Suchergebnis

Grenzkontrolle

So viele Migranten hat die bayerische Grenzpolizei tatsächlich erwischt

Die neu geschaffene bayerische Grenzpolizei hat bei ihren unmittelbaren Grenzkontrollen in rund fünf Monaten neun Migranten aufgegriffen und an die Bundespolizei übergeben. Das teilte die Bundespolizeidirektion München auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die direkten Kontrollen seien nur ein kleiner Teil der Aufgaben der Grenzpolizei, betonte das Innenministerium in München dazu. Insgesamt zeigten laut Ministerium Grenzpolizisten zwischen Juli und Ende September 203 unerlaubte Einreisen an, viele aber bei der ...

Bundespresseball

Bundespresseball mit Ex-Kanzler und Ex-Gattin

Die Bundeskanzlerin kommt nicht - aber der Ex-Kanzler: Der frühere Regierungschef Gerhard Schröder (SPD) ist einer der prominentesten Gäste auf dem diesjährigen Bundespresseball im Berliner Hotel „Adlon“.

Schröder wird am Freitagabend mit seiner neuen Frau Soyeon Kim erwartet, wie die Veranstalter von der Bundespressekonferenz mitteilten. Erst Anfang Oktober feierten Schröder und seine Frau ihre Hochzeit in größerem Rahmen - ebenfalls im „Adlon“ am Brandenburger Tor.

„Wer andere schlecht macht, wird selbst nie erfolgreich sein“: Markus Söder (CSU), hier bei der Vereidigung auf das Amt des baye

Söder fordert „andere Arbeitsweise“

Der alte und neue Ministerpräsident des Freistaats Bayern heißt Markus Söder. Der Landtag wählte den 51-jährigen Nürnberger am Dienstag in München mit 110 Stimmen für weitere fünf Jahre zum Regierungschef. 89 Parlamentarier stimmten gegen ihn, drei enthielten sich. Nach der Vereidigung stimmte Söder in einer kurzen Ansprache betont versöhnliche Töne an. Auch die Opposition könne „viele gute Ideen“ haben, andererseits könnte sie auch zugeben, dass die Regierung „nicht alles schlecht macht“.

Schulze und Hartmann (beide GRÜNE)

Schulze und Hartmann als Grünen-Fraktionschefs wiedergewählt

Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sind weiterhin die Fraktionschefs der Grünen im bayerischen Landtag. Mit 37 von 38 Stimmen wurde die 33-jährige Schulze am Dienstag wiedergewählt. Hartmann wurde mit 32 Stimmen ebenfalls im Amt bestätigt, bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Hartmann ist seit 2013 Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen. Zu den Steckenpferden des 40-Jährigen gehören vor allem die Klima- und Energiepolitik. Schulze steht seit Anfang 2017 an der Spitze der Fraktion.

Markus Söder

Markus Söder bleibt bayerischer Ministerpräsident

Trotz der herben Pleite der CSU bei der Landtagswahl darf Markus Söder bayerischer Ministerpräsident bleiben. Wie erwartet wählte der Landtag Söder am Dienstag erneut zum Regierungschef des Freistaats.

Der CSU-Politiker erhielt in der geheimen Abstimmung 110 Ja-Stimmen und 89 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen. Damit erzielte er im ersten Wahlgang die notwendige einfache Mehrheit der 202 abgegebenen gültigen Stimmen, erhielt aber eine Ja-Stimme weniger, als an dem Tag anwesende Abgeordnete von CSU und Freien Wählern im Landtag ...

Thomas Kreuzer (CSU)

Kreuzer fordert konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien

Mit einer Aussprache aller Fraktionen hat im bayerischen Landtag die Wahl des neuen Ministerpräsidenten begonnen. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer rief in seiner Rede alle Parteien im Landtag zu einem konstruktiven Miteinander auf. Die Wähler in Bayern würden jetzt erwarten, dass ihr Wille vollzogen werde, „sie erwarten von uns keinesfalls, dass wir den Wahlkampf fortsetzen“, sagte Kreuzer am Dienstag im Landtag in München. Zuvor hatte er Markus Söder zur Wiederwahl als Ministerpräsident vorgeschlagen.

Studie sieht Grüne als Profiteure von Wählerwanderungen

Der Höhenflug der Grünen in Bayern ist laut einer Universitätsstudie vor allem den Verlusten von CSU und SPD sowie der Mobilisierung von Nichtwählern zuzuschreiben. Laut repräsentativen Daten, die mit der Methode von Infratest dimap ermittelt wurden, stammen demnach im Vergleich zur Landtagswahl 2013 ganze 21,6 Prozent der Grünen-Wähler von der SPD, in München sogar 45,2 Prozent. Die SPD befindet sich laut der Kooperationsstudie, die am Dienstag von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) sowie den Universitäten in Passau und ...

Joachim Herrmann (CSU)

Bayern verteidigt Grenzpolizei als rechtlich „einwandfrei“

Anders als in einem Rechtsgutachten behauptet ist der Einsatz der bayerischen Grenzpolizei nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von der Verfassung gedeckt. „Die unmittelbaren Kontrollen unserer bayerischen Polizisten an der Grenze zu Österreich sind verfassungs- und europarechtlich einwandfrei“, sagte er am Montag in München. Herrmann widersprach damit ausdrücklich zwei Juristen, die im Auftrag der Grünen im Bundestag eine rechtliche Bewertung abgegeben hatten.

Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen)

Nach Wahlerfolg gehen Grüne selbstbewusst in die Opposition

17,5 Prozent bei der Landtagswahl - das Ergebnis hat den bayerischen Grünen kräftigen Rückenwind verliehen, mit dem sie nun in die Opposition gehen wollen. Das Spitzenduo Ludwig Hartmann und Katharina Schulze wurde von den rund 300 Delegierten beim außerordentlichen Parteitag am Samstag in Regensburg lautstark bejubelt, Videoeinblendungen erinnerten an den Konfettiregen bei der Wahlparty. Dass die CSU sich für Koalitionsgespräche mit den Freien Wählern entschieden hat, drückte die Stimmung nicht.

Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen)

Grüne wollen Wahlerfolg ausbauen

Die bayerischen Grünen wollen nach der Landtagswahl auf ihrem erfolgreichen Ergebnis aufbauen und Neuwähler als Stammwähler gewinnen. Man könne mit grüner Politik bei Landtagswahlen überzeugen - das gelte genauso für die Europawahl im kommenden Jahr, sagte Spitzenkandidat Ludwig Hartmann am Samstag beim außerordentlichen Parteitag in Regensburg.

„Ich hätte mir Grün in der Regierungsverantwortung gewünscht.“ Nach den Sondierungsgesprächen mit der CSU sei jedoch klar gewesen, dass das keinen gemeinsamen Weg geben konnte.