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Großbritannien und die EU

Richtungskampf in London: Was will Johnson nach dem Brexit?

Niemand wolle Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards senken. Mit diesem Satz rief Premierminister Boris Johnson bei der Debatte über seinen Brexit-Deal am Samstag einen Proteststurm von den Bänken der Opposition hervor. Seine Kritiker werfen ihm vor, nach dem EU-Austritt ein Wirtschaftssystem nach US-Vorbild mit Niedriglöhnen und laxen Umweltschutzstandards einführen zu wollen.

Johnson musste am Samstag erneut eine Niederlage hinnehmen.

Johnson gibt Erklärung ab

Britische Regierung will Brexit-Verschiebung beantragen

Die britische Regierung will im Namen ihres Premiers Boris Johnson noch am Samstagabend in einem Brief wie vom Gesetz verlangt eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragen. Das teilte Johnson in einem Telefonat mit EU-Ratschef Donald Tusk mit, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr.

Das Brexit-Drama geht damit abermals in die Verlängerung. Das britische Unterhaus hatte am Nachmittag die Entscheidung über das neue EU-Austrittsabkommen verschoben und Johnson damit eine weitere empfindliche Niederlage zugefügt.

 Das britische Unterhaus kommt am Samstag zu einer Brexit-Sondersitzung zusammen.

Im Unterhaus muss Johnson viele Skeptiker überzeugen

Nach der Einigung in Brüssel konzentriert sich die Aufmerksamkeit der Londoner Politik nun auf die notwendige Zustimmung des Parlaments. Das Unterhaus stimmte am Donnerstagnachmittag der ersten Samstagssitzung seit 37 Jahren zu. Um seinen „großartigen neuen Deal“ verabschieden zu können, muss Premier Boris Johnson viele Skeptiker umstimmen. Sowohl die Oppositionsparteien wie auch die nordirische Unionistenpartei DUP kündigten ihre Ablehnung an.

Weil das Votum der DUP auch die Stimmung unter Johnsons konservativen Brexit-Hardlinern ...

 Sebastian Borger

Auf Johnson ist kein Verlass

Bei aller Erleichterung über die Einigung von Brüssel sollten die Beteiligten nicht vergessen: Boris Johnson bleibt ein Mann, auf dessen Wort kein Verlass ist. Dem britischen Premierminister ist weiterhin zuzutrauen, dass er sein Land und die anliegenden Volkswirtschaften in den Chaos-Brexit stürzen würde, wenn ihm persönlich dieser sogenannte No Deal nutzt.

Der 55-Jährige hat im Juli sein Amt als Chef einer Minderheitsregierung angetreten.

Anti-Brexit-Schild in Irland

Brexit an Halloween - kann das jetzt doch noch klappen?

Es ist der erste Schritt beim Endspurt zum Brexit: Die Europäische Union hat mit der britischen Regierung einen Scheidungsvertrag vereinbart. Wieder einmal, muss man sagen, denn vor einem Jahr war man mit der Vorgängerregierung in London genauso weit.

Der neue Deal eröffnet die Chance auf einen pünktlichen und geregelten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs in zwei Wochen. Die Staats-und Regierungschefs der 27 bleibenden EU-Staaten stimmten dem Abkommen am Donnerstagabend umgehend zu.

Labour-Partei lehnt Brexit-Deal ab

Der Chef der größten britischen Oppositionspartei, Jeremy Corbyn, lehnt das neue Brexit-Abkommen ab. Es scheint, dass der Premierminister einen noch schlechteren Deal verhandelt habe als seine Vorgängerin Theresa May, teilte der Labour-Chef mit. Das Parlament solle das Abkommen, das Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelt hat, zurückweisen. Es gefährde die Sicherheit von Lebensmitteln, den Umweltschutz und die Rechte von Arbeitnehmern.

Der britische Premierminister Boris Johnson (re.) neben Oppositionsführer Jeremy Corbyn (li.) während der Wiedereröffnung des br

Die Brexit-Uhr tickt - und es gibt ein bisschen Grund zur Hoffnung

Ist das Ausbleiben von Neuigkeiten schon eine gute Nachricht im Brexit-Poker? Drei Tage vor dem als entscheidend gekennzeichneten EU-Gipfel gab es am Montag von den Hauptbeteiligten in London und Dublin vorsichtigen Optimismus zu hören. Man befinde sich in konstruktiven Gesprächen, es bleibe aber noch viel zu tun, hieß es am Amtssitz des britischen Premierministers in der Downing Street. Eine Vereinbarung sei „möglich“, teilte der irische Vizepremier Simon Coveney mit.

Messerangriff

Messerattacke in Manchester: Polizei geht von Terror aus

Die Polizei geht bei dem Messerangriff mit mindestens vier Verletzten in einem Einkaufszentrum im englischen Manchester von Terror aus.

Ein etwa 40 Jahre alter Mann sei am Freitag wegen Planung, Vorbereitung und Ausführung einer terroristischen Tat festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Die weiteren Hintergründe blieben zunächst aber unklar.

Zwei Frauen und ein Mann wurden mit Stichwunden ins Krankenhaus eingeliefert, eine weitere Frau wurde ambulant behandelt, wie es in der Polizeimitteilung hieß.

Brexit

Brexit-Streit: Johnson und Varadkar sehen möglichen Ausweg

Im verfahrenen Brexit-Streit sind der britische Regierungschef Boris Johnson und sein irischer Kollege Leo Varadkar einer Lösung deutlich näher gekommen.

Ein Deal bis zum 31. Oktober sei noch möglich, sagte Varadkar am Donnerstag nach einem über zweistündigen Gespräch mit Johnson in der Nähe von Liverpool. Zugleich warnte er aber davor, dass noch etwas schiefgehen könnte. Das bisher größte Hindernis vor einer Brexit-Einigung ist die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Nachbarn Irland offen gehalten ...

Boris Johnson

Brexit-Streit: London und EU ermahnen sich gegenseitig

Trotz des Zeitdrucks vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober ist keine Lösung in Sicht. Eine neue Verhandlungsrunde begann am Montag mit gegenseitigen Ermahnungen der Europäischen Union und Großbritanniens, sich nun endlich zu bewegen.

Beide Seiten schienen sich zunächst nur einig, dass die Zeit vor dem EU-Gipfel Mitte Oktober davon läuft. Am Montag gab es keine Verständigung, am Dienstag wollten beide Seiten weiter sprechen. Frankreich will Medienberichten zufolge noch diese Woche Gewissheit, ob eine Einigung möglich ist.