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Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

AKK und Lagarde sprechen in München über Europawahl

Knapp drei Monate vor der Europawahl erwartet die Münchner Europa Konferenz heute Reden von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und IWF-Chefin Christine Lagarde. Insbesondere mit der europapolitischen Rede der CDU-Chefin verbinden viele Teilnehmer hohe Erwartungen. Erst vor wenigen Wochen hatte sie sich für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik ausgesprochen sowie Sicherheit und Migration als zentrale Themen für die Europawahl im Mai genannt.

Vertrauensfrage

Tsipras zeigt sich einmal mehr als Überlebenskünstler

Am Tag nach dem Vertrauensvotum im griechischen Parlament reibt sich manch einer verwundert die Augen: Ministerpräsident Alexis Tsipras hat es erneut geschafft.

151 der 300 Abgeordneten sprachen ihm das Vertrauen aus, dabei verfügt seine Regierungspartei Syriza nur über 145 Sitze und der kleine Koalitionspartner Anel hatte sich am Sonntag zuvor aus der Zusammenarbeit verabschiedet. Tsipras aber konnte sechs parteifremde Parlamentarier für sich gewinnen - und geht als nächstes die heikle Abstimmung über den Namenskompromiss mit ...

Merkel besucht Griechenland

Berlin und Athen pochen auf solidarische Flüchtlingspolitik

Deutschland und Griechenland pochen angesichts der dramatischen Flüchtlingslage auf einigen Ägäis-Inseln darauf, dass die EU das Migrationsproblem gemeinsam und solidarisch angeht.

„Auf Dauer kann es nicht akzeptabel sein, dass einige europäischen Länder sagen, dieses Problem interessiert uns überhaupt nicht“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Gesprächen in Athen. Nur mit Solidarität sei die Flüchtlingskrise zu bewältigen - darin teile sie die griechische Position.

 Kyriakos Mitsotakis, Vorsitzender der Nea Dimokratia in Griechenland, zu Gast im Kloster Seeon.

CSU versöhnt sich mit Griechenland

Kyriakos Mitsotakis, Griechenlands Oppositionsführer, ist in diesem Jahr zur CSU nach Seeon gekommen. Seine Einladung ist im Jahr der Europawahl ein versöhnliches Zeichen der CSU, aus der es in der Vergangenheit starke Stimmen gab, das griechische Vorgehen bezüglich seiner Finanzen nicht länger hinzunehmen. Kyriakos Mitsotakis hat große Chancen, in diesem Jahr zu Griechenlands neuem Regierungschef gewählt zu werden. Das würde die CSU freuen, denn Mitsotakis Partei, die Nea Dimokratia, gehört in Brüssel der EVP an, dem Verbund der ...

dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Donnerstag, 3.1.2019 - 5.00 Uhr

Inmitten des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte in den USA kommt der Kongress erstmals in neuer Konstellation zusammen. Die oppositionellen Demokraten übernehmen heute die Kontrolle über das Repräsentantenhaus, im Senat haben die Republikaner von US-Präsident Donald Trump weiter die Mehrheit. Seit fast zwei Wochen liegen die Regierungsgeschäfte zum Teil lahm. Es gilt eine Haushaltssperre für mehrere Bundesministerien, weil ein Budgetgesetz für diese Ressorts fehlt.

CSU-Landesgruppe geht in Klausur

Mit Reden von Horst Seehofer, Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt startet heute im oberbayerischen Kloster Seeon die Klausur der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Neben den politischen Berichten des Bundesinnenministers und Noch-CSU-Chefs Seehofer sowie seines designierten Nachfolgers an der Parteispitze und bayerischen Ministerpräsidenten Söder erwarten die Klausurteilnehmer auch den griechischen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis.

Ein Banner mit dem Logo der CSU hängt am Kloster Seeon

CSU will wieder konstruktive Zusammenarbeit mit CDU und SPD

Die CSU will 2019 zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CDU und innerhalb der großen Koalition zurückfinden. Der bayerische Ministerpräsident und designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte am Donnerstag im oberbayerischen Kloster Seeon, die CSU müsse zeigen, „dass wir ein starker und konstruktiver Partner sind“. Er fügte hinzu: „Streit lähmt, Streit langweilt und Streit nervt.“

Zugleich unterstrich Söder, dass die CSU sich breiter aufstellen und auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren müsse.

Die CSU trifft sich ab heute im Kloster Seeon.

Alles neu in Seeon

Ein letztes Mal wird Horst Seehofer am Donnerstag als CSU-Parteichef in Seeon vor die Landesgruppe treten. Seit Monaten nimmt Seehofer langsam Abschied von der Macht, als bayerischer Ministerpräsident hat er bereits am 6. November an Markus Söder übergeben, als Parteichef wird er am 19. Januar abdanken.

Markus Söder wird nun der neue starke Mann der CSU, der Ministerpräsidentenamt und Vorsitz vereint. In Berlin soll nach wie vor Alexander Dobrindt die Landesgruppe leiten.

Steinmeier in Griechenland: Nazi-Verbrechen unvergessen

Mit der Fahrt zu einem ehemaligen Konzentrationslager in der Nähe von Athen beginnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute seinen Staatsbesuch in Griechenland. Danach ist ein erstes Treffen mit Präsident Prokopis Pavlopoulos angesetzt. Auch Gespräche mit Ministerpräsident Alexis Tsipras und Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis sind vorgesehen. Im ehemaligen Lager von Chaidari will Steinmeier der griechischen Opfer während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg gedenken.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier nach Athen - Reparationen werden Thema

Unmittelbar vor dem Staatsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Griechenland werden finanzielle Ansprüche Athens wegen deutscher Verbrechen und materieller Schäden im Zweiten Weltkrieg erneut diskutiert.

Der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos dürfte die bekannte Forderung nach Reparationszahlungen in dreistelliger Milliardenhöhe bei seinen Treffen mit Steinmeier bekräftigen, hieß es in Athen. Dabei geht es auch um die Rückzahlung eines Zwangskredits, der mit etwa zehn Milliarden Euro beziffert wird.