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Bundesfinanzhof

BFH: Betrugsopfer müssen Scheingewinne nicht versteuern

Deutschlands höchstes Finanzgericht springt den Opfern von Anlagebetrügern gegen die Finanzbehörden zur Seite: Für nicht ausgezahlte Scheingewinne aus Schneeballsystemen müssen auch keine Steuern gezahlt werden - sofern die Betrüger ihren geprellten Kunden vorgegaukelt haben, dass sie die Kapitalertragsteuer ordnungsgemäß ans Finanzamt überwiesen hatten. Der Bundesfinanzhof in München veröffentlichte am Freitag die Urteile in drei ähnlich gelagerten Fällen.

 So soll der Hotelkomplex aussehen, wenn er fertig ist - sofern das Verwaltungsgericht Sigmaringen dem Baustopp-Antrag des BUND

Baustopp-Antrag gegen Zeppelin-Hotel am See hängt noch in der Luft

Am Hotel auf dem Gelände des ehemaligen Diakonissenheims in Friedrichshafen wird weitergebaut. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat über den am 15. April gestellten Antrag auf Baustopp des BUND allerdings auch noch nicht entschieden. Am Fortgang der Bauarbeiten störte sich Tobias Lieber, der Rechtsanwalt des BUND, bereits am 29. April.

„Beim östlichen Gebäude ist bereits das Erdgeschoss im Rohbau weitgehend fertiggestellt, die Arbeiten am 1.

In der Sporthalle neben dem Sportplatz auf dem ehemaligen Kasernengelände ist aktuell das Kreisimpfzentrum untergebracht. Mehrer

Investor plant Testzentrum für autonomes Fahren

Das erste externe Unternehmen, das sich nach dem Eigentümerwechsel auf dem Gelände der ehemaligen Oberschwabenkaserne in Hohentengen einmieten wird, ist die Schaeffler Paravan Technologie GmbH & Co. KG aus Pfronstetten. Gemeinsam mit den Verantwortlichen der Bin Haider Hohentengen Sàrl aus Luxemburg soll ein Forschungs- und Technologiezentrum für autonomes Fahren geschaffen werden.

August Stützle aus Hohentengen, der gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Stefan Fink von der Münchener Kanzlei Beiten Burkhard die Interessen des ...

Hubert Aiwanger

Klagen gegen Bundes-Notbremse vor Verfassungsgericht

Schon vor der Bundesratsentscheidung über die sogenannte Bundes-Notbremse ist am Donnerstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der erste Eilantrag dagegen eingegangen. Rechtsanwalt Claus Pinkerneil mit Kanzleien in Berlin und München teilte mit, Verfassungsbeschwerde eingelegt zu haben. Ebenfalls am Donnerstag kündigten die Freien Wähler Verfassungsbeschwerde an. Die FDP hat ebenfalls einen solchen Schritt angekündigt, genauso wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post.

Bundesverfassungsgericht

Erste Klage gegen Notbremse in Karlsruhe eingereicht

Noch bevor die Politik das neue Infektionsschutzgesetz überhaupt beschlossen hat, ist schon der erste Eilantrag dagegen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Welche Erfolgsaussichten das haben kann, vermochte ein Sprecher in Karlsruhe am Donnerstag aber nicht zu sagen. Der Bundestag hat der Novellierung samt einer Bundes-Notbremse für Corona-Hotspots schon zugestimmt, der Bundesrat wollte am Donnerstag entscheiden. Er könnte Einspruch einlegen und damit Nachverhandlungen notwendig machen.

Ausgangssperre spaltet Gemüter und weckt bei Anwalt rechtliche Zweifel

Ab Montag ist es wieder soweit: Von 21 bis 5 Uhr ist striktes Zuhausebleiben angesagt. Es gelten, zum wiederholten Mal, nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Kreis Tuttlingen, der seit geraumer Zeit über der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 liegt. Nicht alle politischen Vertreter finden diese Regelung sinnvoll. Und es gibt Zweifel, ob sie rechtlich Bestand hat – auch vor Ort.

Der Tuttlinger Rechtsanwalt Ulrich Eisen hat schon am Freitag einen Auftrag bekommen, rechtlich gegen die Ausgangssperre vorzugehen, sagte er unserer Zeitung.

Der B-30-Aufstieg wird teurer als ursprünglich geplant.

Warthauser Räte lassen Kostenbeteiligung für B-30-Aufstieg überprüfen – Das könnte Folgen haben

Warthausen wird den Vertrag zur Kostenbeteiligung an dem geplanten Aufstieg zur B 30 von einem Rechtsanwalt prüfen lassen. Das hat Gemeinderat mit den Stimmen der Freien Wähler (FW) und des Ökologischen Bürgerbündnisses (ÖBB) beschlossen. Einen zusätzlichen Vorschlag der Verwaltung aber lehnten alle Gemeinderäte ab.

Kosten in Höhe von rund 13,6 Millionen Euro könnten auf die Gemeinde Warthausen für die Beteiligung an der Tunnellösung für den B-30-Aufstieg zukommen.

Schatten von Personen vor Google-Logo

Falsche Negativbewertungen, gekaufte Sterne: Darum sind Internet-Berwertungen mit Vorsicht zu genießen

Es klingt wie ein geniales System, und zwar eins, das sich selbst reguliert: Nach einem Arztbesuch, Friseurtermin oder Urlaub kann jeder auf verschiedenen Internetplattformen eine Bewertung abgeben. Die Theorie: Schwarze Schafe werden entlarvt, gute Adressen bekommen den Zulauf, den sie verdienen – maximale Nutzerfreundlichkeit. Doch die Praxis sieht längst anders aus: Agenturen verkaufen gute Bewertungen im Zehnerpack, schlechte Bewertungen werden zum Druckmittel – oder einfach gelöscht.

 Schon einige Akten dürften im Rechtsstreit um die Erfüllung einer „Dienstbarkeit“ in Öpfingen zusammengekommen sein.

Gemeinde und Bürger im Rechtsstreit - wegen eines überbauten Kanals

Über einen seit Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Öpfingen und drei Bürgern um die „Störungsbeseitigung einer Dienstbarkeit“ hat Rechtsanwalt Martin Bodenmüller von der Ulmer Kanzlei Filius in der jüngsten Gemeinderatssitzung informiert. Die Gemeinde fordert die Verlegung eines von den Beklagten überbauten kommunalen Abwasserkanals. Der Fall birgt aus einem besonderen Grund zusätzliche Brisanz.

Der Rechtsstreit, der vor drei Jahren in ein noch immer nicht abgeschlossenes Zivilverfahren vor dem Ulmer Landgericht ...

 Der CSU-Politiker Peter Gauweiler.

CSU: Von einer Krise in die nächste

Erst in der vergangenen Woche sagte Volker Rhein: „Hoffentlich war es das jetzt, und es kommt nicht noch mehr raus.“ Gemeint war der CSU-Maskenskandal um den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und dessen Landtagskollegen Alfred Sauter. Rhein ist ein CSU-Basisvertreter aus Ottobrunn bei München. Ein typisch bürgerliches Mitglied, das an das Gute der Partei glaubt – Angestellter bei einer Versicherung, Gemeinderat, im Wahlkampf stellt er sich samstags auf den Marktplatz und verteilt Broschüren

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