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Ein Abschied und ein Neuanfang: SPD wählt eine neue Spitze

Während die ersten SPD-Mitglieder über ihre Nachfolge abstimmen, zieht Andrea Nahles den endgültigen Schlussstrich. Sie werde zum 1. November auch ihr Bundestagsmandat niederlegen, schrieb die 49-Jährige am Montag an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Für die SPD bedeutet das Ende und Neuanfang am gleichen Tag: Die Ex-Parteichefin zieht sich endgültig aus der Berliner Politik zurück - zugleich beginnt die Urwahl für ihre Nachfolge.

Ein letztes Mal auf der Bühne: Die SPD-Kandidaten bei der Regionalkonferenz in München.

Wochen der sozialdemokratischen Hoffnung: Wie die SPD nach ihrer Kandidatentour dasteht

An der Decke im Löwenbräukeller baumeln weiß-blaue Banderolen, Brezen, Lebkuchenherzen – womöglich ein Überbleibsel der Oktoberfestzeit. Die Dekoration wirkt doch etwas unpassend für diese 23. und letzte Regionalkonferenz der SPD in München – einerseits. Andererseits stehen auf einem der Lebkuchenherzen in Zuckergussschrift drei Worte geschrieben, die den Gemütszustand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf den Punkt bringt: „Du fehlst uns.

SPD

Nun hat die Basis das Wort: SPD stimmt über neue Chefs ab

Am Ende stehen noch einmal alle Kandidatinnen und Kandidaten gemeinsam auf der Bühne, recken gemeinsam die Hände nach oben.

Und dann, ganz am Schluss dieser 23. SPD-Regionalkonferenz am Samstag in München, werfen die Teams, die sich um den SPD-Vorsitz bewerben, große Luftballon-Bälle in den Saal. Das soll symbolisieren: Der Ball liegt nun bei den Mitgliedern. Von diesem Montag an darf die SPD-Basis darüber abstimmen, wer die Partei künftig führen soll.

Kandidaten

Kandidaten schwören SPD auf gemeinsamen Kampf ein

Unmittelbar vor der Mitgliederbefragung über den künftigen SPD-Vorsitz haben alle Kandidatenduos ihre Partei auf den gemeinsamen Kampf für ein Wiedererstarken der SPD eingeschworen.

Auf der letzten von 23 SPD-Regionalkonferenzen am Samstag in München riefen alle Teams dazu auf, als Partei geschlossen zusammenzustehen - darunter Vizekanzler Olaf Scholz, der als einer der Favoriten gilt, aber auch Karl Lauterbach, der für den Ausstieg aus der großen Koalition wirbt.

Bernd Gögel

Halle: Gögel sieht keine Mitverantwortung der AfD

AfD-Landeschef Bernd Gögel hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, seine Partei trage eine politische Mitverantwortung am antisemitischen Anschlag in Halle. Es sei perfide, wenn solche schlimmen Taten instrumentalisiert würden, kritisierte Gögel am Freitag in Stuttgart. Die AfD gebe keinen Anlass für solche Vorwürfe. Man stehe kurz vor einer Landtagswahl in Thüringen mit Spitzenumfrageergebnissen für die AfD. „Was soll man denn jetzt annehmen: Kommt denn so eine schreckliche Tat gerade gelegen, weil man das politisiert?

Nach Angriff in Halle/Saale - Trauer

Die AfD und der Terror von Halle

„Es ist die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gab“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach nach dem Blutbad in Halle.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verurteilt die „geistigen Brandstifter“ und sagt: „Da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen.“ Die AfD findet solche Äußerungen infam. Sie verweist darauf, dass ihre Spitzenpolitiker gegen antisemitische Übergriffe in der Vergangenheit oft Position bezogen haben.

Angela Merkel

Bundesregierung schwächt Klimaschutzgesetz weiter ab

Das Ringen um den richtigen Kurs in der Klimapolitik geht weiter. Laut einem Medienbericht hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt.

Im finalen Entwurf des Umweltministeriums, der dem „Spiegel“ vorliegt und am Mittwoch ins Kabinett kommen soll, werde zum Beispiel für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 keine klimaschädlichen Treibhausgase wie Kohlendioxid mehr ausstoßen werde, ...

Demonstranten protestieren im Vorfeld der SPD-Regionalkonferenz

Ettlingen: SPD-Regionalkonferenz im Zeichen der Klimadebatte

Die Entscheidungen des Klimakabinetts zur Einsparung von Kohlendioxid haben die Regionalkonferenz der SPD in Ettlingen über weite Strecken bestimmt. Mehrere Bewerber für den Parteivorsitz, darunter Ralf Stegner, forderten am Montag in der Stadt bei Karlsruhe mehr Tempo und mehr soziale Gerechtigkeit im Kampf gegen den Klimawandel. Ohne die Schuldenbremse zu lockern und mehr Steuern von Wohlhabenden zu verlangen, sei die Verkehrswende nicht zu schaffen, sagte Karl Lauterbach.

13 Sozialdemokraten präsentierten in Filderstadt ihre Positionen.

Der große Zoff bleibt aus

Das Wiederbelebungsprogramm für die Sozialdemokratie funktioniert – zumindest für zwei Stunden an diesem Samstagnachmittag. 1000 Besucher sind in die „Filharmonie“ nach Filderstadt gekommen. Ausgelegt sei diese für 800 Gäste, erzählt SPD-Landessprecher Andreas Reißig – man sei überrascht gewesen von dem Andrang. Das sagt viel aus über das Selbstvertrauen der Sozialdemokraten im Jahr 2019. Seit dem Start der 23 Regionalkonferenzen in Saarbrücken, auf denen sieben Bewerberpaare und mit Karl-Heinz Brunner ein Einzelbewerber um die Gunst der ...

Kreißsaal

Babys mit Fehlbildungen: NRW will alle Kliniken abfragen

Nach einer ungewöhnlichen Häufung von Fehlbildungen bei Neugeborenen an einer Gelsenkirchener Klinik will sich Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerium einen genaueren Überblick verschaffen.

Das Ministerium werde alle Klinken in dem Bundesland abfragen, ob dort ähnliche Fehlbildungen aufgefallen seien, sagte eine Sprecherin der Düsseldorfer Behörde am Samstag auf Anfrage. Man nehme die Berichte über solche Fälle „sehr ernst“.

„Darüber hinaus nehmen wir Kontakt mit den Ärztekammern, dem Bund und den anderen ...