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Alexis Tsipras

Premier Tsipras kündigt Neuwahlen in Griechenland an

Die Europawahl ist für Griechenland passé - am Tag danach ging es vor allem um die Neuwahlen, die Ministerpräsident Alexis Tsipras angesichts seiner massiven Wahlniederlage angekündigt hatte.

Der konsequente Schritt des linken Premiers nötigte selbst Konservativen und Kritikern Respekt ab. Die Wirtschaft reagierte unverblümt: Im Laufe des Montags stieg der griechische Aktienindex Athex zwischenzeitlich um 6,1 Prozent. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) gilt als wirtschaftsfreundlich.

Alexis Tsipras

Regierungschef Tsipras übersteht Vertrauensfrage

Das griechische Parlament hat Ministerpräsident Alexis Tsipras und seiner Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Tsipras setzte sich einmal mehr denkbar knapp durch: Im 300-köpfigen Parlament stimmten 153 Abgeordnete für ihn, acht mehr, als die Regierungspartei Syriza Abgeordnete hat.

Vorangegangen war eine dreitägige, höchst aufgeladene Wahlkampf-Debatte, in der jedes noch so abwegige Thema auf den Tisch kam und an persönlichen Beleidigungen nicht gespart wurde.

Parlament in Athen stimmt über Vertrauensfrage von Tsipras ab

Im griechischen Parlament hat der letzte Tag einer dreitägigen Debatte über die Vertrauensfrage des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras begonnen. Mit Spannung werden die Reden von Tsipras und des konservativen Oppositionsführers Kyriakos Mitsotakis am frühen Abend erwartet. Ursprünglich hatte die konservative griechische Opposition ein Misstrauensvotum gegen einen Minister der Regierung Tsipras gestellt. Tsipras drehte jedoch den Spieß um und stellte selbst die Vertrauensfrage.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

AKK und Lagarde sprechen in München über Europawahl

Knapp drei Monate vor der Europawahl erwartet die Münchner Europa Konferenz heute Reden von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und IWF-Chefin Christine Lagarde. Insbesondere mit der europapolitischen Rede der CDU-Chefin verbinden viele Teilnehmer hohe Erwartungen. Erst vor wenigen Wochen hatte sie sich für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik ausgesprochen sowie Sicherheit und Migration als zentrale Themen für die Europawahl im Mai genannt.

Vertrauensfrage

Tsipras zeigt sich einmal mehr als Überlebenskünstler

Am Tag nach dem Vertrauensvotum im griechischen Parlament reibt sich manch einer verwundert die Augen: Ministerpräsident Alexis Tsipras hat es erneut geschafft.

151 der 300 Abgeordneten sprachen ihm das Vertrauen aus, dabei verfügt seine Regierungspartei Syriza nur über 145 Sitze und der kleine Koalitionspartner Anel hatte sich am Sonntag zuvor aus der Zusammenarbeit verabschiedet. Tsipras aber konnte sechs parteifremde Parlamentarier für sich gewinnen - und geht als nächstes die heikle Abstimmung über den Namenskompromiss mit ...

Merkel besucht Griechenland

Berlin und Athen pochen auf solidarische Flüchtlingspolitik

Deutschland und Griechenland pochen angesichts der dramatischen Flüchtlingslage auf einigen Ägäis-Inseln darauf, dass die EU das Migrationsproblem gemeinsam und solidarisch angeht.

„Auf Dauer kann es nicht akzeptabel sein, dass einige europäischen Länder sagen, dieses Problem interessiert uns überhaupt nicht“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Gesprächen in Athen. Nur mit Solidarität sei die Flüchtlingskrise zu bewältigen - darin teile sie die griechische Position.

 Kyriakos Mitsotakis, Vorsitzender der Nea Dimokratia in Griechenland, zu Gast im Kloster Seeon.

CSU versöhnt sich mit Griechenland

Kyriakos Mitsotakis, Griechenlands Oppositionsführer, ist in diesem Jahr zur CSU nach Seeon gekommen. Seine Einladung ist im Jahr der Europawahl ein versöhnliches Zeichen der CSU, aus der es in der Vergangenheit starke Stimmen gab, das griechische Vorgehen bezüglich seiner Finanzen nicht länger hinzunehmen. Kyriakos Mitsotakis hat große Chancen, in diesem Jahr zu Griechenlands neuem Regierungschef gewählt zu werden. Das würde die CSU freuen, denn Mitsotakis Partei, die Nea Dimokratia, gehört in Brüssel der EVP an, dem Verbund der ...

dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Donnerstag, 3.1.2019 - 5.00 Uhr

Inmitten des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte in den USA kommt der Kongress erstmals in neuer Konstellation zusammen. Die oppositionellen Demokraten übernehmen heute die Kontrolle über das Repräsentantenhaus, im Senat haben die Republikaner von US-Präsident Donald Trump weiter die Mehrheit. Seit fast zwei Wochen liegen die Regierungsgeschäfte zum Teil lahm. Es gilt eine Haushaltssperre für mehrere Bundesministerien, weil ein Budgetgesetz für diese Ressorts fehlt.

CSU-Landesgruppe geht in Klausur

Mit Reden von Horst Seehofer, Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt startet heute im oberbayerischen Kloster Seeon die Klausur der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Neben den politischen Berichten des Bundesinnenministers und Noch-CSU-Chefs Seehofer sowie seines designierten Nachfolgers an der Parteispitze und bayerischen Ministerpräsidenten Söder erwarten die Klausurteilnehmer auch den griechischen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis.

Ein Banner mit dem Logo der CSU hängt am Kloster Seeon

CSU will wieder konstruktive Zusammenarbeit mit CDU und SPD

Die CSU will 2019 zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CDU und innerhalb der großen Koalition zurückfinden. Der bayerische Ministerpräsident und designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte am Donnerstag im oberbayerischen Kloster Seeon, die CSU müsse zeigen, „dass wir ein starker und konstruktiver Partner sind“. Er fügte hinzu: „Streit lähmt, Streit langweilt und Streit nervt.“

Zugleich unterstrich Söder, dass die CSU sich breiter aufstellen und auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren müsse.