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Brexit

Theresa May unter Druck: Ungewissheit über Brexit-Abkommen

Nach einem turbulenten Tag in London mit mehreren Rücktritten aus dem Kabinett scheint das kürzlich vorgestellte Brexit-Abkommen auf der Kippe zu stehen.

Die britische Premierministerin Theresa May verteidigte den Deal zwar energisch, doch es ist unklar, wie sie dafür eine Mehrheit im Parlament erreichen will. Möglich ist auch, dass sie sich einer Misstrauensabstimmung in der eigenen Fraktion stellen muss.

Trotzdem kündigte May an, an dem Abkommen festzuhalten.

Auslandstelefonate

Telefonate aus dem Heimatnetz ins EU-Ausland bald günstiger

Nach den Roaming-Gebühren schiebt die Europäische Union nun auch hohen Preisen für Telefonate ins EU-Ausland einen Riegel vor. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit für entsprechende neue Regeln.

Demnach sollen Gespräche aus dem eigenen Land in einen anderen EU-Staat pro Minute nur noch maximal 19 Cent kosten dürfen - egal ob vom Handy oder vom Festnetztelefon aus. Die Kosten pro SMS werden bei höchstens sechs Cent gedeckelt.

Merkel: Frauenanteil im Bundestag nicht zufriedenstellend

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für einen höheren Frauenanteil in den deutschen Parlamenten stark gemacht. Das betreffe „eine elementare Frage unserer Demokratie“, sagte sie auf einem Festakt zur Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren. „Wir werden auch hier neue Wege bestreiten müssen“, sagte Merkel. Zuvor hatten Justizministerin Katarina Barley und Frauenministerin Franziska Giffey gefordert, eine stärkere Vertretung von Frauen im Bundestag durchzusetzen.

Giffey für höheren Frauenanteil im Bundestag

Nach ihrer Kabinettskollegin Katarina Barley hat auch Bundesfrauenministerin Franziska Giffey gefordert, eine stärkere Vertretung von Frauen im Bundestag durchzusetzen. Wenn die Bevölkerung zur Hälfte aus Frauen und Männern bestehe, sollte dies auch im Parlament der Fall sein, sagte die SPD-Politikerin im ARD-„Morgenmagazin“. Man müsse schauen, wie sich dies rechtlich umsetzen lasse. Giffey kritisierte auch, dass die Vorstandsetagen der Unternehmen immer noch zu 94 Prozent mit Männern besetzt seien.

Bundestag

Merkel: Brauchen mehr Frauen in den Parlamenten

Hochrangige Politikerinnen drängen auf eine Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag und in den Länderparlamenten. „Wir werden auch hier neue Wege bestreiten müssen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Festakt zur Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren.

Der Bundestag sei in dieser Legislaturperiode „kein Ruhmesblatt“. In der Politik müsse genau wie in Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Kultur gelten: „Das Ziel muss Parität sein“, sagte die Kanzlerin.

Frauenanteil im Bundestag: Grüne wollen gesetzliche Quote

Die Grünen wollen den Frauenanteil im Bundestag per gesetzlicher Quote erhöhen. „Wir brauchen ein Parité-Gesetz“, sagten Parteichefin Annalena Baerbock und die frauenpolitische Sprecherin der Partei, Gesine Agena, der dpa. Das Parlament sei Spiegel der Gesellschaft, und in dieser seien die Hälfte Frauen. Bundesjustizministerin Katarina Barley will zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag eine Änderung des Wahlrechts. Die Grünen haben strikte Regeln zur Förderung von Frauen in der Partei.

Kindesmissbrauch im Netz: Barley für wirksamere Strafverfolgung

Bundesjustizministerin Katarina Barley will eine effektivere Verfolgung von Sexualstraftätern im Internet. Künftig solle sich jeder strafbar machen, der mit Missbrauchsabsicht Kontakt zu Kindern suche, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bislang gilt: Wenn ein Täter glaubt, mit einem Kind zu kommunizieren, tatsächlich aber mit verdeckten Ermittlern oder Eltern Kontakt hat, macht er sich nicht strafbar. „Das werden wir ändern und diese Fälle künftig auch erfassen“, sagte die SPD-Politikerin.

Elke Hannack

DGB: fordert mehr Anerkennung von Familien- und Hausarbeit

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) pocht zum Jubiläum des Frauenwahlrechts auf eine stärkere Anerkennung der Pflege von Angehörigen, der Kindererziehung und Hausarbeit.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) beklagte, dass Frauen in der Politik ungerechter behandelt würden als Männer. Die stellvertretende DGB-Chefin Elke Hannack sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Wir brauchen eine breite Debatte über den Begriff der Arbeit, der neben der bezahlten Erwerbsarbeit auch die gesellschaftlich notwendige, unbezahlte ...

Katarina Barley

Mehr Frauen im Bundestag: Barley will Wahlrecht ändern

Zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag drängt Bundesjustizministerin Katarina Barley auf eine Änderung des Wahlrechts.

In Frankreich etwa stünden auf den Kandidatenlisten der Parteien abwechselnd Männer und Frauen, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Eine andere Möglichkeit wären größere Wahlkreise mit zwei direkt gewählten Abgeordneten unterschiedlichen Geschlechts. Der Vorstoß zum 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts an diesem Montag löste kontroverse Reaktionen aus.

Guido Wolf

Justizminister fordert vom Bund schnell mehr Justizpersonal

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) pocht auf schnelle Hilfe vom Bund für mehr Justizpersonal. Konkret geht es nach einem Bericht der „Südwest Presse“ um den von der großen Koalition in Berlin angekündigten „Pakt für den Rechtsstaat“. Die Vereinbarung von Union und SPD auf Bundesebene sieht vor, dass bei den Gerichten des Bundes und der Länder 2000 neue Richterstellen geschaffen werden. Dem Versprechen seien bislang „keine Taten gefolgt“, sagte Wolf dem Blatt.