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Bund kündigt Verträge mit Betreibern der gescheiterten Maut

Der Stopp der geplanten Pkw-Maut durch den EuGH hat erste konkrete Konsequenzen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer veranlasste, zwei schon geschlossene Verträge mit den Betreibern für die Erhebung und die Kontrolle der Nutzungsgebühr zu kündigen. Das erfuhr die dpa aus Regierungskreisen. Die Zuschläge für den österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch und den Ticketverkäufer CTS Eventim hatte das Ministerium im vergangenen Jahr erteilt. Nach dem Scheitern der Maut könnten auf den Bund nun finanzielle Ansprüche der Unternehmen zukommen.

Peter Zwegat

„Raus aus den Schulden“-Spezial

Peter Zwegat ist ein Schuldnerberater, der im Fernsehen Karriere gemacht hat. Das kommt nicht oft vor. Schon gar nicht, wenn jemand bei RTL schlicht das tun soll, was er sonst auch macht: Menschen helfen, die in der Klemme stecken. Zwegat, im Februar 69 geworden, arbeitet seit mehr als drei Jahrzehnten in der Schuldnerberatung.

Und auch bei RTL ist er schon lange. Jetzt gönnt der Sender ihm eine „Spezial“-Ausgabe mit besonderem Konzept.

Lange Gesichter bei der CSU: Verkehrsminister Andreas Scheuer will nun die Kosten für die abgesagte Maut berechnen lassen.

Die CSU erleidet den Totalschaden

Die Gegner atmeten gleich nach der Entscheidung aus Luxemburg auf. „Diese Maut hätte Ausländer diskriminiert und wäre nebenbei noch ein fettes Minusgeschäft“, sagt der Grünen-Fraktionschef und Verkehrsexperte Anton Hofreiter. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) meldet sich gleich zu Wort und begrüßt die Entscheidung der Luxemburger Richter. „Der gute und intensive Austausch mit den Nachbarland Niederlande kann sich jetzt ungehindert weiterentwickeln“, so Weil.

Lübckes Wohnhaus

Im Mordfall Lübcke gibt es Hinweise auf mehrere Täter

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke als schockierend bezeichnet. „Ein rechtsextremer Anschlag auf einen führenden Repräsentanten unseres Staates ist ein Alarmsignal und richtet sich gegen uns alle“, sagte er am Dienstag in Berlin. Das Bundeskriminalamt (BKA) stuft derzeit 34 Personen aus dem rechten Spektrum als Gefährder ein. Der Verfassungsschutz geht von 12 700 gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland aus.

 Stadtjugendreferentin Lisa Nottmeyer (links) beim von ihr organisierten Jugendforum im vergangenen Jahr, bei dem 70 Schüler, Ve

Lisa Nottmeyer verlässt Stadtjugendreferat

Noch bis zu den Sommerferien wird Lisa Nottmeyer das Stadtjugendreferat leiten, dann verlässt die Amtsinhaberin die Stadtverwaltung „aus privaten Gründen“, wie sie sagt.

Ihre Kündigung habe nichts mit dem Job zu tun, das betont Lisa Nottmeyer. Ein bisschen wehmütig sei sie, die Umsetzung den von ihr geplanten und angeschobenen Umbau der Trossinger Erlebniswiese nicht mehr zu erleben. „Aber das Projekt ist gesetzt und wird kommen, und es wird gut“, sagte Nottmeyer gegenüber unserer Zeitung.

Lisa Davis

Siemens streicht 1400 Stellen in Deutschland

Siemens will in seiner kriselnden Energiesparte 2700 Arbeitsplätze streichen, davon 1400 in Deutschland. Die Standorte Erlangen und Berlin seien am stärksten betroffen, teilte der Konzern am Dienstag mit. Die IG Metall lehnt die Abbaupläne grundsätzlich als ideenlos ab.

Überkapazitäten von Gasturbinen und die Energiewende machen der Sparte seit langem zu schaffen. Langfristige Wartungsverträge werfen zwar weiterhin gute Gewinne ab, aber der Umsatz sank im vergangenen Quartal auf 2,8 Milliarden Euro.

Siemens streicht 1400 Stellen in Deutschland

Siemens will in seiner kriselnden Energiesparte 2700 Arbeitsplätze streichen, davon 1400 in Deutschland. Die Standorte Erlangen und Berlin seien am stärksten betroffen, teilte der Konzern mit. Die IG Metall lehnt die Abbaupläne grundsätzlich als ideenlos ab. Überkapazitäten von Gasturbinen und die Energiewende machen der Sparte seit langem zu schaffen. Der Konzern kündigte an, zeitnah mit den Arbeitnehmervertretern zu beraten und die Pläne möglichst sozialverträglich umzusetzen.

Siemens-Logo

Siemens streicht 1400 Stellen: rund ein Drittel in Berlin

Siemens will in seiner kriselnden Energiesparte 2700 Arbeitsplätze streichen, davon 1400 in Deutschland. Die Standorte Erlangen und Berlin seien am stärksten betroffen, teilte der Konzern am Dienstag mit. Die IG Metall lehnt die Abbaupläne grundsätzlich als ideenlos ab.

Mit 470 Stellen trifft rund ein Drittel des Abbaus in Deutschland den Standort in Berlin, verlautete aus Konzernkreisen. Davon seien auch Stellen in der Fertigung betroffen, insbesondere im Bereich Hochspannung, der zur Energiesparte Gas und Power gehört.

Donald Trump

Trump kündigt größeres Treffen mit Xi bei G20-Gipfel an

US-Präsident Donald Trump plant ein größeres Treffen mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Japan Ende Juni, um über den Handelskrieg beider Länder zu reden.

Trump schrieb am Dienstag auf Twitter, er habe ein sehr gutes Telefonat mit Xi geführt. „Wir werden nächste Woche beim G20-Gipfel in Japan ein erweitertes Treffen haben“, kündigte er an. Teams beider Seiten würden bereits vor dieser Zusammenkunft mit Gesprächen beginnen.

 Schon Vorfeld des Festwochenendes zeigt sich das Jubiläumsprojekt „Immenstaad blüht auf“ in all seinen Farben: Neben dem Rathau

Immenstaad feiert 925. Jubiläum und alle sind eingeladen

Ein Fest von den Bewohnern für die Bewohner und darüber hinaus: Das will die Gemeinde Immenstaad von Freitag, 28. Juni, bis Sonntag, 30. Juni, ausgiebig feiern. Anlass ist das 925-jährige Jubiläum, das der Ort in diesem Jahr begeht, denn er wurde 1094 das erste Mal schriftlich erwähnt.

„925 Jahre sind keine 950 und eigentlich wollten wir es auch erst kleiner halten, aber nun ist es doch immer größer geworden, jetzt wollen wir es auch richtig machen.