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Fahrzeuge der Marke Volkswagen bei einem VW-Händler: Niederlage für Dieselkläger, Bundesgerichtshof setzt Frist für Neuwagen-Ers

Schlag für Kunden im Dieselskandal: BGH setzt Grenzen bei Ersatzauto

Einen ganzen Stapel an Fällen zum VW-Dieselskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) schon verhandelt. Doch immer wieder müssen die Richter und Richterinnen in Karlsruhe neue und mitunter speziellere Fragen lösen. So wie an diesem Mittwoch.

Worum ging es diesmal?

Zum ersten Mal haben sich die obersten Zivilrichter Deutschlands mit Klagen von Dieselkäufern gegen ihre Autohändler befasst. In allen vier Fällen wollten die Kläger, dass ihre etliche Jahre alten Autos mit dem Skandalmotor EA189 gegen einen Neuwagen getauscht ...

Volkswagen

Dieselskandal: BGH setzt Frist für Neuwagen-Ersatz

Einen ganzen Stapel an Fällen zum VW-Dieselskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) schon verhandelt. Doch immer wieder müssen die Richter und Richterinnen in Karlsruhe neue und mitunter speziellere Fragen lösen. So wie an diesem Mittwoch.

Worum ging es diesmal?

Zum ersten Mal haben sich die obersten Zivilrichter Deutschlands mit Klagen von Dieselkäufern gegen ihre Autohändler befasst. In allen vier Fällen wollten die Kläger, dass ihre etliche Jahre alten Autos mit dem Skandalmotor EA189 gegen einen Neuwagen getauscht ...

BGH

BGH verhindert „Widerrufsjoker“ beim Kilometer-Leasing

Mit einem Kniff wollten Anwälte zahlreichen Autofahrern per Widerruf aus ihrem Leasing-Vertrag verhelfen - aber daraus wird nun nichts.

Denn Verbraucher haben beim Leasen mit Kilometerabrechnung grundsätzlich kein Widerrufsrecht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Musterfall klargestellt. Bisher war die Rechtslage unklar. (Az. VIII ZR 36/20)

Ein anderslautendes Urteil wäre für die Leasingunternehmen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung gewesen, wie die Vorsitzende Richterin Karin Milger zuvor ...

Eine Statue der Justitia

Kein Widerrufsrecht für Verbraucher beim Kilometer-Leasing

Verbraucher haben beim Auto-Leasing mit Kilometerabrechnung kein Widerrufsrecht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Musterfall entschieden. Ein solcher Leasingvertrag erfülle nicht die einschlägigen Voraussetzungen, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger bei der Urteilsverkündung am Mittwoch. (Az. VIII ZR 36/20)

Damit geht die Strategie einiger Anwälte nicht auf, Mandanten über einen «Widerrufsjoker» noch nach Jahren aus ihrem Leasingvertrag zu verhelfen.

Bundesgerichtshof

BGH prüft Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasing

Die Frage, ob Verbraucher beim Auto-Leasing mit Kilometerabrechnung ein Widerrufsrecht haben, ist nach Einschätzung des zuständigen Senats am Bundesgerichtshof (BGH) von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Sie spiele aktuell für eine Vielzahl an Verfahren eine Rolle, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger am Mittwoch in der Verhandlung eines Musterfalls in Karlsruhe. Dabei sei oft ein wirtschaftliches Interesse der Kläger erkennbar. Das Urteil sollte am Nachmittag (15.

Renovieren

Mieter und Vermieter sollen sich das Renovieren teilen

Eine häufige Streitfrage bei Renovierungsarbeiten in Mietwohnungen ist nun durch den Bundesgerichtshof (BGH) geklärt: Unrenoviert bezogene Räume müssen bei Bedarf vom Vermieter gestrichen oder frisch tapeziert werden.

Der Mieter muss aber einen Teil der Kosten übernehmen, in der Regel die Hälfte, wie die Karlsruher Richter entschieden. Sie wollten beiden Seiten entgegenkommen. Das Urteil stieß allerdings bei Eigentümer- und bei Mieterverbänden auf harsche Kritik.

Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen: BGH geht auf Mieter und Vermieter zu

Wer muss tapezieren, streichen, kalken - der Mieter oder der Vermieter? Dem Bundesgerichtshof (BGH) schwebt in bestimmten Streitfällen eine Kompromisslösung vor: Der Mieter könnte den Vermieter zum Renovieren verpflichten, müsste sich aber an den Kosten beteiligen.

Das zeichnete sich in einer Verhandlung der obersten Zivilrichter in Karlsruhe ab. Das Urteil soll nächste Woche, am 8. Juli, verkündet werden. (Az. VIII ZR 163/18 u.a.)

Grundsätzlich verpflichtet das Gesetz den Vermieter, die Wohnung in Schuss zu halten.

Wenigermieten.de

BGH: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen

Mieterhöhung, Schimmel, Schönheitsreparaturen: Im Streit mit Vermietern können Mieter ihre Interessen von Internet-Dienstleistern wie Wenigermiete.de vertreten lassen.

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Grundsatzurteil. Die Tätigkeit des Unternehmens einschließlich Klage bei Gericht sei als Inkassodienstleister durch das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) gedeckt und keine unzulässige Rechtsberatung, entschied der VIII.

Matratze

Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Kunden können eine übers Internet bestellte Matratze auch dann noch an den Händler zurückschicken, wenn sie die Schutzfolie schon entfernt haben. Sie verlieren deswegen nicht ihr Widerrufsrecht und müssen ihr Geld ohne Abstriche zurückbekommen.

Das haben die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. (Az. VIII ZR 194/16)

Demnach gilt für Matratzen nichts anderes als für Kleidungsstücke: Sie können zwar beim Ausprobieren mit dem Körper in Kontakt kommen.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Kunden können eine übers Internet bestellte Matratze auch dann noch an den Händler zurückschicken, wenn sie die Schutzfolie schon entfernt haben.

Sie verlieren deswegen nicht ihr Widerrufsrecht und müssen ihr Geld ohne Abstriche zurückbekommen. Das haben die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe entschieden. (Az. VIII ZR 194/16)

Demnach gilt für Matratzen nichts anderes als für Kleidungsstücke: Sie können zwar beim Ausprobieren mit dem Körper in Kontakt kommen.