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Georg Eisenreich spricht

Bayern fordert Regeln für Online-Inkassodienste

Bayern fordert Regeln für automatische Inkassodienste im Internet. „Die Geltendmachung von Mieterrechten oder Fluggastrechten ist schon heute ein digitales Massengeschäft“, sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in München vor dem Beginn der Justizministerkonferenz der Länder an diesem Donnerstag. „Verbraucher und Unternehmen brauchen in diesem Bereich Rechtssicherheit. Der Bundesgesetzgeber muss klar regeln, welche Geschäftsmodelle zulässig sind - und welche nicht.

In Zimmern wie diesem in Ulm nimmt die Polizei Aussagen von Kindern auf.

Mehr Schutz für Kinder vor Gericht: Weniger Belastung dank einer einfachen Regelung

Ein Stofflöwe, eine bunte Bank in einem hellen Raum: in rund 30 solcher kindgerecht eingerichteten Zimmer in Süddeutschland hört die Polizei in Deutschland Mädchen und Jungen an, wenn sie Zeugen oder gar Opfer eines Verbrechens sind. Seit 1998 gelten für Kinder in Strafverfahren besondere Regeln, um sie vor weiteren traumatischen Erlebnissen zu schützen. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) fordert nun, diesen Schutz auf andere Gerichtsverfahren auszuweiten.

Michael Flynn

Trump begnadigt Ex-Berater Flynn

Die vollständige Begnadigung des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn könnte für den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump nur der Auftakt gewesen sein.

Der abgewählte Republikaner ist noch bis 20. Januar mit allen Rechten Präsident - und es gibt unter seinen Verbündeten noch einige Verurteilte, die auf sein Einschreiten hoffen.

Dazu gehören zum Beispiel seine Berater aus dem Wahlkampf 2016, Rick Gates und George Papadopoulos, die wie Flynn auch in Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen verurteilt ...

Octocopter

Gefängnis-Überflüge von Drohnen sollen verboten werden

Die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen nach Medieninformationen Justizvollzugsanstalten besser vor Schmuggel und Ausspähung durch Drohnen schützen. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf habe mit seinem Amtskollegen Peter Biesenbach aus Nordrhein-Westfalen (beide CDU) einen entsprechenden Antrag für die am Donnerstag stattfindende Fachministerkonferenz von Bund und Ländern vorbereitet, berichten die „Heilbronner Stimme“ und der „Mannheimer Morgen“ (Donnerstag).

Christine Lambrecht

Was die Regierung gegen Rassismus und Extremismus tun will

Nach den rechtsextremistisch motivierten Morden von Hanau Anfang dieses Jahres nimmt sich die Bundesregierung nun konkrete Vorhaben zur Rassismus-Bekämpfung und gegen Extremismus vor.

Ein entsprechendes Papier mit 89 Punkten verabschiedete der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett als Ganzes soll ihn in der kommenden Woche annehmen.

„Wir legen heute einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Stärkung unserer wehrhaften Demokratie vor“, erklärte ...

Fräulein

Als das „Fräulein“ verschwand

Wörter können wie ein Schwarz-Weiß-Film sein, so retro sind sie. „Fräulein“, das klingt nach Bleistiftrock und Dutt-Frisur.

Früher war es üblich, im Restaurant „Fräulein, bitte zahlen!“ zu sagen. Oder, aus der Schule kommend, über die Lehrerin zu klagen: „Das Fräulein hat uns eine Strafarbeit aufgegeben“. Wer solche Sätze noch aus dem Alltag kennt, ist im weit vorgerückten Lesebrillen-Alter.

Der Duden nennt die Anrede „Fräulein“ schlicht „veraltet“.

Bei einer Rundreise durch Litauen vor zwei Jahren ist das Siegerbild entstanden.

Jochen Strang liefert das Kalendermotiv für Juli

Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Ein Bild von Jochen Strang hat es in den gemeinsamen Fotokalender 2021 des baden-württembergischen Ministeriums der Justiz und für Europa sowie der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München geschafft. Die Aufnahme des Hobbyfotografen aus Unlingen ziert das Kalenderblatt des Monats Juli.

Seit er zur Kommunionsfeier eine Kamera geschenkt bekommen hat, beschäftigt sich der 43-Jährige Mitarbeiter einer Behörde mit der Fotografie.

Joe Biden

Bidens Abkehr von der Ära Trump: „Amerika ist zurück“

Die Weichen für den Bruch mit der Politik und dem Führungsstil von Amtsinhaber Donald Trump sind gestellt: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat bei der Vorstellung seiner Mannschaft für die Außen- und Sicherheitspolitik den Führungsanspruch der USA betont.

„Es ist ein Team, das die Tatsache spiegelt, dass Amerika zurück ist, bereit, die Welt anzuführen, statt sich aus ihr zurückzuziehen“, sagte Biden in Wilmington. Es war eine deutliche Anspielung auf Trumps „America First“-Dogma, das die USA nicht nur nach Ansicht Bidens viel ...

Grundsätzliche Einigung auf Frauenquote in Vorständen

Die schwarz-rote Koalition hat sich grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen geeinigt.

In Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern muss demnach künftig ein Mitglied eine Frau sein, teilten Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) nach einer Einigung der vom Koalitionsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe zu diesem Thema mit.

Mehr als 60 Jahre danach: Sebastian Maier, Pfarrer von St. Johann, missbrauchte in der Volksschule Kinder. Nun erinnern sich Opf

Sigmaringen: Katholischer Priester missbrauchte mindestens 23 Kinder

Ein Missbrauchsopfer wandte sich vor einigen Monaten an die Redaktion und warf damit einen Stein ins Wasser. Dieser Stein zog Kreise und löste umfassende Recherchen aus. Das Ergebnis: Mehr als 60 Jahre nach dem sexuellen Missbrauch von Schülern und Ministranten durch den damaligen Sigmaringer Stadtpfarrer Sebastian Maier kommen mehrere Opfer zu Wort und schildern die Taten des Geistlichen aus ihrer Perspektive, soweit sie sich noch erinnern können oder erinnern wollen.