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Eine Statue der Justitia steht neben Aktenbergen

Mutmaßliches PKK-Mitglied aus Raum Bruchsal: Anklage erhoben

Wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen 36-Jährigen erhoben. Der Türke soll von spätestens Oktober 2016 bis Januar 2018 als sogenannter Raumverantwortlicher der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK für die Stadt Bruchsal und Umgebung zuständig gewesen sein. Dort habe er vor allem den Verkauf von Eintrittskarten und Bustickets für Fahrten zu Kundgebungen, Demonstrationen oder Festivals der PKK organisiert, teilte die Behörde am ...

Dem 34-Jährigen wird auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen.

Mutmaßlicher PKK-Funktionär vor Gericht

Schon als Kind habe er einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn gehabt, erzählt der 34-Jährige mit dem kahlgeschorenen Kopf und dem dicken Schnauzer unter der Nase. Nach Ausbildung und Zivildienst habe er ab 2009 Jura studiert. Denn „das Recht als Instrumentarium, um anderen Menschen zu helfen und Ungerechtigkeiten zu beseitigen“, habe ihn fasziniert – so formuliert er das.

Das Studium hat der 34-Jährige nicht abgeschlossen, und doch kann man davon ausgehen, dass ihm das Prozedere an diesem Freitagmorgen im Oberlandesgericht München ...

Der Angeklagte (l) und sein Anwalt (2.v.l) sitzen im Gerichtssaal

Mutmaßlicher PKK-Funktionär vor Gericht

Ein mutmaßlicher Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK muss sich seit Freitag vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft dem 34-Jährigen vor, bei der PKK als Gebietsverantwortlicher in München und Südbayern sowie im Bereich Kassel (Hessen) eine Reihe von Straftaten begangen zu haben.

Zu den Vorwürfen wollte sich der Angeklagte zunächst nicht äußern. Allerdings las er eine persönliche Erklärung vor, in der er dem Gericht Einblicke in seine Kindheit, Ausbildung und ...

Christen in Akre haben Lebensmittelpakete erhalten, die mit Spendengeldern gekauft wurden.

Spendenaktion der Schwäbischen Zeitung: Starthilfe für ein neues Leben im Nordirak

Vielen, vielen Dank nach Deutschland!“ Faruk und Hadia Khalaf haben in diesen Tagen zwar alle Hände voll zu tun. Nach Jahren im nordirakischen Flüchtlingscamp Sheikhan ist das Ehepaar mit seinen vier Kindern ins heimatliche Shingal-Gebirge zurückgekehrt, aus dem die Familie vor sechs Jahren von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ vertrieben worden war. Faruk Khalaf und sein Bruder errichten dort schon Gewächshäuser, um Gurken anbauen zu können.

„Aber wir wollen unbedingt unseren deutschen Freunden danken, die uns im Camp Sheikhan ...

Gericht

Prozess gegen mutmaßliches PKK-Mitglied beginnt im September

Weil er für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) tätig gewesen sein soll, muss sich ab September ein Mann vor dem Oberlandesgericht (OLG) München verantworten. Der Prozess wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung soll am 4. September beginnen, wie das OLG am Dienstag mitteilte.

Dem Mann wird unter anderem vorgeworfen, Spenden für die PKK gesammelt und weitergeleitet zu haben. Außerdem soll er Veranstaltungen organisiert und Propaganda für die PKK betrieben haben.

 Familie Hadia und Faruk Khalaf.

Jesiden im Nordirak kehren in ihre geliebte Heimat zurück

Faruk und Hadia Khalaf gehen zurück, kehren endlich zurück in ihre Heimat im nordirakischen Shingal-Gebirge. In den nächsten Wochen wollen die Khalafs zusammen mit ihren Nachbarn in Boruk ihr Haus renovieren, die Äcker bewirtschaften, ihre Existenz neu aufbauen: „Wir danken Gott, dass wir zurückgehen dürfen!“

Vor sechs Jahren, im August 2014, hatte die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) den heute 38-jährigen Faruk, seine Frau Hadia und die vier Kinder aus dem Dorf Boruk im Shingal-Gebirge im Nordirak vertrieben.

Jesiden beim Neustart helfen

Müssen Jesiden beim Neustart helfen

Rivalisierende Milizen, verminte Häuser, keine Wasserversorgung, Streit mit der Zentralregierung: Für die jesidischen Flüchtlinge im irakischen Teil Kurdistans gab es jahrelang nicht den Hauch einer Chance auf Rückkehr. Wer es dennoch wagte, kam desillusioniert nach wenigen Tagen zurück in die Flüchtlingscamps, die auch von der „Schwäbischen Zeitung“ unterstützt werden.

Doch nach jahrelangem politischen Stillstand hat ausgerechnet die Corona-Pandemie für Fortschritt gesorgt, auf den niemand zu hoffen wagte.

Michel Brandt

Gericht: Polizeiaktion in Abgeordnetenbüro verfassungswidrig

Das Eindringen von Polizisten in das Büro des Karlsruher Linken-Bundestagsabgeordneten Michel Brandt im September 2018 war verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss vom 9. Juni. Der Präsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble (CDU), habe den Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 des Grundgesetzes verletzt. (2 BvE 2/19)

An Brandts Bundestags-Bürofenstern hingen während eines Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan DIN A4 ...

Sicherheitsmaßnahmen im Irak

Hilfswerke warnen vor dramatischen Corona-Folgen im Nordirak

Christliche Hilfswerke sind alarmiert über einen plötzlichen starken Anstieg von Corona-Fällen im Nordirak. Die Behörden der Autonomen Region Kurdistan haben eine totale Ausgangssperre verhängt, teilte die in Linz ansässige Initiative Christlicher Orient (ICO) mit. Dabei dürften die Menschen ihre Häuser nicht mal mehr zum Kauf von Lebensmitteln verlassen, berichtete ICO unter Berufung auf ihre Partnerorganisation CAPNI.

Der Irak leidet wegen der Corona-Pandemie wie andere Länder der Region unter einer schweren Wirtschaftskrise.

 Ahmad Abdullahi vom Innenministerium der Autonomen Region Kurdistan (links) übergab die Lebensmittelpakete einem Vertreter der

Lebensmittelpakete schenken den Flüchtlingen in Zeiten der Pandemie neue Hoffnung

Endlich raus aus dem Camp! Endlich wieder unter Menschen! Endlich wieder Arbeit!“ Für Murad Hassn aus dem Camp Sheikhan, Vater von fünf Kindern, war der 6. Mai ein Glückstag: Vor genau zwei Wochen hat die Regierung der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak auch für die 400.000 Flüchtlinge in den 22 Camps die strenge Ausgangssperre aufgehoben.

Hinzu kommen 58.000 syrische Vertriebene: Seit Mitte März galt in der gesamten Region wegen der Corona-Pandemie ein harter Lockdown, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.