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Bundesverfassungsgericht

Entscheidung über Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

Eine Frau mit Kopftuch auf der Richterbank - kann es das geben? Dazu veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Entscheidung. (Az. 2 BvR 1333/17)

Im konkreten Fall geht es um die Vorschriften für Rechtsreferendarinnen. Geklagt hat eine in Frankfurt geborene Deutsch-Marokkanerin. Sie hatte im Januar 2017 in Hessen ihren juristischen Vorbereitungsdienst angetreten.

In Hessen können Referendarinnen ihre Ausbildung zwar grundsätzlich mit Kopftuch machen.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot geschäftsmäßiger Selbsttötung gekippt.

Sterbehilfe: Jetzt sind die Kirchen gefragt

Die obersten Richter in Karlsruhe haben entschieden und doch bleiben Fragen offen beziehungsweise müssen gestellt werden. Wir alle wollen selbstbestimmt und lange leben.

Niemand will leiden, niemand wünscht es sich, den Angehörigen zur Last zu fallen. Aber was ist denn wirklich ein selbstbestimmtes Sterben? Ein selbstbestimmter Tod kann angesichts einer Medizin, die ein Leben um viele Jahre verlängern kann, auf den ersten Blick eine wünschenswerte Option sein.

Winfried Kretschmann

CDU, Grüne, SPD und FDP: konsequentes Vorgehen gegen Rechts

Bei einem haben CDU, Grüne, SPD und FDP beim politischen Aschermittwoch Einigkeit gezeigt - nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag in Hanau muss entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden, da waren sich die Parteien sicher. Zugleich grenzten sie sich deutlich gegenüber der AfD ab.

CDU-Landeschef und Bundesvize Thomas Strobl sprach sich in Fellbach (Rems-Murr-kreis) erneut gegen ein Zusammenwirken seiner Partei mit der AfD und mit der Linken aus.

Jens Keller gestikuliert am Spielfeldrand

Große Abwehrsorgen beim 1. FC Nürnberg

Der 1. FC Nürnberg hat vor dem Gastspiel beim Karlsruher SC große Abwehrsorgen. Neuzugang Konstantinos Mavropanos plagt nach dem 1:2 gegen Darmstadt eine schwere Beckenprellung. „Da müssen wir abwarten“, sagte Trainer Jens Keller vor der Auswärtspartie in der 2. Fußball-Bundesliga am Freitag (18.30 Uhr). Auch der Einsatz von Innenverteidiger Georg Margreitter ist fraglich. Er hat weiter Probleme am Sprunggelenk.

Wegen einer Roten Karte fehlt Asger Sörensen auf jeden Fall in der Abwehr.

Hans-Ulrich Rülke spricht beim Politischen Aschermittwoch

Keile gegen Koalition und klare Position gegen Rechts

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht mit Blick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden Jahr eine Koalition aus CDU, SPD und FDP als Möglichkeit. „Wenn wir uns jetzt anschauen, was ist arithmetisch vielleicht möglich und was wünschenswert wäre, dann sage ich: eine Deutschlandkoalition ist durchaus eine realistische Perspektive nach der nächsten Landtagswahl.“

Der amtierenden grün-schwarzen Koalition im Land stellte er ein schlechtes Zeugnis aus: Weder bei der umweltfreundlichen Mobilität noch der ...

Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf

Urteil zur Sterbehilfe: Kirchen reagieren kritisch

Die christlichen Kirchen in Rheinland-Pfalz haben am Mittwoch kritisch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe reagiert. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Gesetz zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig zu erachten, hat mich überrascht und stimmt mich traurig“, erklärte der Präsident der Evangelischen Kirche der Pfalz, Christian Schad. Es sei berechtigt, das Leiden von schwerstkranken Menschen zu mindern, auch ihr Sterben zuzulassen.

Christian Eichner

Trainer Eichner betont Teamgedanken nach Kritik von Pisot

Trainer Christian Eichner vom Karlsruher SC hat vor dem Heimspiel gegen den 1. FC Nürnberg am Freitag (18.30 Uhr/Sky) den Teamgedanken in den Vordergrund gestellt. „Wir tun beim Karlsruher SC gut daran, wenn wir alles - und ich betone alles - in den nächsten Wochen so unterordnen, dass wir nächstes Jahr wieder tolle Spiele in 2. Bundesliga bestreiten dürfen“, sagte der 37-Jährige am Mittwoch. Die Badener könnten mit einem Sieg die Franken überholen und den Relegationsplatz 16 verlassen.

Manfred Lucha

Lucha sieht trotz Coronavirus „keinen Grund zur Unruhe“

Bei der ersten Infektion eines Patienten aus Baden-Württemberg mit dem neuartigen Coronavirus handelt es sich laut dem baden-württembergischen Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) um einen Einzelfall. „Es gibt nach wie vor keinen kursierenden Virus bei uns“, sagte Lucha am Mittwoch in Stuttgart. Der Erreger sei aus dem Ausland mitgebracht worden. Der Mann habe sich vermutlich während einer Italienreise in Mailand angesteckt.

13 Kontaktpersonen des erkrankten 25-jährigen Mannes aus dem Kreis Göppingen seien bekannt und kontaktiert ...

Polizeistreife

Erneut Bombendrohung gegen Pforzheimer Moschee

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen ist bei der Fatih Moschee in Pforzheim eine Bombendrohung eingegangen. Polizei und Spürhunde durchsuchten das Gebäude am Dienstag; sie fanden jedoch nichts Verdächtiges. Die Kriminalpolizei Pforzheim und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe prüfen laut einem Polizeisprecher vom Mittwoch einen Zusammenhang mit der früheren Bombendrohung sowie Droh-Emails gegen Moscheen in Nordrhein-Westfalen vor rund zwei Wochen.

Sterbehilfe

Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ist verfassungswidrig

Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Mittwoch bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Das schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen. Der neue Strafrechtsparagraf 217 mache das weitgehend unmöglich. Die Richter erklärten das Verbot nach Klagen von Kranken, Sterbehelfern und Ärzten für nichtig.