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Familienministerin Giffey

Kinderbonus: 300 Euro extra vom Staat - aber nicht für alle

Familien bekommen den geplanten Kinderbonus von 300 Euro pro Kind in den nächsten Monaten voraussichtlich in drei Raten aufs Konto überwiesen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gab dazu in Berlin erste Einzelheiten bekannt.

Das Geld kommt demnach wohl zusammen mit der monatlichen Kindergeldzahlung. „Dann würden auf dem Kontoauszug für die Kindergeldzahlung nicht die 204 Euro stehen, sondern über drei Monate 304 Euro“, sagte die SPD-Politikerin.

Am 2. Juni 2019 starb der Kasseler Regierungspräsident Lübcke nach einem Kopfschuss. Die Tat hat die Art, wie deutsche Sicherhei

Die Lehren aus dem Mordfall Lübcke

Der Täter kam nachts, eine halbe Stunde vor Mitternacht. Er lauerte dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf dessen Terrasse im hessischen Wolfhagen-Istha auf und schoss dem CDU-Politiker mit einem Revolver in den Kopf. Die Tat in der Nacht zum 2. Juni 2019 gilt als der erste Mord der Nachkriegsgeschichte, der an einem deutschen Politiker aus einer rechtsterroristischen Gesinnung heraus begangen wurde. Er hat die Art, wie deutsche Sicherheitsbehörden und die Politik auf rechte Gewalt schauen, grundlegend verändert.

Proteste in Hongkong

EU und Berlin kritisieren Chinas Pläne für Sicherheitsgesetz

Chinas Pläne für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong stoßen bei führenden Europa-Parlamentariern und bei deutschen Oppositionspolitikern auf scharfe Kritik.

„Die internationale Gemeinschaft muss sich mit Nachdruck für die Freiheit von Hongkong einsetzen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, der „Welt“. Die jüngsten Ereignisse müssten auch im Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert werden, forderte der CDU-Politiker.

Kramp-Karrenbauer

AKK pfeift CDU-Parteikollegen in Sachen Mindestlohn zurück

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorstoß von Wirtschaftspolitikern der Union, den Mindestlohn wegen der Corona-Krise abzusenken, deutlich zurückgewiesen.

„In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren. Darüber reden wir beim Konjunkturpaket. Aber für die CDU ist klar: Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn“, schrieb sie am Dienstag bei Twitter. Auch von anderen Parteikollegen kam Kritik, vom politischen Gegner sowieso.

Proteste in Hongkong

Proteste in Hongkong - „Totengeläut für Autonomie“

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie haben in Hongkong wieder Tausende gegen den Einfluss Chinas in der Sonderverwaltungsregion demonstriert. Die Polizei setzte Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfer ein. Dutzende wurden festgenommen.

Auslöser der Proteste am Sonntag waren Pekings Pläne für ein Sicherheitsgesetz, das sich gegen subversive und separatistische Aktivitäten in Hongkong richtet. Trotz Beschränkungen für Versammlungen in der Corona-Krise gingen in den Einkaufsvierteln von Causeway Bay und Wan Chai Tausende auf die ...

Bodo Ramelow

Thüringen will weg von landesweiten Corona-Regeln

Im Ringen um den richtigen Weg in der Corona-Pandemie ist Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow vorgeprescht und hat weitreichende Lockerungen angekündigt. Der Linke-Politiker will vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften verzichten.

Damit könnten die bisherigen Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen der Vergangenheit angehören. Es mehren sich Stimmen, die zur Vorsicht mahnen und einen solchen Weg zu diesem Zeitpunkt für gefährlich halten.

Mit Kindern Zuhause

Mahnung in der Krise: Frauen bei Wirtschaftshilfen beachten

Frauen sollen von den geplanten Konjunkturhilfen in der Corona-Krise stärker profitieren: Das fordern Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und die Grünen.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Regierungsberater des Rats für Nachhaltige Entwicklung setzen sich dafür ein, Frauen bei den Wirtschaftsgeldern nicht zu vergessen. Die Bundesregierung plant derzeit, Anfang Juni ein Konjunkturprogramm vorzulegen.

Man dürfe „nicht die Programme so verteilen, dass eben eher die Männer davon profitieren“, sagte ...

Katrin Göring-Eckardt

Göring-Eckardt fordert verbindliches System für Corona-Tests

Die Grünen fordern ein transparenteres und bundesweit einheitliches Kontrollsystem für die Corona-Entwicklung mit abgestuften Testpflichten.

Ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schlägt in einem Eckpunktepapier eine Art Corona-Ampel vor. Das Robert Koch-Institut (RKI) soll demnach fünf Corona-Warnstufen mit entsprechend verbindlichen Testpflichten definieren. „Die höchste Stufe bedeutet: Hotspot. Die niedrigste Stufe: so gut wie keine Fälle.

Testmaterial

Erste Notbremsen wegen Corona gezogen

Mitten in der Lockerungsphase der Corona-Auflagen müssen die Behörden in drei Bundesländern bereits die Notbremse wegen zu hoher Infektionszahlen ziehen.

In drei Kreisen in Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wurde der kritische Wert von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten. Die Regierung in Düsseldorf griff am Freitag durch und schloss vorübergehend einen Schlachtbetrieb in Coesfeld, in dem sich besonders viele Mitarbeiter angesteckt hatten.

Gedenken zum Kriegsende vor 75 Jahren

Erstes Gedenken an Weltkriegsende vor 75 Jahren

Vor der offiziellen Gedenkfeier zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs haben Linke, Grüne und Gewerkschaften der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus gedacht.

„Die bedingungslose Kapitulation Deutschlands war für unser Land der erste Schritt hin zu Freiheit und Menschenrechten, auch wenn es bis 1989 dauern sollte, bis diese auch im Osten Deutschlands endgültig erkämpft wurden“, erklärten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.