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Eine goldfarbene Justitia-Figur

Zeugen sagen in Parteispenden-Prozess aus

Im Parteispenden-Prozess vor dem Landgericht Regensburg haben zehn Zeugen ausgesagt, die im Kommunalwahlkampf 2014 Geld an den damaligen OB-Kandidaten Christian Schlegl gespendet haben. Schlegl sitzt auf der Anklagebank, die Staatsanwaltschaft wirft ihm Verstöße gegen das Parteiengesetz, Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie uneidliche Falschaussage vor. Im Zusammenhang mit den zwei mutmaßlichen Falschaussagen sagten zudem zwei Richterinnen als Zeuginnen aus.

 Wer wird der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (l.) oder Markus Söder? Die Tendenz bei den CDU-Verantwortlichen aus Wang

Söder oder Laschet? CDU am Bodensee hat einen klaren Favoriten

Im Wettbewerb um die Kanzlerkandidatur der Union beziehen auch der CDU-Kreisverbandsvorsitzende und Bundestagskandidat Volker Mayer-Lay, der Vorsitzende des größten Stadtverbandes Friedrichshafen Manuel Plösser und der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen eindeutig für Markus Söder Stellung. Dies geht aus einer CDU-Pressemitteilung hervor.

„In den vergangenen Wochen haben so viele Parteimitglieder und Bürger wie selten zuvor das Gespräch mit mir gesucht, um mitzuteilen, dass sie Markus Söder für einen geeigneten ...

 Nachdem Inge Birkhold nicht mehr als OB-Kandidatin zur Verfügung steht, werden die Karten für die CDU neu gesmischtö.

Wer war's? „Faule Eier“ müsste Inge Birkhold entlarven

„Etwas ist faul im Staate Dänemark.“ Dieser berühmte Satz aus William Shakespeares Drama Hamlet ist wohl vielen ein Begriff. Und so mancher kennt zudem das Kinderspiel „Faules Ei“. Wer allerdings mit Blick auf den Rückzug der OB-Kandidatur von Inge Birkhold das faule Ei in den Reihen der CDU war, lässt sich ohne eine Stellungnahme der 53-jährigen Aalenerin nicht herausfinden.

Alle ihrer Parteigenossen betonen, persönlich wie finanziell hinter ihr gestanden zu haben.

 Nach der Gartenschau soll auf der Hinteren Insel die Wohnbebauung starten.

Lindauer Bürgerinitiative will den Rahmenplan für die Bebauung der Hinteren Insel stoppen

Eine Bürgerinitiative um Stadtrat Ulrich Schöffel möchte den Rahmenplan für die Hintere Insel stoppen. Der Verein wehrt sich gegen die aus seiner Sicht „massive Blockrandbebauung“, die dort geplant sei. Oberbürgermeisterin Claudia Alfons reagiert verhalten. Dabei ähneln die Forderungen der Bürgerinitiative sehr stark ihren eigenen Aussagen im Wahlkampf.

Die Gartenschau ist noch nicht einmal eröffnet, da formiert sich schon Widerstand gegen das, was danach auf dem Gelände geplant ist.

Parteispenden-Prozess in Regensburg

Widersprüchliche Zeugenaussagen Parteispenden-Prozess

Mit zwei widersprüchlichen Zeugenaussagen ist der Prozess um Parteispenden im Regensburger Kommunalwahlkampf 2014 weitergegangen. Vor dem Landgericht äußerten sich am Montag zwei Immobilienunternehmer zu Spenden an die Wählervereinigung «Bürger für Regensburg», in der der jetzt angeklagte Christian Schlegl damals Mitglied war, ehe er für die CSU als OB-Kandidat ins Rennen ging. Die Staatsanwaltschaft wirft Schlegl Verstöße gegen das Parteiengesetz, Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie uneidliche Falschaussage vor.

Die roten Furten sind sicherlich das augenscheinlichste Resultat, das es seit der Radwegkonzeption 2015 in Meckenbeuren gibt. Wa

So steht es um den Radverkehr in Meckenbeuren

„An vielen Stellen haben sich ganz viele Dinge getan.“ So hat Peter Gwiasda vom Planungsbüro Via (Köln) jüngst im Gemeinderat die „Vorstellung der Radwegekonzeption 2015“ eingeleitet, die aus seiner Sicht mit einem Neustart verknüpft sein könnte. Dass unter dem Tagesordnungspunkt dann die Diskussion um den Radschnellweg (samt der Kritik daran, die SZ berichtete) im Fokus stand, hatte er nicht zu verantworten, war aufgrund der Bedeutung des Projekts aber auch nicht verwunderlich.

 Inge Birkhold, die 23 Jahre lang das Aalbäumle bewirtet hat, kandidiert nicht mehr für die OB-Wahl.

Überraschung im Aalener OB-Wahlkampf: Inge Birkhold tritt nun doch nicht an

Inge Birkhold wird für die im Juli anstehende Aalener OB-Wahl nicht kandidieren. Das hat sie am Donnerstagmorgen den „Aalener Nachrichten/Ipf- und Jagst-Zeitung“ mitgeteilt. Zu den Gründen, die sie dazu bewogen haben, möchte sich die CDU-Stadrätin, Kreisrätin, langjährige Wirtin des Aalbäumle und Inhaberin des Stadthöfle nicht äußern. Auch Anhänger der CDU und der Grünen, von denen sich die 53-Jährige Rückendeckung erhofft hat, halten sich bedeckt.

Christian Schlegl

Parteispenden-Prozess: Angeklagter schweigt zu Vorwürfen

Eine Vielzahl an Politikern und Immobilienunternehmern aus Regensburg ist im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2014 ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, etliche haben sich Prozessen stellen müssen. Im Fokus der Justiz stand dabei auch der Umgang mit Parteispenden. Am Donnerstag hat vor dem Landgericht der oberpfälzischen Stadt das nächste Hauptverfahren begonnen. Auf der Anklagebank: der frühere OB-Kandidat der CSU, Christian Schlegl. Er schwieg zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen.

Manfred Liebermann

SPD-Urgestein Manfred Liebermann analysiert das Tief seiner Partei

Wenn er ein Patentrezept hätte, wie die Sozialdemokraten aus ihrer aktuellen Talsohle auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene aus der Talsohle herausfinden könnten, er würde es den aktiven Genossinnen und Genossen selbstverständlich verraten: Manfred Liebermann, Sozi-Urgestein – und schon seit „50 Jahren bei den roten Socken“. Aber er hat auch keines. Das sei schwierig, gibt der Achtzigjährige schlagfertig wie eh und je zu bedenken. Der stadtbekannte ehemalige Eschacher Ortschaftsrat (28 Jahre), Ravensburger Stadtrat (20 Jahre) sowie ...

„Wir haben oft die gleichen Gedanken. Und wir wollen etwas bewegen“, sagt Peter-Paul Bochtler über seine künftigen Fraktionskoll

Drei fraktionslose Mitglieder des Laupheimer Gemeinderats gründen eine eigene Fraktion

Die Uhrzeiger rückten gegen Zehn, die öffentliche Gemeinderatssitzung neigte sich dem Ende zu, als Oberbürgermeister Gerold Rechle mit einer Information aufhorchen ließ: Iris Godel-Ruepp, Sven Rust und Peter-Paul Bochtler, derzeit fraktionslos, wollen sich zusammentun und eine Ratsfraktion gründen. „Der Antrag ging vorige Woche bei uns ein“, sagte Rechle. „Wir prüfen ihn gerade.“

Godel-Ruepp und Rust hatten im September 2020 die Fraktion der Offenen Liste verlassen.