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May

EU-Politiker machen Briten wenig Hoffnung auf Nachbesserung

Nach der historischen Ablehnung des Brexit-Vertrages im britischen Parlament fordern EU-Spitzenpolitiker zügige Ansagen der Regierung in London.

Großbritannien müsse nun alleine eine Lösungsmöglichkeit entwickeln, wurde Kanzlerin Angela Merkel nach einer Sitzung im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages von Teilnehmern zitiert. Die CDU-Politikerin habe sich gegen Neuverhandlungen des Austrittvertrages zwischen London und Brüssel ausgesprochen.

Überlastete Justiz

Vier von fünf Bürgern beklagen überlastete Gerichte

Immer mehr Menschen halten die Gerichte in Deutschland für überlastet. Nach einer Allensbach-Umfrage, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, ist die Kritik an der Justiz mit 79 Prozent auf einen neuen Höchstwert seit der ersten Befragung im Jahr 2010 gestiegen.

88 Prozent der Befragten meinen zudem, dass die meisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern. Eine große Mehrheit der Richter und Staatsanwälte teilt die Kritik.

Barley

Barley: Musterklage gegen Internetkonzerne denkbar

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach der illegalen Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch gebracht.

„Sollten im Zusammenhang mit dem Datenleak Haftungsansprüche gegen Unternehmen bestehen, könnten betroffene Verbraucher sie gemeinsam im Rahmen einer Musterfeststellungsklage geltend machen“, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Johannes B. Kerner

Kerner bekommt Kaiser-Augustus-Orden

Johannes B. Kerner (54) ist neuer Ordensträger des Trierer Karnevals: Bei einer närrischen Gala erhielt der Fernsehmoderator am Samstagabend den Kaiser-Augustus-Orden der Arbeitsgemeinschaft Trierer Karneval (ATK) - für sein großes soziales Engagement.

„Ich bin wirklich sehr gerne hier. Ich fühle mich pudelwohl bei Ihnen. Und ich muss mit dem Schlimmsten drohen: Ich komme wieder“, sagte Kerner nach einer gut vierstündigen Sitzung.

Die Auszeichnung ist mit 5555,55 Euro dotiert und wird seit 1994 jährlich an bekannte ...

Barley will vor telefonisch untergeschobenen Verträgen schützen

Verbraucherministerin Katarina Barley will wirksamer gegen Abzocke am Telefon vorgehen. Man wolle Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor untergeschobenen Verträgen und Kostenfallen schützen, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Am Telefon abgeschlossene Strom- und Gasverträge sollten erst dann wirksam werden, wenn sie noch einmal schriftlich bestätigt würden. Das könne auch einfach per Mail erfolgen, sagte Barley. Die Bundesnetzagentur verzeichnete dem Bericht zufolge für 2018 alleine bis Ende November 58 000 Beschwerden wegen unerlaubter ...

Barley verurteilt Drohungen gegen Landgerichte

Justizministerin Katarina Barley hat Bombendrohungen gegen mehrere Landgerichte als Angriff auf die Justiz und das demokratische Gemeinwesen verurteilt. „Diese Straftaten müssen mit allem Nachdruck aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Nach Droh-E-Mails waren die Landgerichte mehrerer Städte geräumt worden. Betroffen waren Gebäude in Potsdam, Magdeburg, Erfurt, Saarbrücken, Wiesbaden und Kiel.

Landgericht Kiel

Bombendrohungen gegen Gerichte - rechtsextremer Hintergrund?

Mehrere deutsche Gerichte haben Bombendrohungen von einer angeblichen „nationalsozialistischen Offensive“ bekommen.

Die E-Mails waren Teil einer Serie von Drohungen, wegen denen Justizgebäude in mehreren Städten vorübergehend geräumt wurden. Die Polizei setzte Sprengstoffhunde ein, fand aber nichts Verdächtiges. Die Hintergründe waren unklar.

Der Absender „nationalsozialistische Offensive“ ist den Behörden in Bund und Ländern nach Angaben des Bundesinnenministeriums schon öfter untergekommen.

Robert Habeck

Auswertung: Habeck ist Talkshow-König des Jahres 2018

Kein Politiker war 2018 in den reichweitenstarken Fernseh-Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen so häufig zu Gast wie der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck.

Laut einer Auswertung durch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) war Habeck 13 Mal bei „Maischberger“, „Anne Will“, „Hart aber fair“ oder „Maybrit Illner“ zu sehen. Den zweiten Platz unter den Politikern teilen sich demnach Habecks Co-Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, FDP-Chef Christian Lindner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Bundesjustizministerin Barley

Barley fordert eine bessere Verschlüsselung von Daten

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat angesichts hundertfachen Datendiebstahls eine bessere Verschlüsselung von Daten im Internet gefordert. So müssten Anbieter die Zwei-Faktor-Authentifizierung zum Standard machen, sagte Barley am Montag am Rande der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb in Köln. Dabei handelt es sich um den Authentizitätsnachweis eines Nutzers nicht nur durch ein Passwort, sondern auch durch ein zusätzliches weiteres Merkmal.

Bundesinnenminister Seehofer

Regierung will Konsequenzen aus Online-Angriffen ziehen

Nach dem massiven Online-Angriff auf etwa 1000 Politiker und Prominente will die Bundesregierung Konsequenzen ziehen und die Cyber-Sicherheit verbessern. Dazu soll in den nächsten Monaten unter anderem ein „Cyber-Abwehrzentrum plus“ geschaffen werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer traf sich mit den Chefs des Bundeskriminalamts (BKA ) und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Holger Münch und Arne Schönbohm.