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Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach

Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach

Die Mietpreisbremse wird verlängert - und zwar mit schärferen Regeln. Das Bundeskabinett beschloss, dass die Regelung fünf weitere Jahre gelten soll, bis 2025. Außerdem sollen Mieter zuviel gezahlte Miete künftig auch rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückbekommen.

„Mit der Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse werden wir die Dynamik der Mietentwicklung bis 2025 weiter dämpfen“, versprach Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Plattenbauten

Gegen Kostenexplosion: Vergleichsmieten werden neu berechnet

Die Bundesregierung unternimmt einen weiteren Schritt gegen steigende Mieten vor allem in großen Städten. Das Kabinett beschloss eine Änderung bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete, die sowohl Erhöhungen in bestehenden als auch Mieten in neuen Verträgen dämpfen soll.

„Dadurch schützen wir Mieterinnen und Mieter besser vor Verdrängung“, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Der Bundestag muss der Änderung allerdings noch zustimmen.

Kai Warnecke

Haus & Grund: CO2-Steuer darf nicht nur Staatskasse füllen

Ein derzeit diskutierter CO2-Preis im Gebäudesektor darf aus Sicht des Vermieterverbands Haus & Grund nicht einfach nur die Staatskasse füllen.

„Wir denken, dass eine CO2-Bepreisung nur einen Zweck haben darf, nämlich tatsächlich auch eine Verringerung des CO2-Ausstoßes zu erreichen“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke am Dienstag in Berlin. Er sprach sich deshalb dafür aus, mit rund einem Drittel der Einnahmen Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden zu fördern.

Haus & Grund für Abschaffung der Grundsteuer

Mit Blick auf die Milliardenüberschüsse in den Staatskassen hat der Eigentümerverband Haus & Grund die Abschaffung der Grundsteuer gefordert. Der Bund könne es sich leisten, die Steuerausfälle auszugleichen und den Kommunen pro Jahr etwa 14 Milliarden Euro zu überweisen. Das sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, der dpa. Das würde jeden Bürger entlasten, ob Hauseigentümer oder Mieter. Warnecke und verwies darauf, dass die Grundsteuer üblicherweise über die Nebenkostenabrechnung auf den Mieter umgelegt wird.

Mietwohnungen in Frankfurt

Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Die umstrittene Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die 2015 eingeführten Vorschriften verstießen weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.

Die Karlsruher Richter wiesen demnach die Klage einer Berliner Vermieterin bereits im Juli ab. Auch zwei Kontrollanträge des Landgerichts Berlin blieben ohne Erfolg.

Neubau Einfamilienhaus

Baukindergeld erreicht junge Familien mit geringen Einkommen

Mehr als 112.000 Familien wollen bisher mit dem Baukindergeld ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen. Anders als oft kritisiert, erreicht die staatliche Förderung dabei tatsächlich viele Familien mit geringen Einkommen und kleinen Kindern.

Das zeigt eine Auswertung des Innenministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Rund 43.000 Familien haben demnach bis Ende Juni bereits das erste Geld beziehungsweise eine Auszahlungsbestätigung bekommen.

Qualmende Schornsteine

CO2-Preis: Hausbesitzer wollen Mieter an Kosten beteiligen

Aus Sicht des Eigentümerverbandes Haus und Grund werden auch Mieter tiefer in die Tasche greifen müssen, falls infolge einer CO2-Bepreisung die Heizkosten steigen.

„Der Ausstieg aus der Atomenergie, der Ausstieg aus der Kohleverstromung, das gleichzeitig wird zu massiv steigenden Preisen führen. Kommt darauf dann auch noch die CO2-Besteuerung, wird es für alle Menschen in diesem Land richtig teuer zu wohnen“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

CO2-Preis: Hauseigentümer sehen auch Mieter in der Pflicht

Aus Sicht des Eigentümerverbandes Haus und Grund werden auch Mieter tiefer in die Tasche greifen müssen, falls infolge einer CO2-Bepreisung die Heizkosten steigen. Der Ausstieg aus der Atomenergie, der Ausstieg aus der Kohleverstromung, das gleichzeitig werde zu massiv steigenden Preisen führen. Komme darauf dann auch noch die CO2-Besteuerung, werde es für alle Menschen in diesem Land richtig teuer zu wohnen, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. Die Kosten der Energiewende könnten nicht finanziert werden, ohne dass sich Mieter daran ...

Kündigung wegen Eigenbedarf

Immer mehr Mieter wehren sich gegen Eigenbedarfskündigungen

Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigt, ziehen in Deutschland nach Einschätzung des Mieterbundes inzwischen mehr Menschen vor Gericht.

Im Jahr 2017 habe es in Deutschland schätzungsweise 13.400 entsprechende Gerichtsverfahren gegeben und damit fünf Prozent mehr als 2016, sagte Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, am Mittwoch in Köln. Aktuellere Angaben zum Bund lagen nicht vor. Die Zahl von 2017 ist eine Hochrechnung von Fällen, in denen die Rechtsschutzversicherung des Mieterbundes involviert ist, auf ...

Olaf Scholz

Scholz: Einige müssen wohl mehr Grundsteuer zahlen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kann nicht ausschließen, dass einige Hausbesitzer und Mieter künftig mehr Grundsteuer zahlen müssen als bisher.

Die nötige Steuerreform solle zwar nicht dazu genutzt werden, die Einnahmen der Kommunen zu steigern, versicherte er am Donnerstag bei einer Diskussion mit dem Eigentümerverband Haus und Grund. Wer aber in einem Haus wohne, das derzeit unterbewertet sei, müsse voraussichtlich mehr zahlen.

„Es ist das Ziel, dass es nicht zu einer Erhöhung des Grundsteueraufkommens in Deutschland ...