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Mark Meadows

Trump tauscht Stabschef aus - Enger Verbündeter kommt

Acht Monate vor der US-Präsidentschaftswahl besetzt Amtsinhaber Donald Trump einen wichtigen Posten im Weißen Haus neu und tauscht seinen Stabschef aus.

Trump gab am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter bekannt, dass der republikanische Kongressabgeordnete Mark Meadows den bislang geschäftsführenden Stabschef Mick Mulvaney ablösen werde. Mulvaney werde Sondergesandter für Nordirland, erklärte Trump. Der Präsident hat damit in seiner Amtszeit bereits drei Stabschefs verschlissen.

Mitt Romney

Republikaner Romney will für Verurteilung Trumps stimmen

Der US-Senator Mitt Romney will als bislang einziger Republikaner für die Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump stimmen.

Romney machte im Senat klar, dass Trump sich aus seiner Sicht des Machtmissbrauchs schuldig gemacht habe und Romney dementsprechend in der entscheidenden Sitzung im Amtsenthebungsverfahren an diesem Mittwoch gegen Trump stimmen werde. Trump habe sich eines „entsetzlichen Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens“ schuldig gemacht, sagte Romney.

Trump lächelt überlegen

Das Impeachment-Verfahren ist bald Geschichte

Es ist dann doch nicht so gelaufen, wie es sich Donald Trump gewünscht hat. Eigentlich wollte er am Dienstagabend, wenn er seine Rede zur Lage der Nation hält, eine rhetorische Siegerrunde drehen, entlastet nach dreimonatigem Amtsenthebungsverfahren. Nur wird er mit dem ganz lauten Triumphton noch warten müssen, denn offiziell fällt die Entscheidung über Schuld oder Unschuld des Präsidenten erst am Mittwoch. Zwar zweifelt niemand mehr daran, wie es endet, nämlich mit einem Freispruch.

„Heiter, charmant, intelligent, sachlich, tolerant, vorurteilsfrei und ehrlich“ – auf wen passt diese Beschreibung besser als au

Die Impeachment-Farce oder warum in den USA die Gewaltenteilung in Gefahr ist

Die Weichen sind gestellt. Was nächste Woche noch folgt im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump, ist nur noch Formsache, die entscheidende Abstimmung über Schuld oder Unschuld des Präsidenten eingeschlossen.

Denn mit dem Votum des Senats, keine zusätzlichen Zeugen anzuhören, ist ein Freispruch Trumps am kommenden Mittwoch nicht nur wahrscheinlicher geworden. Er ist garantiert.

Weißes Haus übt massiv Druck aus Vom Weißen Haus massiv unter Druck gesetzt, haben die Konservativen ihre Reihen geschlossen.

US-Senat

Abschluss-Votum zum Impeachment-Verfahren fällt am Mittwoch

Seit Monaten hält das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump die amerikanische Politik in Atem, jetzt steht dessen Ende kurz bevor: Schon am Mittwoch will der US-Senat über die Anklagepunkte des Repräsentantenhauses entscheiden.

Höchstwahrscheinlich wird der Senat Trump dann mit der Mehrheit der Republikaner von allen Vorwürfen freisprechen. Die Demokraten waren am Freitagabend (Ortszeit) in der Kongresskammer endgültig mit dem Versuch gescheitert, die Vorladung von Zeugen in dem Verfahren durchzusetzen.

Trump-Impeachment steuert auf wichtige Entscheidung zu

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im US-Senat steuert auf eine wichtige Entscheidung zu. An diesem Freitag dürften die Senatoren über die zentrale Streitfrage abstimmen, ob in dem Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden. Die Demokraten sehen sich durch neue Vorwürfe in der Ukraine-Affäre gegen Trump in ihrer Forderung nach neuen Zeugen bestärkt und wollen unter anderem Trumps geschassten Nationalen Sicherheitsberater John Bolton befragen.

Donald Trump

Trump-Impeachment steuert auf wichtige Entscheidung zu

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im US-Senat steuert auf eine wichtige Entscheidung zu: An diesem Freitag dürften die Senatoren über die zentrale Streitfrage abstimmen, ob in dem Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden.

Die Demokraten sehen sich durch neue Vorwürfe in der Ukraine-Affäre gegen Trump in ihrer Forderung nach neuen Zeugen bestärkt und wollen unter anderem Trumps geschassten Nationalen Sicherheitsberater John Bolton befragen.

Weißes Haus geht gegen Veröffentlichung von Bolton-Buch vor

Das Weiße Haus geht gegen die Veröffentlichung eines Buchs des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton vor. Es soll belastendes Material über US-Präsident Donald Trump beinhalten. In einem Schreiben des Nationalen Sicherheitsrats an Boltons Anwalt heißt es, das Manuskript scheine „bedeutende Mengen geheimer Informationen“ zu enthalten. Nach geltendem Recht und einer von Bolton unterzeichneten Vertraulichkeitsvereinbarung dürfe das Manuskript nicht veröffentlicht werden, bevor diese Informationen gelöscht seien.

Donald Trump und John Bolton

Trump greift Ex-Sicherheitsberater Bolton an

Der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton entwickelt sich im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump zu einer Schlüsselfigur. Die Demokraten sehen ihn inzwischen als Kronzeugen zur Aufklärung der Ukraine-Affäre, der Präsident hingegen stellt seinen früheren Top-Mitarbeiter als durchgeknallten Hardliner dar. Infolge der jüngst bekanntgewordenen Aussagen Boltons scheinen nun auch mehrere republikanische Senatoren eine Vorladung von Zeugen im Impeachment-Verfahren ernsthaft in Erwägung zu ziehen - was Trump wohl sehr ...

Mitch McConnell

Impeachment: Republikaner können Zeugen nicht verhindern

Die Republikaner können im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump die Vorladung von Zeugen nach Medienberichten nicht verhindern.

Es gebe im Senat momentan keine ausreichende Mehrheit, das Ansinnen der Demokraten zu blockieren, sagte der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, den Berichten zufolge. McConnell soll in einem vertraulichen Treffen mit republikanischen Senatoren aber nicht ausgeschlossen haben, bis zur Abstimmung dazu am Freitag noch die nötige Mehrheit von 51 Senatoren zu erreichen, wie unter ...