Suchergebnis

Einsatzstelle

Attentat am Münchner Olympia-Einkaufszentrum doch politisch motiviert

Nach anfänglichen Zweifeln hat sich das bayerische Landeskriminalamt in seinem Abschlussbericht zum Attentat am 22. Juli 2016 im Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) festgelegt und die Tat der „politisch motivierten Gewaltkriminalität rechts“ zugeordnet. Der 18-jährige David Ali S. hatte mit einer über das Internet erworbenen Waffe neun Menschen getötet und weitere fünf schwer verletzt, ehe er sich selbst erschoss. Alle Opfer hatten einen Migrationshintergrund.

Amoklauf am Olympia-Einkaufszentrum in München

Ermittler: Münchner Amoklauf war rechtsradikal motiviert

Mehr als drei Jahre nach den tödlichen Schüssen am Olympia-Einkaufszentrum in München hat das Bayerische Landeskriminalamt die Tat als politisch motiviert eingestuft.

Bei der Bewertung dürfe die rechtsradikale und rassistische Gesinnung des Täters nicht vernachlässigt werden, teilte das LKA mit. Am 22. Juli 2016 hatte der 18-jährige David S. neun Menschen und sich selbst erschossen. Es gab mehrere Verletzte. Die meisten der Todesopfer waren jung und hatten einen Migrationshintergrund.

Blaulicht leuchtet

Ermittler: Münchner Amoklauf war rechtsradikal motiviert

Mehr als drei Jahre nach den tödlichen Schüssen am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München hat das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) die Tat als politisch motiviert eingestuft. Bei der Bewertung die dürfe die rechtsradikale und rassistische Gesinnung des Täters nicht vernachlässigt werden, teilte das LKA am Freitag mit. Am 22. Juli 2016 hatte David S. am OEZ neun Menschen und sich selbst erschossen. Es gab mehrere Verletzte. Die meisten der neun Todesopfer waren jung und hatten einen Migrationshintergrund.

Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen)

Antisemitische Vorfälle an Schulen: Meldepflicht gefordert

Für antisemitische Vorfälle an Bayerns Schulen soll es nach dem Willen der Grünen im Landtag künftig eine Meldepflicht geben. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion hervor, der an diesem Mittwoch im Landtag in München diskutiert werden soll. Darin fordern die Grünen auch die Erarbeitung eines umfassenden und alle Ressorts übergreifenden Präventionskonzepts sowie fachliche Schulungen für Polizei, Justiz und Beschäftigte der Verwaltung.

„Es ist allerhöchste Zeit, dass wir dem zunehmenden Hass auf Jüdinnen und Juden in unserem Land ...

Katharina Schulze

Grüne und Regierung wollen Hass im Netz stärker bekämpfen

Bayerns Grüne wie auch die Staatsregierung wollen Hass und Hetze im Netz stärker bekämpfen. Die Landtagsfraktion der Ökopartei hat deshalb ein Antragspaket gegen „Hate Speech“ (deutsch für: Hassrede) im Netz vorgelegt. Der Freistaat habe „eine Fürsorgepflicht, der er bislang nur sehr ungenügend nachkommt“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Das Justizministerium startet am Montag just zum Thema Hass im Netz zusammen mit der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) eine Kampagne.

Drei Menschen in einem Bild, die sich im Arm halten

Grüne feiern ihren 40. Geburtstag ausgelassen

Wenn Bayerns Grüne 40 Jahre alt werden, gilt es dies natürlich zu feiern. Dazu, und um ihre Landesdelegiertenkonferenz, verbunden mit der Neuwahl einer Landesvorsitzenden, abzuhalten, sind sie nach Lindau in die Inselhalle gekommen.

In der Inselstadt sind die Grünen nicht wirklich breit aufgestellt, hier ist es die Bunte Liste, die das grüne Spektrum im Stadtrat abdeckt. Im Kreistag hingegen sind die Bunten Teil der Grünenfraktion. Zur Jubiläumsparty hatte sich allerdings kein Bunter und keine Bunte aufgemacht.

Eva Lettenbauer

Abgeordnete Eva Lettenbauer neue Grünen-Chefin in Bayern

Zwei junge Frauen liegen sich auf dem Parteitag der bayerischen Grünen freudestrahlend in den Armen: Katharina Schulze und Eva Lettenbauer. Fortan werden sie gemeinsam die Richtung der bayerischen Grünen mitbestimmen. Denn Lettenbauer ist auf dem Parteitag in Lindau am Bodensee zur neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Mit 63,2 Prozent der Stimmen setzte sich die Landtagsabgeordnete klar gegen die Kommunalpolitikerin Judith Bogner mit 23,9 Prozent durch.

Joachim Herrmann (CSU)

Antisemitismus-Debatte im Landtag: Parteien kritisieren AfD

Nach dem Terroranschlag von Halle ist eine Debatte über Antisemitismus im Landtag in einen teils heftigen Streit zwischen der AfD und allen anderen Landtagsfraktionen gemündet. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze bezeichnete die AfD am Dienstag als „rechtsextreme Partei“. FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte zur AfD: „Sie sind Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.“ Und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf der AfD „geistige Brandstiftung“ vor.

Joachim Herrmann (CSU)

Kampf gegen Antisemitismus: Mehr Schutz, härtere Strafen

Nach dem antisemitisch motivierten Anschlag in Halle will die Staatsregierung entschiedener gegen Antisemitismus vorgehen und jüdische Einrichtungen besser schützen. Zudem fordert sie eine Änderung des Strafgesetzbuches, damit antisemitische Straftaten härter bestraft werden können. Das beschloss das Kabinett am Dienstag in München. Im Landtag forderte auch die Opposition ein konsequentes Handeln gegen Antisemitismus. Während der Debatte kam es zu teils lautstarkem Streit zwischen der AfD und den anderen Fraktionen.

40 Jahre Grüne Bayern

Grüne wollen bei Protesten aktiver werden

Vierzig Jahre nach Gründung der bayerischen Grünen - damals noch eine Protestbewegung - will die Partei wieder häufiger auf die Straße gehen. Christian Magerl, Mitglied der ersten Grünen-Landtagsfraktion, rief am Montag bei einer Jubiläumsveranstaltung im Salvatorkeller am Münchner Nockherberg dazu auf, gesellschaftliche Bewegungen stärker zu nutzen und sich nicht nur auf die Arbeit im Parlament zu konzentrieren.

„Wir müssen wieder wesentlich lauter werden“, sagte der Politiker am Gründungsort der bayerischen Grünen.