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Von der Leyen läuft um einen Schreibtisch herum

U-Ausschuss zur Berateraffäre: Von der Leyen will nicht sagen, ob sie Fehler gemacht hat

Gab es im Bundesverteidigungsministerium Vetternwirtschaft? Und warum werden dort Millionenbeträge für externe Berater ausgegeben? Fragen wie diesen geht ein Untersuchungsausschuss des Bundestags nach. Als letzte Zeugin befragt er Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Die Befragung beginnt mit dem Austausch von Höflichkeiten. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) heißt von der Leyen zunächst einmal „herzlich willkommen“.

Untersuchungsausschuss

Von der Leyen im U-Ausschuss: „Es sind Fehler passiert“

Die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Beschäftigung externer Berater in diesem Ressort für unverzichtbar erklärt und zugleich Fehler bei der Auftragsvergabe eingeräumt.

„Es sind Vergabeverstöße eingetreten“, sagte die heutige Präsidentin der EU-Kommission am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre. Insbesondere die Digitalisierung der Bundeswehr war ihr zufolge „ohne Hilfe von außen nicht zu schaffen“.

Von der Leyen sagt zur Berateraffäre aus

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium will heute die frühere Ressortchefin Ursula von der Leyen vernehmen. Mit ihr soll nach rund einem Jahr die Zeugenbefragung abgeschlossen werden. Die Opposition sieht die Vorwürfe der Vetternwirtschaft nach der Vernehmung von mehr als 30 Zeugen und dem Heranziehen von mehr als 4000 Akten als erwiesen an. Die Ex-Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder hatte die Vorwürfe zuletzt allerdings zurückgewiesen.

IBM

IBM im ersten Halbjahr Top-Berater der Bundesregierung

Der Technologieriese IBM war im ersten Halbjahr die Nummer eins unter den Beraterfirmen der Bundesregierung.

Die Verträge mit der deutschen Tochter des US-Konzerns über Beratungs- und Unterstützungsleistungen beliefen sich von Januar bis Juni auf ein Auftragsvolumen von 115,2 Millionen Euro. Dahinter folgen das mittelständischen IT-Beratungshaus Conet aus dem nordrhein-westfälischen Hennef mit 79,5 Millionen Euro und die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers mit 55,9 Millionen Euro.

Verteidigungsministerium

U-Ausschuss durchleuchtet Berater-Affäre in der Bundeswehr

Ein heute eingesetzter Untersuchungsausschuss überprüft den millionenschweren Einsatz externer Berater im Verteidigungsministerium.

Der Verteidigungsausschuss beschloss mit den Stimmen der Opposition, Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft parlamentarisch aufzuklären. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD enthielten sich, nachdem sie in früheren Verhandlungen verlangt hatten, der Untersuchungsauftrag müsse hinreichend bestimmt sein und damit enger gefasst, als von FDP, Grünen und Linken beabsichtigt.

Immer noch Mangelware in der Truppe: Nachtsichtbrillen.

Fehlende Unterwäsche und Hubschrauber

Viel zu wenige Nachtsichtbrillen, kaputtgesparte Kasernen und problematische Nachwuchsgewinnung: Mit den Problemen der Bundeswehr, die der Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels anspricht, muss sich Oberstleutnant Josef Rauch jeden Tag beschäftigen. Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes in Süddeutschland sagt: „2013 hat die Ministerin mit Katrin Suder eine Staatssekretärin fürs Rüstungswesen ins Ministerium geholt, seit 2016 spricht Frau von der Leyen von Trendwenden.

Ursula von der Leyen

U-Ausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird zum Fall für einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die Obleute von Grünen, FDP und Linke im Verteidigungsausschuss verständigten sich auf die Einsetzung eines solchen Gremiums.

Es soll den Einsatz externer Fachleute für einen dreistelligen Millionenbetrag unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufklären. Die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen reichen zur Einsetzung aus.

Verteidigungsministerium

716 Millionen Euro in fünf Jahren für Regierungsberater

Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Demnach wurden seit dem 1. Januar 2014 insgesamt 3804 Verträge mit Beratern abgeschlossen, also mehr als 700 pro Jahr.

Das Engagement externer Experten durch die Bundesregierung ist umstritten.

Respekt, aber auch Kritik: BDA-Chef Ingo Kramer neben Bundeskanzlerin Angela Merkel,

Arbeitgeber fordern Tempo beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Schon vor Beginn des Arbeitgebertages hat der Präsident des Bundes der Arbeitgeber (BDA) Ingo Kramer die Bundesregierung via Interview zur schnellen Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes aufgefordert. Bei seiner Rede zur Eröffnung des Arbeitgebertags in Berlin setzt er auf ein bewährtes pädagogisches Konzept: Erst loben, dann schimpfen, dann motivieren.

Zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt er genau 13 Jahre nach deren Wahl zur Bundeskanzlerin: „Sie haben in dieser Zeit Großes geleistet für Deutschland und Europa.


Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rüstet die Bundeswehr für Cyber-Angriffe.

Verteidigungsministerin startet Cyber-Offensive

Aufrüsten für den Tag X: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr besser auf einen möglichen Cyber-Krieg vorbereiten und geht jetzt in die Offensive: Im Verteidigungsministerium soll nun ein Cyber-Stab eingerichtet werden und in der Bundeswehr ein eigenes Kommando.

Langfristig könnte daraus ein eigener Truppenteil entstehen – gleichrangig mit Luftwaffe, Heer, Marine und Streitkräftebasis sowie womöglich sogar einem eigenen Inspekteur.