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Nancy Pelosi

US-Repräsentantenhaus stimmt Erhöhung der Schuldengrenze zu

Mit der Zustimmung des Repräsentantenhauses zu einer Erhöhung der Schuldenobergrenze ist ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung vorübergehend abgewendet.

Die Parlamentskammer schloss sich am Dienstagabend (Ortszeit) mit der Mehrheit der Demokraten einer entsprechenden Vorlage des Senats aus der vergangenen Woche an. Damit soll die Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar (knapp 416 Milliarden Euro) erhöht werden, um der Regierung zumindest bis Anfang Dezember finanziellen Spielraum zu geben.

Kamala Harris

Wo ist Kamala Harris? Entzauberung einer Hoffnungsträgerin

Kamala Harris sitzt in einem prunkvollen Raum in ihrem Amtsgebäude gleich neben dem Weißen Haus.

Von der verzierten Decke hängen Kronleuchter, hinter der US-Vizepräsidentin prangt ein gewaltiger goldgerahmter Spiegel an der Wand. Um den wuchtigen Tisch in der Mitte des Raums hat die Demokratin mehrere Kabinettsmitglieder versammelt, andere Vertreter von Ministerien sind per Video zugeschaltet. Der Anlass ist etwas weniger pompös: das Treffen einer Arbeitsgruppe «zur Organisierung und Stärkung von Arbeitnehmern».

Demonstration gegen Abtreibungsgesetz

Strenges Abtreibungsgesetz in Texas wieder in Kraft

Ein Berufungsgericht in Texas hat das extrem strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats vorübergehend wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag des Bundesstaats Texas statt.

Erst am Mittwoch hatte ein Richter in Texas das Gesetz vorübergehend gestoppt und damit einer Klage der Regierung von US-Präsident Joe Biden stattgegeben - Texas hatte gegen diese Entscheidung sofort Berufung eingelegt.

Seit Anfang September ist das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Kraft, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche in ...

Donald Trump

Trump blockiert Ermittlungen zu Kapitol-Attacke

Im Streit über die Untersuchung der Kapitol-Attacke am 6. Januar zeichnet sich ein Duell zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Vorgänger Donald Trump ab.

Das Weiße Haus kündigte an, dass Biden die Weitergabe von bestimmten Dokumenten aus dem Nationalarchiv an den Kongressausschuss nicht blockieren werde. «Bei den Dokumenten handelt es sich um Aufzeichnungen des Weißen Hauses aus der Ära Trump», sagte Sprecherin Jen Psaki. Trump will dies unbedingt verhindern - und pocht auf das sogenannte Exekutivprivileg.

Arbeitslosigkeit in den USA

US-Arbeitsmarkt sendet uneinheitliche Signale

Der US-Arbeitsmarkt hat im September uneinheitliche Signale gesendet. Während der Stellenaufbau deutlich hinter den Erwartungen zurückblieb, fiel die Arbeitslosenquote deutlich auf 4,8 Prozent und die Stundenlöhne stiegen kräftig.

Außerhalb der Landwirtschaft seien 194.000 Beschäftigte hinzugekommen, teilte das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Analysten hatten mit einem Zuwachs von im Schnitt 500.000 Stellen gerechnet.

Allerdings ist die Beschäftigungsentwicklung nicht ganz so schwach, wie es auf den ...

McConnell

US-Zahlungsausfall wohl vorerst abgewendet

Ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung mit potenziell katastrophalen wirtschaftlichen Folgen scheint vorübergehend abgewendet.

Der US-Senat stimmte einer Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar bis Anfang Dezember zu. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus steht allerdings noch aus, hier gilt die Zustimmung als Formsache. Danach muss US-Präsident Joe Biden das Gesetz noch unterzeichnen. Das Problem ist damit aber nur aufgeschoben.

US-Präsident Biden

Biden pocht auf Corona-Impfpflicht in Unternehmen

US-Präsident Joe Biden hat weitgehende Corona-Impfpflichten für Arbeitnehmer verteidigt.

«Meine Botschaft lautet: Verlangen Sie von Ihren Mitarbeitern, sich impfen zu lassen, damit wir diese Pandemie endlich besiegen können», sagen Biden in Elk Grove Village bei Chicago. Ohne Impfung drohten endlose Monate des Chaos in Krankenhäusern, Schäden für die Wirtschaft, Angst in Schulen sowie leere Restaurants.

Biden hatte bereits im September den Druck auf ungeimpfte Amerikaner erhöht und auf Impfpflichten gesetzt.

Abtreibungsgegner

US-Gericht setzt strenges Abtreibungsgesetz in Texas aus

Es ist ein Etappensieg für Unterstützerinnen und Unterstützer des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in den USA: Ein Gericht in Texas hat das extrem strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats vorübergehend gestoppt.

Es gab am Mittwochabend (Ortszeit) einer Klage der Regierung von US-Präsident Joe Biden statt, die den Bundesstaat wegen des Gesetzes verklagt hatte. Seit Inkrafttreten des Gesetzes «werden Frauen unrechtmäßig daran gehindert, in einer Weise Kontrolle über ihr Leben auszuüben, die durch die Verfassung geschützt ist», ...

Kapitol

Streit über US-Schuldenobergrenze - Einigung bis Dezember

Im Streit über die Schuldenobergrenze in den USA haben Demokraten und Republikaner eine vorübergehende Einigung erzielt. Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, sagte zum Auftakt der Sitzung, man habe sich auf eine Lösung bis Anfang Dezember verständigt.

Er hoffe, noch heute darüber abstimmen zu können. Auch das Repräsentantenhaus müsste der Regelung dann noch zustimmen. Der drohende Zahlungsausfall der US-Regierung mit potenziell katastrophalen wirtschaftlichen Folgen dürfte damit zumindest vorübergehend ...

Titan-II-Rakete

USA veröffentlichen Zahl ihrer Atomsprengköpfe

Die USA haben erstmals seit Jahren die Zahl ihrer Atomsprengköpfe veröffentlicht. Nach Angaben des US-Außenministeriums vom Dienstag (Ortszeit) gab es am 30. September 2020 einen Bestand von 3750 Atomsprengköpfen. Das waren 55 weniger als im Jahr zuvor.

Rund 2000 weitere Atomsprengköpfe seien derzeit ausgemustert und sollten demontiert werden, teilte das Ministerium in Washington mit. Seit 1994 hätten die USA 11.683 Atomsprengköpfe abgebaut.