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SPD-Bundesparteitag

Wieviel SPD pur verträgt die Koalition?

Die neuen SPD-Chefs enden abrupt. Norbert Walter-Borjans beschwört die Solidarität zwischen den Genossen, inklusive Dank für seinen unterlegenen Vorsitz-Rivalen Olaf Scholz.

Der 67-Jährige lobt noch das riesige Rosen-Symbol auf der Bühne, dann nehmen Saskia Esken und er ihre Papiere vom Pult und verlassen die Bühne. Die Delegierten merken kaum, dass jetzt der Moment für den Schlussapplaus wäre. Wohin die neue Führung die Partei steuert, zeichnet sich erst in Umrissen ab.

SPD-Bundesparteitag

SPD riskiert Zerreißprobe in Koalition

Die SPD rückt nach links und riskiert eine Zerreißprobe in der großen Koalition. Auf ihrem Parteitag forderten die Sozialdemokraten in Berlin die perspektivische Überwindung der Schuldenbremse und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Außerdem beschlossen sie eine Abkehr von der Sozialagenda 2010 ihres früheren Kanzlers Gerhard Schröder und von Hartz IV. „Wir sind Aufbruch, wir gehen in Richtung der neuen Zeit“, sagte die neue Parteichefin Saskia Esken am Sonntag vor den Delegierten.

Ralf Stegner

SPD-Bundesparteitag: Spannung vor neuen Gesprächen mit Union

Die SPD will mit einer Abkehr von Hartz IV die Agenda 2010 ihres früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder in zentralen Punkten überwinden. Dazu beschlossen die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin einmütig das Konzept für einen „neuen Sozialstaat“.

Die SPD will zudem die Mieten in beliebten Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für fünf Jahre so gut wie einfrieren. Bei der Wahl des Vorstands erhielten prominente Vertreter der Partei einen Dämpfer.

 Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, wurde in Berlin zu einem der stellvertretenden SPD-Parteichefs gewählt.

Beim SPD-Parteitag ist die Revolution ausgefallen

Juso-Chef Kevin Kühnert hat eine beachtliche Wandlung hinter sich. Aus dem Anführer der NoGroKo-Bewegung ist ein Politiker geworden, der auf die Nachteile eines zu schnellen Ausstiegs aus der Koalition hinweist. Viele sind verwundert, doch schnell kristallisiert sich auf dem Parteitag heraus: Dies ist die neue Marschrichtung der SPD.

Kevin Kühnert reißt mit seiner Bewerbungsrede die Delegierten von den Stühlen. Er habe sich nicht geändert, sondern es gelte nur, in anderen Positionen auch andere Sachen zu bedenken.

Neue SPD-Chefs stellen Koalition infrage

Die SPD geht mit der Wahl des neuen Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf Konfrontationskurs mit der Union, will aber keinen schnellen Ausstieg aus der großen Koalition. Der SPD-Parteitag wählte die beiden Kritiker der Koalition zu ihren Vorsitzenden. Am Abend sprach sich die große Mehrheit der etwa Delegierten dafür aus, zunächst in dem Regierungsbündnis mit CDU und CSU zu bleiben. Vize-Chefs wurden unter anderen: Juso-Chef Kevin Kühnert und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Kühnert, Heil und Geywitz zu SPD-Vizechefs gewählt

Juso-Chef Kevin Kühnert ist neuer stellvertretender Vorsitzender der SPD. Der Chef der SPD-Jugend und Kritiker der großen Koalition erhielt beim Parteitag in Berlin 70,4 Prozent. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wurde zum Vize gewählt, mit 70 Prozent der Stimmen. Klara Geywitz, die an sich mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz das Spitzen-Duo werden wollte, wurde mit 76,8 Prozent der Stimmen zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Weitere Vizes: die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger und die SPD-Landesvorsitzende in ...

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

Linksschwenk der SPD - doch die GroKo hält noch

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sparen nicht mit Pathos. „Hört ihr die Signale? Die neue Zeit, sie ruft“, sagt Esken in Anlehnung an die Internationale.

Und etwas später ruft Walter-Borjans den rund 600 Delegierten zu: „Dieser Kampf für ein besseres Morgen, der beginnt heute, der beginnt jetzt, in dieser Minute hier in Berlin.“ Doch der neue Weg der SPD beginnt nicht etwa mit einem Knall, sondern mit einem Kompromiss. Esken und Walter-Borjans, die neuen Parteichefs, sollen zunächst versuchen, die „Herzensangelegenheiten“ der ...

SPD-Bundesparteitag

Alte Werte für neue Zeiten? Wie die SPD nach links rückt

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sparen nicht mit Pathos. „Hört ihr die Signale? Die neue Zeit, sie ruft“, sagt Esken in Anlehnung an die Internationale.

Und etwas später ruft Walter-Borjans den rund 600 Delegierten zu: „Dieser Kampf für ein besseres Morgen, der beginnt heute, der beginnt jetzt, in dieser Minute hier in Berlin.“ Beide recken die Hände in die Luft, in den fast zwei Minuten lang anhaltenden Parteitagsapplaus.

Die meisten Delegierten stehen, auch Olaf Scholz - auch wenn der Vizekanzler nur jeden ...

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

So soll die SPD-Spitze künftig aussehen

Die neue Doppelspitze der SPD sieht die große Koalition überaus kritisch. Um die Partei zu versöhnen, wollen sich Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nicht nur Gleichgesinnte in die Parteispitze holen.

SASKIA ESKEN (58):

Die Digitalexpertin Esken sitzt seit 2013 im Bundestag und setzt sich dafür ein, dass der digitale Wandel nicht nur Eliten nutzt. Gleiche Chancen und Engagement gegen Rechtsextremismus gehören zu den Kernzielen der SPD-Linken.

Vorbereitung SPD-Parteitag

Der SPD-Parteitag im Überblick

GroKo-Anhänger gegen GroKo-Gegner, Anhänger des Regierungskurses gegen Fans eines Neuaufbruchs, Hubertus Heil gegen Kevin Kühnert - beim SPD-Parteitag könnten ab diesem Freitag in Berlin Gräben aufreißen.

Allerdings haben die führenden Köpfe der Partei in den vergangenen Tagen eifrig versucht, eine einheitliche Linie zu finden. Mit den designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans feilten sie an Kompromissen.

Was soll der Parteitag bringen?