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Juncker: Brexit-Verhandlungen fast am Ziel

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien fast am Ziel, nachdem das britische Kabinett den Entwurf für das Abkommen gebilligt hat. Er sehe genügend Fortschritt, um die Verhandlungen nun zu beenden, schrieb Juncker am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter.

„Schön und ehrenvoll“: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Merkel verteidigt Migrationskurs

Ovationen, wie zuletzt beim europäischen EVP-Parteitag in Helsinki, gab es für Angela Merkel im Europaparlament in Straßburg nicht. Die lauten Buhrufe aus der ultrarechten Ecke, die ihre Rede begleiteten, zeigten vielmehr erneut, wie zerrissen Europa bei vielen der Themen ist, die die Kanzlerin am Dienstag ansprach. Merkel verteidigte ihren Migrationskurs.

Sie stehe „mit Freude, aber auch mit Dankbarkeit vor dem größten demokratischen Parlament der Welt“, erklärte Merkel.

Theresa May

Britisches Kabinett billigt Entwurf für Brexit-Abkommen

Die Chancen auf einen geordneten Brexit sind deutlich gestiegen. Die britische Regierung billigte am späten Mittwochabend den Entwurf eines Austrittsvertrags mit der Europäischen Union.

Damit ist aus Sicht der EU-Kommission ausreichender Fortschritt erreicht, so dass ein Brexit-Sondergipfel einberufen werden könnte - nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich am 25. November. Die größte Hürde wartet aber noch. Im britischen Parlament, das den Vertrag letztlich ratifizieren muss, gibt es großen Widerstand.

Merkel im Europaparlament

Was Merkel für Europa will: Einigkeit, Solidarität, Armee

In ihrer Rede vor dem Europaparlament hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag ihre Vorstellung für die Zukunft der EU vorgestellt. Ein Überblick in Zitaten.

- Zur Notwendigkeit des Zusammenhalts in der EU:

„Wir brauchen mehr denn je das Verständnis, dass Toleranz die Seele Europas ist.“

„Europa kann seiner Stimme nur Gehör verschaffen, wenn es geeint auftritt. Das heißt, dass Solidarität immer auch bedeutet, nationale Egoismen zu überwinden.

Handelsgespräche: USA werfen der EU Verzögerungstaktik vor

Im transatlantischen Handelskonflikt werfen die USA Europa eine Verzögerungstaktik vor. Die Regierung von Präsident Donald Trump stehe für Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit, sagte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, in Brüssel. „So lange die EU-Führung das Spiel des Hinauszögerns spielt, müssen wir umso mehr unsere Hebel nutzen, um die Beziehungen wieder auf Linie zu bringen.“ Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten im Juli den Handelsstreit vorläufig entschärft und Gespräche zum Abbau von Zöllen vereinbart.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Parteichef Horst Seehofer (beide CSU) wollen die Ergebnisse der Landtagswahl aufarbei

Seehofer will ohne CSU-Vorsitz nicht Innenminister bleiben

Am kommenden Montag ernennt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Mitglieder seines Kabinetts – danach wird ein Wort von CSU-Chef Horst Seehofer in eigener Sache erwartet. Nach der Vereidigung des Kabinetts „werden Sie dann von mir hören“, hatte Seehofer angekündigt.

Entscheidend dürfte dabei ein Treffen am Sonntag in der CSU-Parteizentrale in München sein. Seehofer konferiert mit den CSU-Bezirksvorsitzenden, den Fraktions- und Landesgruppenvorsitzenden Manfred Weber, Thomas Kreuzer und Alexander Dobrindt sowie ...

Handelsgespräche

EU bereitet sich auf Handelsgespräche mit den USA vor

Die EU bereitet sich auf konkrete Verhandlungen über eine Beilegung des Handelsstreits mit den USA vor.

Angesichts der weiter drohenden US-Sonderzölle auf Autoimporte aus Europa müsse man schnell sein, sagte die aktuelle Vorsitzende im Handelsministerrat, Margarete Schramböck, am Freitag am Rande von EU-Beratungen in Brüssel. Die Gespräche mit den USA sollten Anfang des kommenden Jahres beginnen können.

„Wir werden bei den Verhandlungen mehr Tempo machen“, sagte Schramböck, die österreichische Wirtschaftsministerin ist.

Giuseppe Conte

Brüssel gereizt im Haushaltsstreit mit Italien

Im Haushaltsstreit zwischen Rom und Brüssel verschärft sich der Ton. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat einen italienischen Europaabgeordneten, der Dokumente von ihm mit Füßen getreten hat, am Freitag als Faschisten beschimpft.

„Das ist ein Trottel, ein Provokateur, ein Faschist. Seine Geste war grotesk“, sagte Moscovici dem Sender CNews.

Angelo Ciocca von der rechten italienischen Regierungspartei Lega hatte während einer Pressekonferenz von Moscovici am Dienstag mit einem Schuh in der Hand auf Dokumente des ...

Zeitumstellung

Ein letztes Mal Winterzeit?

Eine Stunde länger schlafen, mehr Licht am Morgen, dafür ein früherer Sonnenuntergang: In der Nacht von Samstag auf Sonntag (27./28. Oktober) wird die Uhr wieder einmal eine Stunde zurückgestellt.

Es ist ein seit Jahrzehnten übliches Ritual - bis Ende März gilt hierzulande dann die Winterzeit. Doch diesmal könnte es anders werden. EU-weit wird intensiv über die Abschaffung der Zeitumstellung diskutiert - dabei droht aber einiges Chaos.

Doch der Reihe nach.

Zeitumstellung

Ein letztes Mal Winterzeit?

Eine Stunde länger schlafen, mehr Licht am Morgen, dafür ein früherer Sonnenuntergang: In der Nacht von Samstag auf Sonntag (27./28. Oktober) wird die Uhr wieder einmal eine Stunde zurückgestellt.

Es ist ein seit Jahrzehnten übliches Ritual - bis Ende März gilt hierzulande dann die Winterzeit. Doch diesmal könnte es anders werden. EU-weit wird intensiv über die Abschaffung der Zeitumstellung diskutiert - dabei droht aber einiges Chaos.

Doch der Reihe nach.