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Mick Mulvaney

Trumps Stabschef bringt Weißes Haus in große Erklärungsnot

In der Ukraine-Affäre um möglichen Machtmissbrauch des US-Präsidenten hat der geschäftsführende Stabschef von Donald Trump, Mick Mulvaney, das Weiße Haus mit widersprüchlichen Aussagen in Erklärungsnot gebracht.

Trump habe eine geplante Auszahlung von Militärhilfen an die Ukraine auch wegen angeblicher Vorkommnisse im Umfeld der US-Präsidentenwahl 2016 zeitweise zurückhalten wollen, machte Mulvaney am Donnerstag im Weißen Haus klar. Seine Aussage legt nahe, dass ein parteipolitisches Motiv hinter der Entscheidung stand, dieses Jahr ...

US-Präsident Trump

Trumps Stabschef sorgt mit Ukraine-Äußerungen für Aufsehen

Der geschäftsführende Stabschef von US-Präsident Donald Trump, Mick Mulvaney, hat das Weiße Haus mit widersprüchlichen Aussagen in der Ukraine-Affäre in Erklärungsnot gebracht.

Mulvaney räumte am Donnerstag bei einem seltenen Auftritt in Washington ein, dass die US-Regierung eine vom Kongress beschlossene Auszahlung von Militärhilfen für die Ukraine zeitweise gezielt zurückgehalten habe - und zwar auch mit Blick auf angebliche Vorkommnisse im Umfeld der Präsidentschaftswahl 2016.

Webcam

337 Festnahmen: Weltweiter Schlag gegen Kinderporno-Nutzer

Ermittler aus den USA, Südkorea, Deutschland und anderen Staaten haben nach eigenen Angaben die bisher größte Webseite für Kinderpornografie im Darknet gestoppt.

Rund um die Welt seien deswegen bislang 337 Nutzer der Plattform festgenommen und angeklagt worden, erklärte das US-Justizministerium. Zudem seien 23 Kinder aus andauernden Missbrauchssituationen gerettet worden.

Die bereits im März 2018 ausgehobene Plattform „Welcome to Video“ funktionierte demnach mit Hilfe anonymer Bitcoin-Zahlungen.

Ermittler stoppen Kinderpornografieseite im Darknet

Ermittler aus den USA, Südkorea, Deutschland und anderen Staaten haben die bisher größte Webseite für Kinderpornografie im Darknet gestoppt. Rund um die Welt seien 337 Personen festgenommen und angeklagt worden, erklärte das US-Justizministerium. Zudem seien 23 Kinder aus anhaltenden Missbrauchssituationen gerettet worden. Die bereits im März 2018 ausgehobene Plattform „Welcome to Video“ funktionierte demnach mit Hilfe anonymer Bitcoin-Zahlungen.

Gottesdeinst nach Anschlag in Halle

Polizei verlor Halle-Attentäter eine Stunde lang

Die Polizei hat den Attentäter von Halle bei seiner Flucht eine Stunde lang aus den Augen verloren. Das berichteten mehrere Landtagsabgeordnete aus einer Sondersitzung des Innenausschusses am Montag in Magdeburg.

Festgenommen wurde er am Ende nicht etwa von Spezialkräften, sondern von zwei Revierpolizisten aus der Kleinstadt Zeitz, wie der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben ausführte.

Am vergangenen Mittwoch hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge zu gelangen.

Guido Wolf

Justizministerium will zentrale Anlaufstelle für Terroropfer

Justizminister Guido Wolf (CDU) will in Baden-Württemberg eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Terroranschlägen und anderen Verbrechen schaffen. Der fürchterliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin habe gezeigt, dass man in Deutschland besser auf Bedrohungen durch den Terrorismus eingestellt sein müsse, sagte Wolf am Montag in Stuttgart auf einer Fachtagung zum Opferschutz. „Mit der Einrichtung eines Opferschutzbeauftragten soll Opfern von Terroranschlägen und Großschadensereignissen eine zentrale ...

Hände und Kinderkopf

Kinder als Opfer von Gewalttaten im Fokus

Kinder als Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten stehen im Fokus einer Fachtagung am heutigen Montag in Stuttgart. Anlass ist der 5. Tag des Opferschutzes, den die Landesregierung regelmäßig ausrichtet. Dabei sein werden laut Justizministerium etwa 200 Teilnehmer aus der Beratung, von Vereinen, Opferhilfe-Organisationen und Fachberatungsstellen sowie Vertreter des Justiz-, Innen- und Sozialministeriums. Dabei wird es etwa um die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft oder die Rolle des Jugendamts gehen.

Computerspiel

Wirbel um Seehofer-Äußerungen zur Gamerszene

Nach dem Terroranschlag von Halle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) davor gewant, dass Rechtsextremisten Gaming-Plattformen für ihre Zwecke nutzen.

„Wir sehen, dass Rechtsextremisten das Internet und auch Gaming-Plattformen als Bühne für ihre rechtswidrigen Inhalte missbrauchen“, erklärte Seehofer am Sonntag auf Twitter. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer nannte Teile der Szene eine Plattform für Rechtsextremisten, „um sich zu vernetzen und um sich gegenseitig in ihrem Hass zu bestärken, zu messen und zu ...

Joachim Wolbergs

Vorwürfe gegen Ermittler: Arbeitsgruppe eingesetzt

Die Justizbehörden nehmen die im ersten Prozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erhobenen Vorwürfe gegen Regensburger Staatsanwälte zum Anlass, die Arbeitsweisen bei der Telekommunikationsüberwachung zu überprüfen. Es sei eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die die Abläufe bei der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) verbessern wolle, teilten Sprecher von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft mit.

Der ehemalige SPD-Politiker Wolbergs war in der Regensburger Parteispendenaffäre vom Landgericht ...

Mordfall Mia

Bluttat in Kandel 2017: Mias Mörder tot in Zelle gefunden

Der Mörder von Mia aus Kandel ist tot in seiner Gefängniszelle gefunden worden. Ersten Erkenntnissen zufolge hat sich Abdul D. in der Jugendstrafanstalt Schifferstadt erhängt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten.

Der aus Afghanistan stammende Mann war im September 2018 für den tödlichen Messerangriff auf die 15-jährige Mia verurteilt worden. Die Richter in Landau erkannten auf Mord und verhängten acht Jahre und sechs Monate Haft nach Jugendstrafrecht.