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Griechisches Parlament verschärft Asylgesetz

Das griechische Parlament hat nach einer mehr als 14-stündigen Debatte am frühen Morgen mit großer Mehrheit eine Verschärfung des Asylgesetzes verabschiedet. Ziel der konservativen Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen und Antragssteller im Rahmen des Flüchtlingspakts zügiger zurück in die Türkei zu schicken. Zudem sollen bis zum Jahresende rund 20 000 Asylbewerber von den völlig überlasteten griechischen Inseln aufs Festland gebracht werden.

Zwei Männer im Anzug geben sich die Hand

Der Türkei geht es nicht nur ums Geld

„Gemeinsam“, „zusammen“, „miteinander“. Während seiner nicht einmal 24 Stunden in Ankara hat Horst Seehofer immer wieder das Verbindende zwischen Türkei und Europa betont. Er habe „die feste Absicht, die Zusammenarbeit zu stärken“, sagte Seehofer am Freitag vor seiner Weiterreise nach Athen. Hinter der Gesprächsbereitschaft steht die Furcht der Deutschen und anderer Europäer vor einer neuen Flüchtlingskrise.

Seehofers Kurzvisite war sein erster Abstecher in die Türkei überhaupt und der erste Besuch eines deutschen Bundesministers in ...

Athen verschärft Asylverfahren - wer nicht kooperiert geht

Griechenland wird mit einem neuen Gesetz das Asylverfahren beschleunigen und nicht kooperierende Migranten ausweisen. Dies kündigte der Regierungschef Kyriakos Mitsotakis im Parlament in Athen mit. Die Weigerung zu kooperieren werde künftig Konsequenzen haben, sagte Mitsotakis. Das gelte auch für Migranten, die sich weigerten, von einem Flüchtlingslager zu einem anderen gebracht zu werden, oder die zu Gesprächen in Zusammenhang mit ihrem Asylantrag nicht erschienen.

Streiks in Griechenland - Viele Fähren bleiben in den Häfen

Aus Protest gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen haben in Griechenland am Morgen umfangreiche Streiks begonnen. Es ist der zweite große Arbeitskampf nach dem Wahlsieg der Konservativen unter Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Am stärksten von dem Ausstand betroffen ist der Bereich Verkehr: Zahlreiche Fähren blieben in den Häfen, auch U-Bahnen und Bahnen fuhren nicht. Die Busfahrer von Athen legten die Arbeit für mehrere Stunden nieder.

Piräus

Über 200 Flüchtlinge kommen aufs griechische Festland

Zwei Tage nach dem Tod einer Frau im Registrierlager von Moria auf der Insel Lesbos hat die griechische Regierung am Dienstag 215 Flüchtlinge aufs Festland bringen lassen.

Die Menschen - vor allem Familien mit Kindern und Kranke - kamen an Bord einer Fähre aus Lesbos, wie das Staatsfernsehen (ERT) berichtete. Damit begann die Umsetzung eines Maßnahmenbündels, das die Regierung in Athen am Vortag beschlossen hatte, um die Lage auf den Inseln zu entspannen.

Feuer im Flüchtlingslager

Lage im Flüchtlingslager auf Lesbos nach Feuertod angespannt

Nach dem Tod einer Frau und möglicherweise auch ihren zwei Kindern im Migrantenlager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos bleibt die Lage im Camp äußerst angespannt.

Zuvor war es nach dem Bekanntwerden des Todes in dem überfüllten Auffanglager zu schweren Unruhen gekommen. „Es kann jeden Moment wieder losgehen“, sagte der Bürgermeister der Inselhauptstadt Mytilini, Stratos Kytelis, im griechischen Fernsehen. Ausschreitungen gab es aber am Montag nicht mehr.

Athen ruft EU zur Aufnahme von minderjährigen Migranten auf

Griechenland hat die anderen EU-Staaten aufgerufen, zumindest minderjährige Migranten aus den Registrierlagern auf den Inseln der Ägäis aufzunehmen. Dort sind zurzeit mehr als 24 000 Menschen untergebracht. Rund 40 Prozent von ihnen sind laut UN-Organisationen und griechischen Behörden Minderjährige. Es könne nicht sein, dass ein Land sich weigere, 50 oder 100 Kinder aufzunehmen, sagte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis im Staatsfernsehen.

Erdogan

Migrantenzustrom: Athen ruft EU zur Aufnahme von Kindern auf

Griechenland hat die anderen EU-Staaten aufgerufen, zumindest minderjährige Migranten aus den Registrierlagern auf den Inseln der Ägäis aufzunehmen. Dort sind zurzeit mehr als 24.000 Menschen untergebracht.

Rund 40 Prozent von ihnen sind laut UN-Organisationen und griechischen Behörden Minderjährige im Alter unter 17 Jahren. „Es kann nicht sein, dass ein Land sich weigert, 50 oder 100 Kinder aufzunehmen“, sagte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Sonntag im Staatsfernsehen (ERT).

Flüchtlinge vor Lesbos

Athen will Grenzüberwachung ausbauen

Nach dem Zustrom Hunderter Migranten aus der Türkei nach Griechenland in den vergangenen Wochen hat die Regierung in Athen neue Maßnahmen angekündigt.

Der Regierungsrat für Außenpolitik und Verteidigung beschloss am Samstag unter anderem, die Grenzüberwachung auszubauen, wie griechische Medien berichteten.

Die neue konservative griechische Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis will die griechischen Inseln der Ostägäis entlasten.

Mitsotakis will mit Deutschland über Reparationen verhandeln

Der neue griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis will mit der Bundesregierung über Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg von Deutschland verursachten Schäden verhandeln. Bei seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte der konservative Regierungschef eine entsprechende Forderung der linken Vorgängerregierung, die in einer diplomatischen Note an die Bundesregierung gerichtet worden war. „Wir hoffen, dass es da eine positive Reaktion geben wird“, sagte Mitsotakis.