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Diana Stachowitz

SPD: Kinder- und Jugendsport in Corona-Hotspots erlauben

Die Landtags-SPD hat die Staatsregierung aufgefordert, auch in den extremen Corona-Hotspots im Freistaat weiterhin Kinder- und Jugendsport zu ermöglichen. Nach der aktuellen Corona-Verordnung ist in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 1000 der Betrieb und die Nutzung unter anderem von Sporthallen und Sportplätzen untersagt - erlaubt bleiben nur der Schulsport sowie der Berufs- und Leistungssport.

Die Sportbeauftragten der Landtags-SPD, Diana Stachowitz und Harald Güller, haben nun einen Brief an ...

Polizei

Polizei ahndet 2895 Verstöße gegen Corona-Regeln in Bayern

Bayerische Polizisten haben in nur knapp drei Wochen 2895 Verstöße gegen die Corona-Regeln geahndet. Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München mitteilte, wurden außerdem 1780 falsche Nachweise sichergestellt: 1500 falsche Impfnachweise und 280 gefälschte Testergebnisse. Anfang September diesen Jahres waren nach Angaben Herrmanns erst 110 Fälle gefälschter Impfpässe bekannt. Der Minister rechnet damit, dass die Zahlen weiter steigen werden, betonte aber: «Unsere Polizistinnen und Polizisten sind speziell ausgebildet, um ...

Reichsbürger

Deutlich mehr „Reichsbürger“ in Bayern

In Bayern hat die sogenannte Reichsbürger-Bewegung im Jahr 2021 weiter Zulauf gehabt. Die Polizeipräsidien im Freistaat haben Ende September insgesamt 4381 «Reichsbürger» beziehungsweise «Selbstverwalter» erfasst. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums in München auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze hervor.

Im bayerischen Verfassungsschutzbericht war vor wenigen Monaten berichtet worden, dass Ende 2020 Hinweise auf rund 4130 sogenannte Reichsbürger vorlägen.

Thomas Strobl

Innenminister tagen am Bildschirm

Die diesjährige Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern findet angesichts der eskalierenden Corona-Lage nur teils in Präsenz in Stuttgart statt. Um dem Infektionsgeschehen Rechnung zu tragen, werde die am kommenden Mittwoch startende Innenministerkonferenz (IMK) in einem hybriden Format stattfinden, teilte das baden-württembergische Innenministerium, das die Konferenz ausrichtet, am Donnerstag mit. Vor Ort sein werden der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU), der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ...

„Strabs“-Bescheide und -Rückzahlungen für 2022 angekündigt

Rund 14.500 Bürger, die eine Rückerstattung von früher gezahlten Straßenausbaubeiträgen beantragt haben, sollen nach einiger Verzögerung nun im ersten Quartal 2022 die Bescheide bekommen. Die Härtefallkommission, die die Anträge prüfe, sei trotz aller Schwierigkeiten bei der Bearbeitung weit vorangekommen und steuere mit Nachdruck auf den Abschluss zu, teilten Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Mittwoch mit.

Polizei Bayern

Kontrollen in fünf Bundesländern: Innenminister zufrieden

Rauschgift, Diebesgut, gefälschte Impfpässe: Nach einer länderübergreifenden Kontrollaktion der Polizei hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sich zufrieden gezeigt. Die Aktion habe sich bewährt, sagte er laut Mitteilung vom Mittwoch. Allein in Bayern waren demnach rund 1700 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt, die vom 8. bis 21. November fast 5000 Fahrzeuge kontrollierten. 203 Verstöße wurden angezeigt, 8 Menschen kamen in Haft. Die Fahnder stießen nach Herrmanns Worten auf Rauschgift, illegale Waffen, Diebesgut, gefälschte Urkunden ...

Joachim Herrmann

Herrmann kündigt mehr Kontrollen der Corona-Regeln an

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat weiterhin verstärkte Kontrollen zu den Corona-Regeln angekündigt. Bei den bisherigen fast 20.000 Kontrollen seien 1703 Verstöße etwa gegen die Maskenpflicht oder die 2G-Regeln festgestellt worden, teilte das Innenministerium am Montag in München mit.

Nahezu alle dieser Verstöße wurden auch geahndet. «Dabei hat die Polizei auch vom Verwarnungsverfahren Gebrauch gemacht und Verwarnungen unmittelbar ausgesprochen», sagte Herrmann.

Bombensprengung

Kampfmittel-Spezialisten gefordert: Viele Blindgänger 2020

München(dpa/lby) - Rund 150 Tonnen Kampfmittel sind in Bayern im Jahr 2020 beseitigt worden. Darunter waren 63 Blindgänger alliierter Spreng- und Splitterbomben, wie der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann am Sonntag mitteilte. Auch Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkriegs werden immer wieder Bomben, Granaten, Panzerfäuste und Patronenmunition gefunden. Besonders dort, wo es zu Kriegszeiten Bombardierungen gab, etwa nahe ehemaliger Rüstungsbetriebe oder in städtischen Ballungsräumen, muss auch weiterhin mit Bombenblindgängern ...

Polizei verteilt digitale Knöllchen an Falschparker

An Falschparker will die Polizei in Bayern in Zukunft digitale Knöllchen verteilen. Bei der Münchner Polizei sei das System seit Juni erfolgreich getestet worden, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in Nürnberg.

Die Beamten können demnach Verkehrsordnungswidrigkeiten mit ihren dienstlichen Smartphones erfassen. Beispielsweise bei Parkverstößen werde dann eine Benachrichtigung mit einem QR-Code am Fahrzeug angebracht.

Gudrun Brendel-Fischer

Integrationsbeauftragte für flexiblere Aufenthaltsregeln

Bayerns Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer fordert flexiblere Aufenthaltsregeln für geduldete Asylbewerber. «Integrationsstarken und arbeitswilligen Personen, deren Identität geklärt ist, muss die Chance eingeräumt werden, eine Beschäftigung zu ergreifen und nach einer Probezeit ihren Aufenthaltsstatus zu verfestigen», sagte die CSU-Politikerin am Mittwoch in München.

Die Meinung sei auch bei der Herbstkonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder in München mehrheitlich vertreten worden.