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Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung

Grüner Ulm-Abgeordneter lobt Koalitionsvertrag, CDU-Wahlgegner greift Minister an

Vor allem dem Klimaschutz haben sich Grüne und CDU in ihrem neuen Koalitionsvertrag verschrieben. Am Wochenende soll das Werk von den Parteien abgesegnet werden. Die Kritik an einem neuen Ministerium, das geschaffen werden soll, weist der grüne Ulmer Abgeordnete Michael Joukov-Schwelling zurück. Thomas Kienle, der ihm bei der Wahl im März in Ulm unterlag, nimmt sich derweil Gesundheitsminister Manne Lucha vor.

Bürger würden „grundlos verunsichert“ Wollten die alten und neuen Koalitionäre den Zank nicht hinter sich lassen?

Bestattung: Ministerium will Teilnehmerzahl vereinheitlichen

Das Kultusministerium will nach einem Gerichtsbeschluss dafür sorgen, dass die erlaubte Teilnehmerzahl bei Bestattungen während der Corona-Pandemie für alle gleich ist. Der Entscheidung zufolge dürfen zu Trauerfeiern in Reihen der evangelischen Kirche in Württemberg 100 statt der per Corona-Notbremse festgelegten 30 Gäste kommen. «Das Land arbeitet aktuell mit Nachdruck an einer Lösung, damit die Bestattungen aller Menschen in Baden-Württemberg hinsichtlich des Infektionsschutzes wieder gleich behandelt werden», erklärte ein ...

In Bayern dürfen auch Schüler an der Prüfung teilnehmen, wenn sie noch in Quarantäne sind.

Quarantäne statt Abitur - Nicht jeder darf mitschreiben

Würden die Auers 30 Kilometer weiter östlich leben, dürfte die Tochter an diesem Freitag eine Abiturprüfung schreiben. Doch die Familie wohnt eben nicht in Bayern, sondern im baden-württembergischen Laichingen.

Jenseits der nahen Landesgrenze gelten andere Regeln: Dort darf die Corona bedingte Quarantäne ins Schulhaus verlagert werden, damit Schüler an Abschlussprüfungen teilnehmen können. Im Südwesten geht das nicht.

Familienvater Andreas Auer hat sich auf eine Telefon-Odyssee begeben.

 Mehrere Tage in Folge liegt die Corona-Inzidenz im Bodenseekreis nun bereits unter 165. Setzt sich dieser Trend fort, könnten d

Schüler aus dem Bodenseekreis dürfen voraussichtlich ab Montag wieder in die Schule

Der Inzidenzwert im Bodenseekreis sinkt. An diesem Donnerstag liegt der Wert bereits den dritten Tag in Folge unter 165 (Stand: 6. Mai, 0 Uhr). Mit dieser Entwicklung wachsen für viele Schülerinnen, Schüler, ihre Eltern aber bei den Lehrern die Hoffnungen, dass in der kommenden Woche ein Stückchen mehr an Normalität in den Alltag zurückkehrt. Denn sinkt diese Zahl weiter, die den Wert der Corona-Neuinfektionen der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohner angibt, dürften die Schulen ab nächster Woche wieder in den sogenannten Wechselunterricht ...

Corona

Corona-Newsblog: Das waren die Meldungen am Freitag

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 42.500 (461.237 Gesamt - ca. 409.200 Genesene - 9.488 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg:9.488 Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 155,3 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 278.700 (3.491.

Die Koalitionspartner um CDU-Landeschef Thomas Strobl (vorne links) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (vorne rechts) pr

Das steht im Koalitionsvertrag: Grün-Schwarzer Aufbruch mit angezogener Handbremse

Sie wollen Politik „Jetzt für morgen“ machen: Zumindest lautet so die Überschrift des neuen Koalitionsvertrags, den Grüne und CDU am Mittwochvormittag in Stuttgart vorgestellt haben. Auf mehr als 160 Seiten haben die aktuellen und auch künftigen Regierungspartner ihr Programm für die kommenden fünf Jahre festgehalten. „Wir wollen Baden-Württemberg klimaneutral machen und die Artenvielfalt schützen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Das steht im neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU

Das steht im neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU

Die Erneuerung der grün-schwarzen Koalition ist besiegelt – heute haben die Parteispitzen ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Besonders der Klimaschutz steht im Zentrum des 160 Seiten langen Vertrags, genau wie die nachhaltige Transformation der Wirtschaft. Schnell handeln will die Regierung auch mit einem Sofortprogramm für Schüler. Trotz der angespannten finanziellen Situation wird es ein neues Ministerium für die CDU geben. Das Kultusministerium übernehmen aber erstmals die Grünen.

Das sind die Herausforderungen der neuen Koalition

Das sind die Herausforderungen der neuen Koalition

Die Grünen und die CDU haben heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Unter dem Motto „Jetzt für Morgen“ haben die beiden Parteien vor allem ihre Pläne für den Klimaschutz und eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft festgelegt. Die Grünen stellen wie erwartet weiterhin den Ministerpräsidenten und sichern sich das Kultusministerium. Die CDU übernimmt im Gegenzug ein neues Ministerium, das sich der Entwicklung des Landes widmen wird. Aber wie viel Konfliktpotential steckt in der Fortführung der grün-schwarzen Landesregierung?

SPD übt Kritik an Grünen und CDU

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Friedrichshafen hat bei seiner jüngsten Sitzung nochmals auf den Landtagswahlkampf und das für die SPD enttäuschende Ergebnis zurückgeblickt. Unabhängig vom Wahlergebnis werde die SPD die gesetzten Themen wie die Sicherung von regionalen Arbeitsplätzen, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und vor allem Chancengleichheit in der Bildung, weiter auf ihrer politischen Agenda halten, verspricht der Ortsverein in einer Mitteilung.

Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung

Kretschmann: Neues Ressort und Kultusministerium wird grün

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat trotz des Geldmangels im Landeshaushalt die Schaffung eines neuen Ministeriums für Wohnen und Landesentwicklung angekündigt. «Wohnen gehört zu den ganz zentralen Aufgaben der Zukunft», sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Stuttgart bei der Vorstellung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags und des Zuschnitts der Ressorts. Das neue Ministerium soll von der CDU geführt werden und einen grünen Staatssekretär bekommen.