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Bundesregierung

Bundesregierung genehmigt heiklen Rüstungsexport an Emirate

Die Bundesregierung hat eine brisante Rüstungslieferung an die in den Iran-Konflikt verstrickten Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt.

Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geleitete Bundessicherheitsrat gab in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für den Export von Stromaggregaten für ein Luftabwehrsystem. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

 Bad Saulgau und Pfullendorf wollen gemeinsam ein mobiles Radarmessgerät für 190 000 Euro kaufen. In Bad Saulgau soll der Verkeh

Gemeinden wollen für mobiles Radargerät zusammenlegen

Der Technische Ausschuss entscheidet in seiner Sitzung am Mittwoch, 2. Oktober, darüber, ob die Stadt Bad Saulgau ein mobiles Radarmessgerät kaufen darf – eine sogenannte Semistation. Der Blitzer wird in einen massiven Anhänger eingebaut. Die Stadt Bad Saulgau will mit der Stadt Pfullendorf kooperieren, um sich die Kosten von 190 000 Euro teilen zu können.

Das Messgerät im Anhänger erfasst nicht nur die Geschwindigkeit der Fahrzeuge, sondern vermisst das Fahrzeug gleichzeitig nach Länge und Breite.

Ein Blitzer mit eingeschlagenen Scheiben

Blitzer-Hasser auf Zerstörungstour – stecken die gleichen Täter dahinter?

Seit drei Monaten zerstören Unbekannte reihenweise Blitzer in Ulm und Neu-Ulm. Dabei sind sowohl stationäre Anlagen als auch die sogenannten Blitzer-Anhänger beschädigt worden. Mehr als 20 Mal Vorfälle verzeichnen die Polizei und die beiden Städte.

Eine solche Serie habe es noch nie gegeben, sagt Rainer Türke, der die Abteilung Sicherheit, Ordnung und Gewerbe der Stadt Ulm leitet. Man habe in der Vergangenheit immer wieder Problem mit Graffiti auf den Anlagen gehabt.

Auto fährt an einem Blitzer dabei

Diese Geschwindigkeitsmessung hatte es in sich: 1235 Fahrer wurden geblitzt

Die mobile Geschwindigkeitsmessung Anfang Juli an der B 30 in Gaisbeuren wird aus zweierlei Gründen im Gedächtnis bleiben. Einerseits wären die geblitzten Fahrer beinahe ohne Strafe davongekommen. Andererseits überschritten bei dieser Messung so viele Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit wie bei keiner der vorangegangenen Tempokontrollen. Insgesamt 1235 Fahrer wurden geblitzt.

Im Mai wurden 432 Fahrer geblitzt Zum Vergleich: Bei der jüngsten Messung im Mai diesen Jahres waren es 432 Fahrer, die das Blitzlicht auslösten.

Dax

Ausverkauf am deutschen Aktienmarkt

Die zunehmenden Hinweise auf eine weltweite Rezession haben am Mittwoch eine Verkaufswelle am deutschen Aktienmarkt ausgelöst.

Ein deutliches Warnsignal für einen Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten ging diesmal vom US-Anleihemarkt aus. Der Dax büßte 2,19 Prozent ein und schloss mit 11.492,66 Punkten auf dem niedrigsten Niveau seit Ende März. Der August macht somit seinem Ruf als schlechter Börsenmonat alle Ehre.

Der MDax rutschte um 2,39 Prozent auf 24.

Der Blitzer

Dieser umstrittene Blitzer darf in der Region weiter eingesetzt werden – noch

Dürfen bestimmte Radarfallen noch eingesetzt werden? Der Streit darüber geht weiter, obwohl das Verkehrsministerium des Landes versucht, die Wogen zu glätten. Wer geblitzt wird und sich zu Unrecht bestraft fühlt, braucht einen langen Atem und das Geld für Prozesskosten.

Es geht um Blitzer, die Messdaten nicht abspeichern. Gegen solche Geräte gehen Anwälte und Gutachter in Deutschland seit einiger Zeit gerichtlich vor. Zuletzt gab ihnen der Verfassungsgerichtshof des Saarlands in Teilen recht.

 Der Ostalbkreis hat jetzt wieder alle Blitzer im Einsatz.

Ostalbkreis setzt Blitzer von Jenoptik wieder ein

Der Ostalbkreis hat jetzt wieder alle Blitzer im Einsatz. In der Sitzung des Bildungs- und Finanzausschusses des Kreistags hatte Landrat Klaus Pavel darüber informiert, dass die Landkreisverwaltung ihre Geschwindigkeitsmessgeräte Traffistar S350 von Jenoptik bis auf weiteres nicht einsetzen wird. Grund war, dass der saarländische Verfassungsgerichtshof Anfang Juli die Messergebnisse dieser Geräte für unverwertbar gehalten hatte.

Inzwischen wurden die Bußgeldbehörden im Land vom Verkehrsministerium informiert, dass das sogenannte ...

 Anfang Juli stand das mobile Geschwindigkeitsmessgerät der Firma Jenoptik mehrere Tage an der B 30 in Gaisbeuren.

Warum diese geblitzten Fahrer beinahe ohne Knöllchen davongekommen wären

Mit dem mobilen Blitzer an der B 30 in Gaisbeuren hat sich die Bad Waldseer Stadtverwaltung in den vergangenen Tagen intensiv beschäftigt.

Dabei ging es vor allem um den zukünftigen Einsatz des Geschwindigkeitsmessgeräts und ob die Anfang Juli geblitzten Fahrer überhaupt einen Bußgeldbescheid bekommen sollen.

Der Grund für die Überlegungen: ein Gerichtsurteil aus dem Saarland.

Zum Hintergrund: Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat am 5.

Die besagte Blitzersäule

Trotz saarländischem Gerichtsurteil: Blitzer im Südwesten bleiben im Einsatz

Die Blitzersäulen in Bad Saulgau und im Herbertinger Teilort Marbach stehen schon länger da wie eine Eins, ab sofort werden sie auch scharf gestellt. Die Stadt Bad Saulgau beruft sich dabei auf eine Stellungnahme des baden-württembergischen Verkehrsministeriums am Montag. Es bestehe für Bußgeldbehörden im Land kein Anlass, von der bisherigen Praxis der Geschwindigkeitsüberwachung abzuweichen.

Die Verwaltung entschied sich zuvor nach einem Saarländischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5.

In Baden-Württemberg wird weiter geblitzt.

Verkehrsministerium entscheidet: Umstrittene Blitzer bleiben im Südwesten in Betrieb

Weil die Messungen eines speziellen Blitzers im Saarland nicht mehr gültig sind, hatten sich Temposünder im Südwesten schon Hoffnungen gemacht. Zu Unrecht: In Baden-Württemberg blitzen die umstrittenen Geräte weiter. 

Das Verkehrsministerium hat am 29. Juli die Bußgeldbehörden des Landes darüber informiert, dass das Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs keine unmittelbare Geltung für das Land Baden-Württemberg entfalte.

Dort hatte ein Mann vor dem Verfassungsgerichtshof Recht bekommen, weil die Messdaten im ...