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Wirecard Untersuchungsausschuss

Wirecard-Ausschuss: Merkel und Söder auf Zeugenliste

Im Bundestag hat die politische Aufarbeitung des spektakulären Bilanzskandals rund um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard begonnen. Der Untersuchungsausschuss zum Fall traf sich am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung.

Die neun Abgeordneten wollen unter anderem aufdecken, ob die Aufsichtsbehörden das deutsche Fintech-Unternehmen als aufstrebenden Börsenstar trotz Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten mit Samthandschuhen angefasst haben. Der Ausschuss will dazu eine Reihe prominenter Politiker als Zeugen befragen, darunter auch Kanzlerin ...

Philipp Amthor

Arbeit von Lobbyisten in Berlin soll transparenter werden

Interessenvertreter, die regelmäßig oder in bestimmtem Umfang Lobbyarbeit beim Bundestag und der Bundesregierung betreiben, sollen sich künftig in ein öffentliches Verzeichnis eintragen müssen. Im Parlament wurde am Freitag zum ersten Mal über entsprechende Pläne der großen Koalition für ein sogenanntes Lobbyregister beraten. Kritiker bemängeln, das Gesetz sei „löchrig wie ein Schweizer Käse“.

AMTHOR UND WIRECARD WAREN TREIBER

Über die Einrichtung eines solchen Registers wird seit Jahren diskutiert.

Im Finanzskandal Wirecard will die Opposition Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bayerns

Opposition will Merkel, Scholz und Söder in den Wirecard-Ausschuss laden

Auch wenn die drei Haushaltspolitiker gewöhnlich politische Welten trennen, sitzen sie an diesem Donnerstag gerne gemeinsam in der Bundespressekonferenz in Berlin. Die Chemie stimme, sagt der FDP-Parlamentarier Florian Toncar über seine neben ihm sitzenden Kollegen Fabio De Masi (Linke) und Danyal Bayaz (Grüne). Gemeinsam stellen sie an diesem Tag den geplanten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal vor. Die drei Parteien haben genug Stimmen, um einen Ausschuss einzurichten.

Wirecard

Opposition will Wirecard-Untersuchungsausschuss einsetzen

Noch in diesem Herbst soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Wirecard-Skandal die Arbeit aufnehmen.

„Trotz der vielen Sondersitzungen und trotz der vielen Fragenkataloge hat es die Bundesregierung nicht geschafft, den Fall Wirecard lückenlos und gründlich aufzuarbeiten“, sagte der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz. Seine Fraktion sicherte am Dienstag nach einer zweitägigen Sondersitzung des Finanzausschusses ebenfalls ihre Unterstützung zu - damit können FDP, Linke und Grüne gemeinsam für einen U-Ausschuss stimmen.

Ein Ausschuss ist nicht genug

Wirecard-Skandal reicht bis in Kanzleramt

Wie konnten Deutschlands Institutionen den monumentalen Betrug durch Wirecard so lange übersehen? Mit dieser Frage beschäftigt sich erneut das Parlament in Form seines Finanzausschusses. Es geht hier nicht um die üblichen Angriffe der Opposition im beginnenden Wahlkampf. Es geht darum, ob die Systeme der Wirtschaftsüberwachung den Anforderungen unserer Zeit gewachsen sind. Bisher ist deren Bilanz peinlich.

Einer der besonders irritierenden Aspekte der ganzen Affäre sind die politischen Verquickungen.

Wirecard

„Staatsversagen“? Der politische Fall Wirecard fängt erst an

Bilanzbetrug, Verdacht auf Geldwäsche, ein Ex-Geheimdienstkoordinator und ein früherer Minister als Lobbyisten sowie offene Fragen zu einer Reise der Kanzlerin: Die Dimension des Wirecard-Skandals wird immer größer - und die politische Aufarbeitung fängt gerade erst an.

Ein Untersuchungsausschuss wird wahrscheinlicher. Viele Fragen sind offen - eine Kernfrage ist: Wurde Wirecard als deutsches Fintech-Unternehmen und aufstrebender Börsenstar trotz Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten von Aufsichtsbehörden mit Samthandschuhen angefasst?

Das Logo von Wirecard hängt an der Fassade des Firmensitzes

Opposition: Aufklärung im Wirecard-Skandal nicht am Ziel

Die Opposition im Bundestag sieht die politische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals noch lange nicht am Ziel. Auch aus Sicht der Grünen ist mittlerweile die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, wie der Grünen-Politiker Danyal Bayaz am Montag vor erneuten Sondersitzungen des Finanzausschusses im Bundestag sagte. FDP und Linke sind für einen U-Ausschuss, die Grünen wollten die Sondersitzungen des Ausschusses am Montag und Dienstag abwarten.

Zahlungsdienstleister Wirecard

Wirecard: Opposition wirft Regierung Salami-Taktik vor

Im Wirecard-Skandal haben Oppositionspolitiker der Bundesregierung eine mangelnde Aufarbeitung vorgeworfen und nehmen dabei auch das Kanzleramt ins Visier. Der Linke-Obmann im Finanzausschuss, Fabio De Masi, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Bundesregierung handelt immer noch nach einer Salami-Taktik und legt entscheidende regierungsinterne Dokumente nicht vor.“ Ein Untersuchungsausschuss werde immer dringlicher. Die Grünen-Obfrau Lisa Paus kritisierte, bisher habe sich die Bundesregierung immer wieder um die entscheidenden Fragen ...

Karl-Theodor zu Guttenberg

Berichte: Ex-Minister zu Guttenberg hat wieder Doktortitel

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nach eigenen Angaben wieder einen Doktortitel. Das sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf seinen Doktorvater darüber berichtet. Demnach hat zu Guttenberg schon vor einiger Zeit an der britischen Universität Southampton promoviert und trägt nun den Titel PhD (Doktor der Philosophie).

Gesprochen habe er bislang darüber mit fast niemandem, sagte zu Guttenberg der Funke ...

Scholz im Finanzausschuss zum Wirecard-Skandal

Scholz gibt den obersten Wirecard-Aufklärer

Wie konnte der Betrugsskandal bei Wirecard mit Tausenden von geprellten Anlegern passieren; haben staatliche Stellen versagt - und mauert die Bundesregierung bei der Aufklärung? Das sind die zentralen Fragen zur Rolle der Politik im Wirecard-Skandal.

Unter Druck steht vor allem Finanzminister Olaf Scholz, seines Zeichens möglicher SPD-Kanzlerkandidat. Der Fall Wirecard könnte das politische Berlin noch lange beschäftigen - denn ein Untersuchungsausschuss als „schärfstes Schwert“ steht im Raum.