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Steinmeier in Griechenland: Nazi-Verbrechen unvergessen

Mit der Fahrt zu einem ehemaligen Konzentrationslager in der Nähe von Athen beginnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute seinen Staatsbesuch in Griechenland. Danach ist ein erstes Treffen mit Präsident Prokopis Pavlopoulos angesetzt. Auch Gespräche mit Ministerpräsident Alexis Tsipras und Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis sind vorgesehen. Im ehemaligen Lager von Chaidari will Steinmeier der griechischen Opfer während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg gedenken.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier nach Athen - Reparationen werden Thema

Unmittelbar vor dem Staatsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Griechenland werden finanzielle Ansprüche Athens wegen deutscher Verbrechen und materieller Schäden im Zweiten Weltkrieg erneut diskutiert.

Der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos dürfte die bekannte Forderung nach Reparationszahlungen in dreistelliger Milliardenhöhe bei seinen Treffen mit Steinmeier bekräftigen, hieß es in Athen. Dabei geht es auch um die Rückzahlung eines Zwangskredits, der mit etwa zehn Milliarden Euro beziffert wird.

Debatte um Haushaltsentwurf

Proteste gegen neues Sparpaket in Athen

 - Aus Protest gegen neue Rentenkürzungen und eine Erhöhung der Einkommenssteuer haben in Athen Zehntausende vor dem Parlament demonstriert.

„Stoppt das Sparmaßnahmen-Fallbeil für unsere Renten“, hieß es auf Transparenten. Einige Hundert Randalierer warfen am Sonntagabend Brandflaschen auf die Polizei, die Beamten setzten Tränengas ein. Tausende ergriffen die Flucht, die Lage beruhigte sich wieder.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras warb eindringlich um Zustimmung zum neuen Sparprogramm für sein Land.

Reformen

Griechisches Parlament billigt neues Sparprogramm

 - Das Parlament in Athen hat am Sonntagabend nach einer zweitägigen Debatte ein Gesetzesbündel mit neuen Sparmaßnahmen gebilligt. Alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition haben mit „Ja“ votiert.

143 Abgeordnete stimmten dagegen. Vier Abgeordnete waren abwesend, berichtete das Staatsradio. Das Parlament hat 300 Sitze. Damit sind weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen gebilligt worden.

Aus Protest gegen neue Rentenkürzungen und eine Erhöhung der Einkommenssteuer haben in Athen Zehntausende vor dem Parlament ...

Alexis Tsipras

Geld gesucht: Athen muss letzte Reserven zusammenkratzen

Griechenland und seine Gläubiger haben in Athen ihre Verhandlungen fortgesetzt. Diese finden unter Druck statt und werden von Gerüchten begleitet. Athen sucht überall nach Geld und kratzt wieder die letzten Reserven ab.

Die Gewerkschaften drohen wegen der neuen harten Sparmaßnahmen, das Land lahm zu legen. Die Bürger bekommen davon nicht viel mit. Die Journalisten streiken seit vergangenen Donnerstag. Nachrichten gibt es im Radio und Fernsehen nicht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Schäuble in griechischer Sendung beleidigt

 - Ein griechischer Comedian hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen seiner körperlichen Behinderung beleidigt und damit eine Welle der Empörung in sozialen Medien ausgelöst. 

Im Zusammenhang mit der Finanzkrise und dem von Schäuble verfochtenen harten Sparkurs gegenüber Athen sagte der linke Unterhaltungskünstler Lakis Lazopoulos: „Wenn ein Mensch auf einem Stuhl festgenagelt ist, dann wird auch sein Hirn langsam von einer Idee besessen, ich nenne dies Paranoia, ich nenne dies Wahnsinn.

Kyriakos Mitsotakis

Mitsotakis neuer Chef der griechischen Konservativen

Kyriakos Mitsotakis ist neuer Vorsitzender der griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND).

Der 47-Jährige setzte sich am Sonntag bei einer Stichwahl der konservativen Partei gegen den als Favorit geltenden früheren Parteichef Evangelos Meimarakis durch. Mitsotakis erhielt nach Auszählung aller Stimmen 52,4 Prozent. Meimarakis kam auf 47,6 Prozent, teilte die Nea Dimokratia mit. An der Wahl beteiligten sich den Angaben zufolge 334 752 ND-Mitglieder und Sympathisanten.

Mitsotakis neuer Chef der griechischen Konservativen

Kyriakos Mitsotakis ist neuer Vorsitzender der griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia. Der 47-Jährige setzte sich bei einer Stichwahl der konservativen Partei gegen den bisherigen Amtsinhaber Evangelos Meimarakis durch. „Jetzt schlägt die Stunde der großen Verantwortung“, sagte Mitsotakis am Abend in einer ersten Stellungnahme vor Journalisten. „Aber ich habe die Hoffnung, dass wir wirklich etwas verändern können in diesem Land.“

Alexis Tsipras

Analyse: Tsipras steuert Griechenland in schwere See

Es waren Nachrichten von wohl unabsehbarer Tragweite. Erst kündigte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras an, das Volk solle über das von ihm selbst abgelehnte Sparprogramm der Gläubiger abstimmen.

Daraufhin riss den Finanzministern der Eurogruppe der Geduldsfragen: Dienstag ist Schluss, hieß es aus Brüssel. Damit rückte die seit langem gefürchtete Staatspleite gefährlich nahe.

Die seit Jahren unter der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise leidende Bevölkerung nahm die Hiobsbotschaften aber zunächst ...

Gianis Varoufakis

Analyse: „Beim Pokern kann man auch verlieren“

Die Menschen in Griechenland sind nach Jahren der Krise viel gewohnt. Die Entscheidung des Parlaments, am 5. Juli ein Referendum über das Sparprogramm abzuhalten, wird ebenso gelassen hingenommen wie die Hiobsbotschaft aus Brüssel zur Beendigung des Rettungsprogramms.

In diesem Hilfsplan standen noch Milliardenbeträge zur Auszahlung bereit - diese verfallen jetzt. In Athen bleibt am Wochenende der befürchtete Panik-Ansturm auf die Banken zunächst aus.