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Hubert Aiwanger

Klagen gegen Bundes-Notbremse vor Verfassungsgericht

Schon vor der Bundesratsentscheidung über die sogenannte Bundes-Notbremse ist am Donnerstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der erste Eilantrag dagegen eingegangen. Rechtsanwalt Claus Pinkerneil mit Kanzleien in Berlin und München teilte mit, Verfassungsbeschwerde eingelegt zu haben. Ebenfalls am Donnerstag kündigten die Freien Wähler Verfassungsbeschwerde an. Die FDP hat ebenfalls einen solchen Schritt angekündigt, genauso wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post.

Bundesverfassungsgericht

Erste Klage gegen Notbremse in Karlsruhe eingereicht

Noch bevor die Politik das neue Infektionsschutzgesetz überhaupt beschlossen hat, ist schon der erste Eilantrag dagegen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Welche Erfolgsaussichten das haben kann, vermochte ein Sprecher in Karlsruhe am Donnerstag aber nicht zu sagen. Der Bundestag hat der Novellierung samt einer Bundes-Notbremse für Corona-Hotspots schon zugestimmt, der Bundesrat wollte am Donnerstag entscheiden. Er könnte Einspruch einlegen und damit Nachverhandlungen notwendig machen.

Ausgangssperre spaltet Gemüter und weckt bei Anwalt rechtliche Zweifel

Ab Montag ist es wieder soweit: Von 21 bis 5 Uhr ist striktes Zuhausebleiben angesagt. Es gelten, zum wiederholten Mal, nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Kreis Tuttlingen, der seit geraumer Zeit über der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 liegt. Nicht alle politischen Vertreter finden diese Regelung sinnvoll. Und es gibt Zweifel, ob sie rechtlich Bestand hat – auch vor Ort.

Der Tuttlinger Rechtsanwalt Ulrich Eisen hat schon am Freitag einen Auftrag bekommen, rechtlich gegen die Ausgangssperre vorzugehen, sagte er unserer Zeitung.

Der B-30-Aufstieg wird teurer als ursprünglich geplant.

Warthauser Räte lassen Kostenbeteiligung für B-30-Aufstieg überprüfen – Das könnte Folgen haben

Warthausen wird den Vertrag zur Kostenbeteiligung an dem geplanten Aufstieg zur B 30 von einem Rechtsanwalt prüfen lassen. Das hat Gemeinderat mit den Stimmen der Freien Wähler (FW) und des Ökologischen Bürgerbündnisses (ÖBB) beschlossen. Einen zusätzlichen Vorschlag der Verwaltung aber lehnten alle Gemeinderäte ab.

Kosten in Höhe von rund 13,6 Millionen Euro könnten auf die Gemeinde Warthausen für die Beteiligung an der Tunnellösung für den B-30-Aufstieg zukommen.

Schatten von Personen vor Google-Logo

Falsche Negativbewertungen, gekaufte Sterne: Darum sind Internet-Berwertungen mit Vorsicht zu genießen

Es klingt wie ein geniales System, und zwar eins, das sich selbst reguliert: Nach einem Arztbesuch, Friseurtermin oder Urlaub kann jeder auf verschiedenen Internetplattformen eine Bewertung abgeben. Die Theorie: Schwarze Schafe werden entlarvt, gute Adressen bekommen den Zulauf, den sie verdienen – maximale Nutzerfreundlichkeit. Doch die Praxis sieht längst anders aus: Agenturen verkaufen gute Bewertungen im Zehnerpack, schlechte Bewertungen werden zum Druckmittel – oder einfach gelöscht.

 Schon einige Akten dürften im Rechtsstreit um die Erfüllung einer „Dienstbarkeit“ in Öpfingen zusammengekommen sein.

Gemeinde und Bürger im Rechtsstreit - wegen eines überbauten Kanals

Über einen seit Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Öpfingen und drei Bürgern um die „Störungsbeseitigung einer Dienstbarkeit“ hat Rechtsanwalt Martin Bodenmüller von der Ulmer Kanzlei Filius in der jüngsten Gemeinderatssitzung informiert. Die Gemeinde fordert die Verlegung eines von den Beklagten überbauten kommunalen Abwasserkanals. Der Fall birgt aus einem besonderen Grund zusätzliche Brisanz.

Der Rechtsstreit, der vor drei Jahren in ein noch immer nicht abgeschlossenes Zivilverfahren vor dem Ulmer Landgericht ...

 Der CSU-Politiker Peter Gauweiler.

CSU: Von einer Krise in die nächste

Erst in der vergangenen Woche sagte Volker Rhein: „Hoffentlich war es das jetzt, und es kommt nicht noch mehr raus.“ Gemeint war der CSU-Maskenskandal um den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und dessen Landtagskollegen Alfred Sauter. Rhein ist ein CSU-Basisvertreter aus Ottobrunn bei München. Ein typisch bürgerliches Mitglied, das an das Gute der Partei glaubt – Angestellter bei einer Versicherung, Gemeinderat, im Wahlkampf stellt er sich samstags auf den Marktplatz und verteilt Broschüren

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Georg Truffner (v. l.) und Harald Knoll können nicht verstehen, warum eine Mehrheit im Bauausschuss sich gegen eine Tempo-30-Reg

Kein Tempo 30 tagsüber: Steuerberater und Rechtsanwalt sind sauer

Dass der Bauausschuss des Gemeinderats eine Tempo-30-Regelung tagsüber im innerstädtischen Verlauf der B 312 nicht befürwortet (schwäbische.de berichtete), hat für Unmut bei mehreren Anwohnern entlang dieser Durchgangsstraße gesorgt. Außerdem empfinden auch Menschen, die ihren Arbeitsplatz entlang der B 312 haben, es als nicht nachvollziehbar, dass es kein Tempo 30 tagsüber geben soll. Dazu gehören Steuerberater Harald Knoll sowie Rechtsanwalt Georg Truffner mit ihren Kanzleien an der Ecke Riedlinger Straße/Hardtsteigstraße.

Legos lange Klageliste

EU-Gericht bestätigt Markenschutz für Lego-Design

Der Spielzeughersteller Lego hat einen Gerichtserfolg errungen, der günstigeren Alternativanbietern das Geschäft erschweren könnte.

Das Europäische Gericht hat in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil entschieden, dass das Design der Bausteine schutzwürdig ist. Damit kassiert das Gericht eine Entscheidung des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO), das ein Geschmacksmuster eines Bausteins für nichtig erklärt hatte.

Alfred Sauter

Ermittlungen gegen Bayerns Ex-Justizminister in Maskenaffäre

In der Maskenaffäre der Union wird nun auch gegen Bayerns ehemaligen Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft München ließ unter anderem das Landtagsbüro des 70 Jahre alten CSU-Abgeordneten durchsuchen.

Die Vorwürfe stehen nach Angaben der Ermittler in Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein.

CSU-Chef Markus Söder sagte nach der Razzia im Maximilianeum, die Maskenaffäre gefährde mittlerweile das Vertrauen ...