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Wo und wie funktioniert ab Juli der kinderärztliche Notdienst in Ravensburg? Darüber ist ein heftiger Streit entbrannt.

Chaos ab Juli? OSK kündigt Kinderärzten den Vertrag für die Notfallpraxis

Die Kinderärzte im Kreis Ravensburg sind sauer. Sie fühlen sich vor den Kopf gestoßen, weil ihnen die Oberschwabenklinik (OSK) ohne vorherige Absprache mit Frist zum 30. Juni die Zusammenarbeit in der Wochenend-Notfallpraxis am Ravensburger Elisabethen-Krankenhaus gekündigt hat. Stattdessen sollen sie dort unter einem anderen Träger Notdienste verrichten: der Kassenärztlichen Vereinigung (KV).

Das stößt den Pädiatern allerdings bitter auf, weil sie sich lieber selbst verwalten wollen und eine Ausweitung der Dienste auch auf den ...

Bundesverfassungsgericht

AfD kommt ohne Hilfe nicht ins Bundestagspräsidium

Die AfD hat keinen uneingeschränkten Anspruch auf einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag. Das Recht zur gleichberechtigten Berücksichtigung stehe unter dem Vorbehalt der Wahl des Kandidaten durch die anderen Abgeordneten, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen eine Organklage der AfD-Fraktion als «offensichtlich unbegründet» zurück. (Az. 2 BvE 9/20)

Die Entscheidung kam überraschend.

Janosch Dahmen

Dahmen warnt vor „falschen Hoffnungen“ bei Lockerungen

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat in der Debatte um Lockerungen von Corona-Maßnahmen davor gewarnt, falsche Hoffnungen zu schüren.

Die Erarbeitung von Öffnungsperspektiven dürfe nicht an ein Datum geknüpft sein, sondern müsse von Daten über die aktuelle und zukünftige Pandemiesituation geleitet sein, sagte Dahmen der «Rheinischen Post». Er nannte eine tagesaktuelle Hospitalisierungsinzidenz, die Auslastung der Betten auf Normal- und Intensivstationen sowie die Personalverfügbarkeit im Gesundheitswesen.

FFP2-Maske

Corona-Maßnahmen könnten im März auslaufen: Bundestag am Zug

In der Debatte über Lockerungen von Corona-Maßnahmen rückt der 19. März in den Fokus: Politiker der Ampel-Parteien halten es für möglich, dass Maßnahmen dann komplett wegfallen könnten.

«Wir werden uns in den nächsten Wochen in aller Ruhe anschauen, ob eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen über den 19. März hinaus überhaupt notwendig ist», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der «Welt».

Bundestag

Schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung gefordert

Nach der Maskenaffäre im Bundestag fordert Transparency International schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten.

Die Vorfälle im vergangenen Jahr hätten ein bedenkliches Schlupfloch offenbart, kritisierte die Organisation am Dienstag. «Trotz der enormen Empörung nach Bekanntwerden der Fälle persönlicher Bereicherung konnten die betroffenen Abgeordneten am Ende strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden», betonte Hartmut Bäumer, der Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Coronavirus - Impfung

Ärzte rufen zu landesweitem Corona-Impftag in ihre Praxen

Mit einem Impfaktionstag möchten die niedergelassenen Ärzte am Samstag landesweit zu Corona-Impfungen aufrufen. Der Impftag ist zugleich Abschluss einer Aktionswoche der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW). In vielen Praxen im Land wurden bereits die ganze Woche über Sondersprechstunden angeboten und auch außerhalb der Praxen gab es eine Reihe von Aktionen vor Ort, wie ein KVBW-Sprecher mitteilte.

Zuvor hatten die Kassenärzte von einem «enormen» Andrang in den Praxen im Land berichtet.

 Vor allem in Einkaufszentren sind die mobilen Impfteams aus Ulm gefragt.

Jetzt doch noch impfen: So klappt es am schnellsten

Die Corona-Infektionszahlen steigen derzeit immer weiter an, vor allem Ungeimpfte sind gefährdet, sich mit dem Virus zu infizieren. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet mit 37.120 Corona-Neuinfektionen am 5. November einen neuen Höchststand. Das ist mehr als zur gleichen Zeit im Vorjahr. 

Einen erneuten Lockdown soll es in diesem Winter aber nicht geben. Denn: Die Politik setzt auf Impfungen. Allerdings sind noch immer nicht genügend Menschen immunisiert.

CDU-Direktkandidat in Emmendingen-Lahr siegte denkbar knapp

Das Rennen um die Direktmandate bei der Bundestagswahl in Baden-Württemberg war im Wahlkreis Emmendingen-Lahr am knappsten: Nach Angaben des Statistischen Landesamtes vom Montag erhielten sowohl der Kandidat der CDU, Yannick Bury, sowie Johannes Fechner von der SPD 27,8 Prozent der Stimmen. Sieger wurde schließlich Bury mit denkbar knappen 92 Erststimmen mehr als Fechner, der 46.318 Erststimmen erhielt.

Insgesamt errang die CDU 33 von 38 Direktmandaten, nachdem sie vor vier Jahren noch alle gewonnen hatte.

Jens Spahn

Bund will 50er-Inzidenz kippen

Mit der geplanten Abkehr von der Inzidenz als alleinigem Gradmesser für Einschränkungen rückt ein Kurswechsel in der Corona-Politik in Deutschland näher. «Die 50er-Inzidenz im Gesetz, die hat ausgedient», sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im ZDF.

An die Stelle der Inzidenz soll die Rate der Corona-Fälle im Krankenhaus treten. «Der neue Parameter ist dann die Hospitalisierung», sagte Spahn. Details der geplanten Neuregelungen blieben vorerst offen.

Hochwasserschäden

Hochwasser: Insolvenzantragspflicht wird länger ausgesetzt

Die vom Juli-Hochwasser geschädigten Unternehmen sollen länger als bisher geplant von der Insolvenzantragspflicht befreit werden.

Darauf haben sich die Bundestagsfraktionen von Union und SPD verständigt, wie der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigte. Zuvor hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet.

Die bei drohender Zahlungsunfähigkeit bestehende Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wird demnach bis Ende Januar 2022 ausgesetzt und nicht - wie ursprünglich ...