Suchergebnis

Bundestag

Merkel attackiert Russland wegen Hackerangriffs

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland im Zusammenhang mit dem Hackerangriff auf den Bundestag 2015 schwere Vorwürfe gemacht und mit Konsequenzen gedroht.

Mit Blick auf neue Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts sprach sie im Bundestag von „harten Evidenzen“ für eine russische Beteiligung und von einem „ungeheuerlichen“ Vorgang. „Ich nehme diese Dinge sehr ernst, weil ich glaube, dass da sehr ordentlich recherchiert wurde“, sagte Merkel.

Renate Künast

Künast erreicht Teilerfolg gegen Beschimpfungen im Internet

Im Kampf gegen Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast vor Gericht einen neuen Teilerfolg erzielt.

Im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung wurden weitere sechs Fälle als Beleidigung eingestuft, wie das Kammergericht Berlin am Dienstag mitteilte. Bereits im Januar hatte die Justiz einer Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss aus dem Vorjahr teilweise stattgegeben.

Die Äußerungen wiesen einen so massiven diffamierenden Gehalt auf, dass sie sich als Schmähkritik beziehungsweise als ...

Homeoffice

Coronavirus zwingt Betriebe zum Experiment Homeoffice

Kein Weg zur Arbeit mit langen Staus oder überfüllten Zügen. Und Sofa oder Gartenstuhl statt Großraumbüro. Für viele Arbeitnehmer, die Angst vor einer Coronavirus-Infektion haben, erscheint das Homeoffice, eher wie eine Belohnung als eine Strafversetzung.

Die Digitalbranche hofft nun, dass in der Krise hartnäckige Vorurteile gegen das mobile Arbeiten durch die Erfahrungen in der Krise überwunden werden.

„Corona ist Chance wie Aufforderung, Wirtschaft, Verwaltung und Gesundheitswesen noch entschiedener und schneller zu ...

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand

Generalbundesanwalt erwirkt Haftbefehl nach Mord an Georgier

Knapp sechs Monate nach dem Mord an einem Georgier in Berlin hat der Generalbundesanwalt gegen den Tatverdächtigen einen eigenen Haftbefehl erwirkt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) habe den Haftbefehl wie beantragt am Dienstag in Vollzug gesetzt, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft auf Anfrage. Für den Termin beim Haftrichter war der Russe am Vormittag aus der Untersuchungshaft mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen und zum BGH gebracht worden.

Schadsoftware stört öffentliche Einrichtungen

IT-Totalschaden am Kammergericht wirft viele Fragen auf

Das Kammergericht Berlin kämpft seit September mit den Folgen eines Cyberangriffs. Bis heute sind die meisten Arbeitsplätze im Kammergericht offline, mit weitreichenden Folgen für den Justizbetrieb in Berlin.

Wie ist der Cyberangriff überhaupt aufgeflogen?

Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) hatte Ende September 2019 bemerkt, dass aus dem Netzwerk des Kammergerichts Verbindungen zu Servern im Ausland aufgebaut wurden, die als Steuerzentralen für Schadsoftware bekannt waren.

Islamist verurteilt

Anschlag geplant: Mehrjährige Haftstrafe für Islamisten

Wegen der Planung eines Terroranschlags hat das Berliner Kammergericht einen 32-jährigen Islamisten zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Richter legten dem Mann die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last.

Als mögliches Anschlagsziel hatten die Islamisten laut Urteil das „Gesundbrunnen-Center“ in Berlin in den Blick in den Blick genommen. Die Planungen seien aber aus Angst vor Entdeckung abgebrochen worden.

Tastatur

Risiken im Cyberspace: Wenn das Aquarium das Casino hackt

Im Kammergericht Berlin müssen die Mitarbeiter des obersten Straf- und Zivilgerichtes der Bundeshauptstadt in diesen Tagen mit Fax, Papier und Telefon kommunizieren.

Das E-Mail-System des Kammergerichts wurde durch die berüchtigte Schadsoftware Emotet infiziert, einen Trojaner, vor dem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) deutsche Unternehmen erst kürzlich gewarnt hatte.

Emotet ist zunächst darauf ausgerichtet, die infizierten E-Mail-Systeme auszuspionieren.

Renate Künast

Empörung über Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast

Das Urteil des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist auf Empörung und Unverständnis gestoßen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte zu einem konsequenten Eintreten gegen Hetze.

Unbekannte hatten Künast unter anderem als „Stück Scheisse“ und „altes grünes Dreckschwein“ bezeichnet und noch drastischere und auch sexistische Posts geschrieben. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stellen entsprechende Kommentare ...

Renate Künast

Künast-Klage scheitert: „Stück Scheiße“ keine Beleidigung

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen wie „Geisteskranke“ auf Facebook gegen sie vorzugehen.

Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stellen entsprechende Kommentare „keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen“ dar.

Unbekannte hatten Künast unter anderem als „Stück Scheisse“ und „altes grünes Dreckschwein“ bezeichnet und noch drastischere und auch sexistische ...

Sarrazin

Parteigericht will Sarrazin aus SPD werfen - der wehrt sich

Nach zwei vergeblichen Anläufen darf die SPD den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin nun doch ausschließen. Seine islamkritischen Thesen seien rassistisch und hätten der Partei schweren Schaden zugefügt.

Das entschied das Parteigericht des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem der 74-Jährige Mitglied ist. Es folgte damit einem Antrag der SPD-Spitze.

Allerdings ist die Entscheidung in erster Instanz nicht rechtskräftig.