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Thomas Seitz

AfD-Mann Seitz droht Entlassung aus Staatsdienst

Der frühere Freiburger Staatsanwalt und heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat eine weitere Schlappe vor Gericht erlitten: Im Streit um seinen Beamtenstatus hat der Dienstgerichtshof für Richter in Stuttgart seine Berufung zurückgewiesen, wie das Justizministerium am Freitag bestätigte. Demnach soll der 53-Jährige aus dem Staatsdienst entfernt werden. Damit würde Seitz auch seine Pensionsansprüche verlieren.

Seit 2016 läuft gegen Seitz ein Disziplinarverfahren.

Informelle Videokonferenzen der Eurogruppe

Corona-Aufbaufonds: Zu wenig, zu spät?

Neun Monate nach der Einigung auf Corona-Aufbauhilfen im Wert von 750 Milliarden Euro wollen die EU-Staaten das Programm endlich flott bekommen.

Noch immer warten zwei Hürden: die Einigung auf nationale Aufbaupläne und die Zustimmung aller 27 Staaten, damit die EU-Kommission im großen Maßstab Schulden machen kann. Beides geht zäh voran. Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt sich trotzdem optimistisch. Seinen EU-Kollegen signalisierte er bei Beratungen am Freitag: Deutschland wird kein Bremsklotz sein.

 Die Mehrfamilienhäuser im Mittelösch wachsen beständig, ihre Versorgung mit Wärme wäre seit Mitte März möglich.

Innovatives Nahwärmenetz geht in Isny in Betrieb

Knapp zwei Millionen Euro hat die „Bioenergie Isny“ (BEI) laut Geschäftsführer Klaus Schwarz seit dem Planungsstart 2019 in die Hand genommen, damit die über 200 Wohneinheiten im Neubaugebiet Mittelösch „möglichst umweltverträglich und CO2-neutral“ mit Nahwärme versorgt werden können.

Am Dienstag trafen sich die Hauptbeteiligten des Projekts zu einer „kleinen, inoffiziellen Inbetriebnahme“, um für das ganze Baugebiet „symbolisch den Schieber zu ziehen“, sprich: Die bisher ungenutzt in die Atmosphäre entweichende Abwärme aus den ...

Polizei-Schriftzug

Mutmaßlicher tschetschenischer Auftragsmörder in U-Haft

Ein in Bayern lebender tschetschenischer Regimekritiker soll im Visier von Auftragsmördern gewesen sein. In dem Fall ermittelt der Generalbundesanwalt, der Beschuldigte sitzt bereits seit Jahresanfang in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der Auftrag für den Mord «aus dem Umfeld des Regimes der Tschetschenischen Republik» kam, wie die Karlsruher Behörde am Freitag auf Anfrage mitteilte.

Nach Recherchen des MDR und des «Spiegel», die zuerst über die Ermittlungen berichtet hatten, galten die Mordpläne dem ...

Polizei im Einsatz

Unbekannte überfallen 89-Jährige nachts in ihrer Wohnung

Zwei Unbekannte haben in Karlsruhe eine 89 Jahre alte Frau überfallen und Bargeld gestohlen. Die beiden hebelten am frühen Donnerstagmorgen die Kellertür auf und verschafften sich so Zutritt zum Haus, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Im Erdgeschoss sahen sie die bettlägerige Seniorin. Einer der Täter hielt ihr den Mund zu, der zweite durchsuchte die Wohnung. Mit Bargeld flüchteten die beiden anschließend. Als am Morgen eine Pflegerin kam, verständigte sie die Polizei.

Jochen Cornelius-Bundschuh

Badische Landeskirche möchte Aufbruchstimmung verbreiten

Trotz Corona, Mitgliederverlusten und damit auch sinkenden Einnahmen will die evangelische Landeskirche in Baden zuversichtlich in die Zukunft blicken. Auf der Frühjahrstagung der neu gewählten Landessynode kommende Woche wolle er vor allem Mut machen, kündigte Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh am Freitag in Karlsruhe an. Es werde eine wichtige Amtsperiode sein. «In den nächsten sechs Jahren werden wir viele Weichenstellungen brauchen.»

Themen aus Sicht des Bischofs sind etwa die Vernetzung von Gemeinden und diakonischen ...

Schweine

Viele Schweine bei Brand in Trochtelfingen gestorben - Schlimmeres verhindert

Beim Brand eines Schweinemastbetriebs in Trochtelfingen (Landkreis Reutlingen) ist ein Stall zerstört worden. Darin befanden sich bis zu 100 Tiere, wie ein Polizeisprecher am Freitag mitteilte. Die genaue Zahl sei noch unklar. Es sei aber zu befürchten, dass alle Schweine verendet seien.

Das Feuer auf dem Bauernhof war am frühen Freitagmorgen ausgebrochen. Ein Lastwagenfahrer hatte es entdeckt und den Notruf gewählt. Nach ersten Schätzungen der Polizei geht der Schaden in die Hunderttausende.

Hertha BSC

Corona stoppt Hertha: Team nach viertem Fall in Quarantäne

Jetzt wird es noch härter für Hertha - die Bundesliga hat die ersten Corona-Spielausfälle in dieser Saison.

Nach den drei positiven Tests bei Cheftrainer Pal Dardai, Assistenzcoach Admir Hamzagic und Stürmer Dodi Lukebakio kam beim abstiegsbedrohten Berliner Fußball-Erstligisten noch ein weiterer Fall dazu. Auch Außenbahnspieler Marvin Plattenhardt wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Das zwingt die komplette Mannschaft und den Trainerstab «mit sofortiger Wirkung in eine 14-tägige häusliche Quarantäne», teilte Hertha mit.

Fußball

Fürth-Trainer warnt: „Tabelle nicht aussagekräftig“

Stefan Leitl warnt seine Profis von der SpVgg Greuther Fürth davor, im Aufstiegsrennen der 2. Fußball-Bundesliga auf das aktuelle Klassement mit Platz drei zu gucken. «Die Tabelle ist momentan nicht aussagekräftig», sagte der Coach am Donnerstag. Wegen der vielen Spielabsagen nach Corona-Fällen haben einige Mannschaften teils zwei Partien weniger bestritten als andere. «Deshalb ist wichtig, dass der Fokus bei uns liegt», mahnte Leitl vor dem Gastspiel am Freitagabend (18.

 Nach dem Urteil ist klar: Einen Mietpreisdeckel wird es auch in Stuttgart nicht geben. Doch es gibt Handlungsbedarf.

Mietpreisdeckel in Berlin gekippt: Welche Überlegungen es jetzt im Südwesten gibt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel des Landes Berlin für unzulässig erklärt. Hunderttausende Privathaushalte müssen wohl Miete nachzahlen. In Baden-Württemberg stößt die Entscheidung vom Donnerstag neue Diskussionen um den Umgang mit steigenden Mieten an.

Mit dem Gesetz zum Mietendeckel hatte der rot-rot-grüne Senat der Hauptstadt die Mieten vieler Wohnungen im freifinanzierten Wohnungsbau eingefroren und teilweise sogar die Absenkung der Zahlungen durch die Mieter ermöglicht.