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Georg Kimmerl, Vorsitzender Richter

Wolbergs-Prozess: Befangenheitsantrag gegen Richter gestellt

Nächste Wendung im Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs: Nachdem der Vorsitzende Richter Georg Kimmerl das Verfahren am Mittwochvormittag nicht einstellte, hat Wolbergs-Verteidiger Peter Witting im Namen seines Mandanten einen Befangenheitsantrag gegen drei der Richter gestellt. Die Kammer ist mit vier Richtern und drei Schöffen besetzt. Über den Antrag soll bis zum nächsten Verhandlungstag am kommenden Mittwoch entschieden werden.

Joachim Wolberg vor Gericht

Wolbergs: Richter will über Einstellung entscheiden

Spannend dürfte es am zweiten Verhandlungstag im Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs werden. Dessen Verteidiger hatte die Einstellung des Verfahrens gefordert. Die Strafkammer kündigte an, sich darüber beraten zu wollen. Das Ergebnis soll heute (9.00 Uhr) vor dem Regensburger Landgericht verkündet werden.

Wolbergs' Anwalt Peter Witting hatte seine Forderung mit inhaltlichen Überschneidungen zum ersten Prozess gegen seinen Mandanten begründet.

Joachim Wolbergs

Vorwürfe gegen Ermittler: Arbeitsgruppe eingesetzt

Die Justizbehörden nehmen die im ersten Prozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erhobenen Vorwürfe gegen Regensburger Staatsanwälte zum Anlass, die Arbeitsweisen bei der Telekommunikationsüberwachung zu überprüfen. Es sei eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die die Abläufe bei der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) verbessern wolle, teilten Sprecher von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft mit.

Der ehemalige SPD-Politiker Wolbergs war in der Regensburger Parteispendenaffäre vom Landgericht ...

Prozess gegen Ingolstadts Ex-OB Alfred Lehmann

Staatsanwalt fordert drei Jahre Haft für Ingolstadts Ex-OB

Wegen Korruption in zwei Fällen hat die Staatsanwaltschaft für den früheren Ingolstädter Oberbürgermeister, Alfred Lehmann (CSU), eine Gefängnisstrafe von drei Jahren verlangt. Lehmann habe seine „Stellung als Oberbürgermeister missbraucht“ und bei zwei Bauprojekten dadurch finanzielle Vorteile in Höhe von rund 600 000 Euro erzielt, sagte Staatsanwalt Gerhard Reicherl am Freitag vor dem Landgericht in Ingolstadt.

Er bewertete die Immobiliengeschäfte des ehemaligen Rathauschefs als zwei besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit.

Regensburgs suspendierter OB Wolbergs (l)

Wolbergs-Verteidiger fordert Einstellung des Verfahrens

Zum Auftakt des zweiten Korruptionsprozesses um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat dessen Verteidiger die Einstellung des Verfahrens gefordert. Der Münchner Anwalt Peter Witting begründete dies am Dienstag vor dem Landgericht mit inhaltlichen Überschneidungen mit dem ersten Prozess. Nach Ansicht Wittings handelt es sich bei den Vorwürfen aus den beiden Verfahren um eine einheitlich zu sehende Tat. Somit lägen ein Verfahrenshindernis und ein Befassungsverbot vor - das Gericht dürfe sich demnach mit den ...

Joachim Wolbergs

Zweiter Prozess gegen Regensburgs suspendierten OB Wolbergs

Der suspendierte Oberbürgermeister von Regensburg, Joachim Wolbergs, muss sich erneut vor Gericht verantworten. Nachdem der Kommunalpolitiker in einem ersten Prozess wegen zwei Fällen von Vorteilsnahme verurteilt und in sämtlichen weiteren Anklagepunkten freigesprochen worden ist, geht es nun ab Dienstag um zwei weitere Anklagen im Zusammenhang mit Parteispenden. Die Vorwürfe lauten Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bei Wolbergs, Bestechung bei zwei mitangeklagten Unternehmern.

Joachim Wolbergs im Anzug in einem Interview

Regensburger wählen im Schatten des Parteispendenskandals

Die Regensburger Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 ziehen Konsequenzen aus dem Parteispendenskandal. Sie wollen im Umgang mit Spenden für ihre Wahlkämpfe besonders sensibel sein, teilweise haben sie sich strengere Regeln auferlegt als es der Gesetzgeber fordert. So will die SPD Spenden ab einer Höhe von mehr als 1000 Euro offenlegen. Laut Gesetz müssen Spenden bis zu 10 000 Euro eigentlich nicht veröffentlicht werden.

Sechs Kandidaten gehen ins Rennen um den Posten als Rathaus-Chef.

Regensburgs SPD-OB-Kandidatin Maltz-Schwarzfischer

SPD senkt Veröffentlichungsgrenze bei Parteispenden

Die SPD Regensburg setzt im Kommunalwahlkampf 2020 auf mehr Transparenz bei Parteispenden. Der Stadtverband habe beschlossen, die Veröffentlichungsgrenze zu senken, sagte OB-Kandidatin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Demnach werden Personen, die über 1000 Euro spenden, namentlich auf der Homepage der Partei veröffentlicht. Laut Gesetz müssen erst Spenden über 10 000 Euro veröffentlicht werden.

Damit zieht die SPD Konsequenzen aus dem Parteispendenskandal um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.

Ermittlingen eingestellt

Ermittlungen gegen Ex-OB Schaidinger eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Regensburger Ex-Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) eingestellt. Der Korruptionsverdacht hat sich nach Behördenangaben vom Mittwoch nicht erhärtet. Die Ermittler hatten geprüft, ob Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme vorlagen.

Schaidinger reagierte erleichtert: „Mit großer Genugtuung und Befriedigung nehme ich die Verfügung zur Kenntnis, mit der die Staatsanwaltschaft dieses Verfahren eingestellt hat“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme.

Wolbergs muss erneut vor Gericht

Wolbergs will um Rückkehr ins Rathaus kämpfen

Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs will trotz einer Absage des Verwaltungsgerichts weiter für seine Rückkehr ins Rathaus kämpfen. Er werde Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) einlegen, bekräftigte der 48-Jährige am Donnerstag. Es sei „mit normalem Menschenverstand“ nicht nachzuvollziehen, dass jemand, der einen Fehler gemacht habe, der nichts mit der Dienstausübung zu tun habe, aus dem Amt genommen werde, sagte er.