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Rechtsausschuss will Brandner als Vorsitzenden abwählen

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags will seinen umstrittenen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) in der kommenden Woche abwählen. Dies hätten die Obleute aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD beschlossen, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, mit. „Herr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss“, erklärte er. Zuvor hatte der Geschäftsordnungsausschuss entschieden, dass die geltenden Regelungen eine Abberufung ermöglichten.

Rechtsausschuss will AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden abwählen

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags will seinen umstrittenen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) in der kommenden Woche abwählen. Dies hätten die Obleute aller Fraktionen außer der AfD am Donnerstag beschlossen, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, mit. Brandner hatte zuletzt mit einer „Judaslohn“-Äußerung für Empörung gesorgt.

Bundestag

Rechtsausschuss will AfD-Politiker als Vorsitzenden abwählen

Der Rechtsausschuss des Bundestags will seinen umstrittenen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) nach dessen „Judaslohn“-Äußerung in der kommenden Woche abwählen.

Dies hätten die Obleute aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD beschlossen, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, am Donnerstag in Berlin mit. „Herr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss“, erklärte er.

Rechtsausschuss will AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden abwählen

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags will seinen umstrittenen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) in der kommenden Woche abwählen. Dies hätten die Obleute aller Fraktionen am Donnerstag beschlossen, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, mit. Brandner hatte zuletzt mit einer „Judaslohn“-Äußerung für Empörung gesorgt.

AfD-Politiker Brandner

Empörung über „Judaslohn“-Äußerungen eines AfD-Politikers

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, der AfD-Politiker Stephan Brandner, hat die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg als einen „Judaslohn“ verunglimpft - nun fordern Union, SPD, Linke, Grüne und FDP im Bundestag einhellig seinen Rücktritt.

Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher von CDU/CSU, Jan-Marco Luczak, sprach von einer neuerlichen, ungeheuerlichen Entgleisung Brandners. „Er spielt ganz bewusst mit antisemitischen Begriffen, er grenzt aus und schürt Ressentiments“, erklärte er am Samstag.

Stephan Brandner (AfD)

CSU will Rücktritt des AfD-Politikers Brandner im Ausschuss

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner wird zunehmend zum Rücktritt vom Vorsitz des Rechtsausschusses gedrängt, nachdem er das Bundesverdienstkreuz als „Judaslohn“ diffamiert hat. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, sagte dem „Handelsblatt“ (Samstag), Brandners Äußerungen seien „unverschämt, spielen mit antisemitischen Ressentiments und sind seiner Position schlicht unwürdig“. Brandner sei seiner Vorsitzendenposition nicht gewachsen.

Twitter

Twitter stoppt Werbung mit politischen Inhalten

Twitter wird weltweit keine politischen Inhalte mehr als Werbung verbreiten - und stellt sich damit klar gegen den großen Rivalen Facebook. „Wir glauben, dass Reichweite für politische Botschaften verdient werden muss, statt erkauft zu werden“, schrieb Twitter-Chef Jack Dorsey.

Werbung bei Twitter sind zum Beispiel Tweets, die gegen Bezahlung im Nachrichtenstrom von Nutzern platziert werden können - auch wenn sie diesem Account nicht folgen.

Ute Vogt (SPD)

Ute Vogt ist neue Innenexpertin der SPD-Bundestagsfraktion

Die frühere SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt ist neue innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Die Fraktion wählte sie am Dienstag in Berlin, wie ein Sprecher des SPD-Landesverbandes in Stuttgart sagte. Die 55 Jahre alte Vogt tritt damit die Nachfolge von Burkhard Lischka an, der sein Bundestagsmandat niedergelegt hat. Vogt war von 1999 bis 2009 Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg. Sie sitzt für den Wahlkreis Stuttgart I im Bundestag.