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Eine Matratze mit Aufschrift

Wohngipfel soll mehr Geld für Geringverdiener bringen

Geringverdiener sollen ab 2020 mehr Wohngeld bekommen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland („RND“) unter Berufung auf die Beschlussvorlage für den Wohngipfel am Freitag im Berliner Kanzleramt. Darin heiße es, dass mit einer Wohngeldreform das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes gestärkt werden sollten. „So können die Entlastungswirkung des Wohngeldes erhalten und einkommensschwache Haushalte bei den Wohnkosten unterstützt werden.

#ausspekuliert

Regierung: Steigende Mieten sind soziale Frage schlechthin

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf den schnellen Bau von Millionen neuen Wohnungen. „Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Wohnungen“, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft.

Sie bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, in den nächsten drei Jahren für 1,5 Millionen neue Wohnungen zu sorgen. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) bezeichneten bezahlbaren Wohnraum als „soziale Frage“ schlechthin.

Anklageschriften verschiedener Landgerichte Deutschlands zum Dieselskandal bei VW. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat in

Musterklage gegen VW kommt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC wollen gemeinsam eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen wegen des Abgasskandals einreichen. Ziel sei die Feststellung, dass der Autobauer mit der Manipulation von Software „Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und betrogen hat“, erklärten die beiden Verbände am Mittwoch. Das Unternehmen schulde betroffenen Käufern Schadenersatz, denn die Autos hätten nicht „in Verkehr gebracht werden dürfen“.

Winfried Bausback

CSU: SPD-Gesetz gegen Abmahnmissbrauch reicht nicht

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zum Schutz vor Abmahnungen weist nach Ansicht ihres bayerischen Kollegen Winfried Bausback inhaltliche Mängel auf. „Die Bundesjustizministerin springt mit ihrem Vorschlag zu kurz. Ihr Anliegen ist ja absolut berechtigt, aber ein echter Schlussstrich unter den Abmahnmissbrauch sieht anders aus“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München.

So fehle in dem Gesetzentwurf vor allem eine ausdrückliche Regelung für Verstöße gegen die ...

Volkswagen

VW-Skandal: Verbraucherklage soll Tausenden helfen

Vom Dieselskandal betroffene VW-Besitzer können sich ab November einer Verbraucherklage anschließen und damit möglicherweise einen Anspruch auf Schadenersatz sichern.

Rund drei Jahre nach dem Bekanntwerden des Skandals um manipulierte Dieselmotoren kündigten der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC am Mittwoch in Berlin eine Musterfeststellungsklage an.

Deren Ziel sei es, gerichtlich festzustellen, dass der Autobauer „mit Software-Manipulationen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt“ habe.

Barley will gegen Abmahnunwesen vorgehen

Bundesjustizministerin Katarina Barley will dem Missbrauch von Abmahnungen einen Riegel vorschieben. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde dem Bundestag zugeleitet, er liegt der „Süddeutschen Zeitung“ vor. Barley will „die finanziellen Anreize für Abmahner verringern“ und die Voraussetzungen für Abmahnungen erhöhen. Gleichzeitig würden „die Rechte des Abgemahnten gestärkt“ und der sogenannte fliegende Gerichtsstand abgeschafft. In dem Gesetzentwurf geht das Ministerium davon aus, dass zehn Prozent aller Abmahnungen missbräuchlich sind.

Friedenskonferenz der Ahmadiyya Muslim Jamaat

Islamische Friedenskonferenz endet

Nach drei Tagen mit Gebeten und Debatten haben sich die Organisatoren der großen islamischen Friedenskonferenz in Karlsruhe glücklich gezeigt mit dem Verlauf. „Es war in jeder Hinsicht ein Erfolg“, sagte der Sprecher der Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ), Asif Malik, am Sonntag zum Abschluss des 43. Jahrestreffens. Auf friedliche Weise seien Muslime und Nicht-Muslime auf dem Messegelände zusammengekommen.

Jedes Jahr kommen rund 40 000 Muslime zu der Friedenskonferenz in die Messehallen.

Barley fordert ebenfalls weitere Schritte gegen hohe Mieten

Wie SPD-Chefin Andrea Nahles pocht auch Bundesjustizministerin Katarina Barley auf weiterreichende Beschlüsse zur Eindämmung steigender Mieten. „Wir brauchen neue, langfristige Antworten für das Mieten und Bauen der Zukunft“, sagte Barley der Deutschen Presse-Agentur. Nahles und ihr Stellvertreter Schäfer-Gümbel hatten zuvor ein Papier zur „Mietenwende“ öffentlich gemacht, das deutlich über die bislang innerhalb der großen Koalition aus Union und SPD vereinbarten Pläne hinausgeht.

Haus & Grund: Verschärfung der Mietpreisbremse skeptisch

Im Kampf um knappe Wohnungen wird eine strengere Mietpreisbremse nach Ansicht von Haus & Grund Württemberg nicht helfen. „Auch eine verschärfte Mietpreisbremse wird nicht dafür sorgen können, unteren Einkommensgruppen den Zugang zu Wohnraum in begehrten Städten zu ermöglichen“, sagte der Geschäftsführer des Landesverbandes der Eigentümerorganisation, Ottmar Wernicke, der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag). Stattdessen sollten die Ursachen für den Wohnraummangel angegangen werden.

Häuserzeile in München: Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein neues Mieterschutzgesetz verabschiedet, das auch dafür

Überarbeitete Mietpreisbremse bringt leichte Verbesserungen für Mieter

Für viele Bürger, besonders in bundesdeutschen Städten, sind steigende Mieten und knapper Wohnraum weiterhin ein großes Problem. Die seit 2015 existierende, sogenannte Mietpreisbremse habe „bislang insgesamt nicht zu den erhofften Wirkungen geführt“, heißt es im Gesetzentwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD), den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Die Neuregelung soll die Position der Mieter stärken.

Wie funktioniert die Mietpreisbremse bislang?