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Stargast des Abends ist Generalsekretär Manuel Hagel.

Generalsekretär Hagel schwört Leutkircher Christdemokraten auf Wahljahr ein

Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands Leutkirch ist Waldemar Westermayer nach knapp 21 Jahren im Amt nicht mehr zur Wahl angetreten. Sein Nachfolger heißt Markus Posch. Stargast der Versammlung am Montagabend im großen Saal des Hotels Post war Landes-Generalsekretär Manuel Hagel. Er hat die Leutkircher Christdemokraten auf das anstehende Wahljahr eingeschworen.

In seinem Gastbeitrag verteidigte Hagel den harten Corona-Lockdown im Frühjahr.

Streit um Müllgebühren in Nersingen

Streit um Müllgebühren in Nersingen

60 Prozent mehr müssen die Menschen in Nersingen seit diesem Sommer für die Entsorgung ihres Hausmülls zahlen. Und das - so werfen zumindest einige Bürger ihrem Bürgermeister vor - ohne darüber ausreichend informiert worden zu sein. Zwar sei im vergangenen Jahr eine Anpassung der Gebühren angekündigt worden. Um wie viel wurde zu diesem Zeitpunkt angeblich nicht genannt. Erst mit dem Gebührenbescheid im Juli kam dann der Schock. Eine Nersingerin wirft der Gemeinde vor, dass sie die extreme Gebührenerhöhung wegen der Kommunalwahl im März ...

Dieter Reiter (SPD)

München will kommunales Wahlrecht für alle vorantreiben

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will sich dafür einsetzen, dass bei Kommunalwahlen auch Nicht-EU-Bürger ihre Stimme abgeben dürfen. Den Vorschlag werde der SPD-Politiker beim Bayerischen Städtetag einbringen, teilte die Münchner SPD/Volt-Stadtratsfraktion am Dienstag mit. Der entsprechende Beschluss dazu sei vormittags vom Kreisverwaltungsausschuss gefasst worden.

„In der Landeshauptstadt München haben circa 44 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund.

Hier, mit seinem Apfelbrunnen, hat für René Geier alles angefangen und hier, im Bodolzer Ortskern, geht es weiter.

René Geier will sich dafür einsetzen, dass Bodolz „noch schöner“ wird

René Geier ist Ästhet, Demokrat, ein Mensch mit Verantwortungsbewusstsein und jemand, der gerne mit anpackt. Deshalb hat er sich für die UBB (Unabhängige Bürger Bodolz) in den Gemeinderat wählen lassen. Wofür er steht, sich einsetzen will und warum er will, dass „Bodolz im Großen und Ganzen so bleiben kann wie es ist, aber besser wird“, darüber hat sich LZ-Mitarbeiterin Isabel de Placido mit ihm unterhalten.

„Das ist eigentlich die Keimzelle der Idee, dass ich Gemeinderat bin“, begrüßt René Geier die Journalistin und erklärt damit ...

Bautzen

Bautzen

„Bautzen - Wir müssen reden.“ Mit Bildern von einem Bürgerforum zur Kommunalwahl 2019 beginnt eine zehnteilige Arte-Dokureihe über die beschauliche ostsächsische Kleinstadt, die ab kommenden Montag (19.40 Uhr) ausgestrahlt wird.

Es müsse gelingen, wie in einer Demokratie auch andere Positionen auszuhalten und sich sachlich damit auseinander zu setzen, „ohne das Gegenüber persönlich zu verunglimpfen“, wirbt Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) in der vollen Maria-und-Martha-Kirche um gegenseitige Toleranz.

Uwe Schneidewind

Grüne rücken erstmals an die Spitze großer NRW-Städte

CDU und SPD haben bei den Oberbürgermeister-Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen sowohl Siege als auch Niederlagen verbucht - die großen Gewinner sind jedoch wieder einmal die Grünen.

Sie eroberten erstmals die Spitzenposten in den Rathäusern von Bonn, Aachen und Wuppertal. In Köln behauptete sich die von Grünen und CDU unterstützte parteilose Politikerin Henriette Reker. Nach Auszählung aller Stimmen stand die 63-Jährige bei 59,3 Prozent, ihr SPD-Herausforderer Andreas Kossiski kam auf 40,7 Prozent.

Nördlich des Areals verläuft die L333/Seestraße hinauf nach Tettnang. Die roten Umrisse entsprechen der alten Planung. Neu ist:

Am Kiesweg in Tettnang könnten zusätzlich 22 Reihenhäuser entstehen

Recht emotional ist am Mittwoch im Technischen Ausschuss (TA) die Diskussion zum Thema „Städtebauliche Entwicklung Am Kiesweg“ gelaufen. Im Oktober 2018 hatte das Gremium (vor der Kommunalwahl 2019 noch in alter Zusammensetzung) nichtöffentlich dagegen gestimmt. Nun kamen abgeänderte Pläne öffentlich auf den Tisch. Die Frage war: Bleibt der Ausschuss bei seiner grundsätzlichen Ablehnung oder reichen die Änderungen aus, um nun doch einen Bebauungsplan in Angriff zu nehmen?

SPD

SPD verliert nach NRW-Kommunalwahl auch bundesweit

Nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD laut einer Umfrage auch bundesweit in der Gunst der Wähler eingebüßt.

Wenn bereits jetzt Bundestagswahl wäre, verlöre die SPD zwei Prozentpunkte und käme auf 14 Prozent. Das hat das veröffentlichte RTL/ntv-Trendbarometer des Forsa-Instituts ergeben. Der Wert für die Union bliebe mit 36 Prozent konstant. Damit liegt die SPD 22 Punkte hinter CDU/CSU. Die Sozialdemokraten hatten bei der Kommunalwahl am 13.

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand

Weiterer Korruptionsprozess: CSU-Mann vor Gericht

Im Skandal um Parteispenden im Regensburger Kommunalwahlkampf 2014 wird nun einem weiteren Politiker der Prozess gemacht. Das Landgericht der oberpfälzischen Stadt hat nach Angaben vom Donnerstag die Anklage gegen den damaligen OB-Kandidaten der CSU, Christian Schlegl, zugelassen. Die Vorwürfe lauten Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstöße gegen das Parteiengesetz sowie uneidliche Falschaussage. Die Staatsanwaltschaft hatte im Mai vergangenen Jahres die Anklage gegen Schlegl erhoben.

 Paul Ziemiak (CDU), Generalsekretär, gibt nach einer Sitzung des CDU-Vorstands eine Pressekonferenz. Der CDU-Vorstand soll sich

Fiebermessen und Vibrationsalarm beim CDU-Parteitag in Stuttgart

Die CDU ist an diesem Montag selbstzufrieden. Man habe bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen klar gewonnen, schwärmt Generalsekretär Paul Ziemiak. Zudem konnte sich Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundesvorstand mit Vorschlägen zu einem neuen Grundsatzprogramm und zur Frauenquote in der Partei durchsetzen. Dass die Erfolge dann aber doch nicht so hoch gewertet werden, sieht man daran, dass nicht die Chefin, sondern nur ihr General den Journalisten Rede und Antwort steht.