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Manfred Weber (CSU/EVP)

Südwest-CDU positioniert sich zur Europa- und Kommunalwahl

Die Südwest-CDU will bei einem zweitägigen Parteitag in Rust (Ortenaukreis) ihre Positionen zur Europa- und Kommunalwahl beschließen. An diesem Freitag (17.30 Uhr) wird der CSU-Politiker Manfred Weber als Gastredner erwartet. Er will Spitzenkandidat der EVP-Fraktion im Europaparlament werden. Gewinnt die EVP die Europawahl, hätte er Chancen, nächster EU-Kommissionspräsident und damit Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zu werden. Die Europa- und die Kommunalwahlen sind am 26.


 Christian Kern will Spitzenkandidant der europäischen Sozialdemokraten (SPE) und im besten Fall Kommissionspräsident werden.

SPÖ-Chef Christian Kern will EU-Spitzenkandidat werden

Österreichs Ex-Kanzler Christian Kern will um das Amt des nächsten EU-Kommissionschefs kandidieren. Sein Rücktritt auf Raten stürzt die SPÖ in eine Führungskrise, die jetzt verzweifelt einen Nachfolger sucht.

Rücktrittsgerüchte über SPÖ-Chef Christian Kern gab es seit dem Verlust der Parlamentswahl im Herbst 2017 immer wieder. Doch nun kam sein Entschluss doch einigermaßen überraschend. Kern erklärte, er wolle bei der Europawahl im Mai 2019 als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) kandidieren und die Führung der ...

EU will Flüchtlings-Kooperation mit Kairo

Ägypten ist zu Beratungen mit der EU über eine „vertiefte Zusammenarbeit“ bei den Themen Migration und Wirtschaft bereit. Dies sagte ein EU-Diplomat nach fünfstündigen Beratungen beim EU-Gipfel in Salzburg. Es gebe Unterstützung dafür im Kreis der 28 EU-Länder. Ungeachtet dessen zeigte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unzufrieden mit den Beratungen. Ende Juni hatten Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen unter anderem beschlossen, dass Sammelzentren für aus Seenot gerettete Migranten in nordafrikanischen Staaten geprüft werden ...

Juncker: Keine Fortschritte beim Gipfel-Thema Migration

Ohne nennenswerte Annäherung beim Thema Migration ist der erste Tag des EU-Gipfels in Salzburg zu Ende gegangen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, es habe nicht genügend Entgegenkommen bei dem Thema gegeben. Das Thema solle heute weiterbehandelt werden. Die 28 Staats- und Regierungschefs hatten zuvor gut fünf Stunden miteinander diskutiert. Zentrales Thema des ersten Abends war die europäische Migrationspolitik. Dabei sollte es vor allem um die Frage gehen, ob und wie im Mittelmeer gerettete Migranten in der EU aufgenommen und ...

Juncker deutet Bewegung im EU-Migrationsstreit an

Im Dauerstreit über die Flüchtlingsverteilung in Europa hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Kurswechsel angedeutet. Beim EU-Gipfel in Salzburg rückte er von der Haltung ab, dass alle Mitgliedsstaaten zumindest einige Menschen aufnehmen müssten. Stattdessen forderte er von denen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, andere Beiträge zur Migrationspolitik. Er sagte: „Die einen nehmen Flüchtlinge auf. Die, die das nicht wollen, nicht können, die müssen sich in Sachen Solidarität bewegen.

Grenzzaun in Ceuta

Juncker deutet Bewegung im EU-Migrationsstreit an

Im Dauerstreit über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Kurswechsel angedeutet. Beim EU-Gipfel in Salzburg rückte er von der Haltung ab, dass alle Mitgliedsstaaten zumindest einige Menschen aufnehmen müssten.

Stattdessen forderte er von Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, andere Beiträge zur Migrationspolitik.

Juncker formulierte es so: „Die einen nehmen Flüchtlinge auf.

Gipfel in Bukarest

Drei-Meere-Gipfel der Osteuropäer in Bukarest

Zum Auftakt eines Gipfeltreffens zwölf osteuropäischer EU-Staaten in Bukarest hat Bundesaußenminister Heiko Maas den Zusammenhalt der Europäischen Union angemahnt.

„Europa lässt sich nicht in Himmelsrichtungen unterteilen - es gibt für uns nur ein Europa“, sagte Maas. Der Gipfel führt zwölf Länder der so genannten Drei-Meere-Initiative zusammen, die zwischen Ostsee, Schwarzem Meer und Adria liegen. Die 2015 von Polen und Kroatien ins Leben gerufene Gruppe gilt als osteuropäisches Gegengewicht zur Achse Paris-Berlin.

Bundespräsident Steinmeier

Steinmeier hat kein Problem mit Zeitumstellung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit der Umstellung von Sommerzeit auf Winterzeit und umgekehrt nach eigenen Worten keine Probleme.

„Ich hatte keine Schwierigkeiten mit der Umstellung, ich habe das eher als angenehm empfunden“, sagte Steinmeier am Montag auf die Frage einer Journalistin im finnischen Helsinki. Ohnehin habe er die Zeitumstellung meist verschlafen.

Er äußere sich allerdings nur als Privatmann zu dem Vorstoß der EU-Kommission.


 Die Gruppe des Jugendlagers Federsee mit Dr. Thomas Wiedmann vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel, dem Sitz der Europäischen

Soldatenfriedhöfe als Lernorte

Eine Gruppe junger Leute aus Region arbeitete vor kurzem mit dem Jugendlager Federsee unter der Leitung von Klaus Knoll und Jürgen Mattmann für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Belgien auf dem deutschen Soldatenfriedhof in Lommel (die Schwäbische Zeitung berichtete).

Neben der Arbeit auf Soldatenfriedhöfen und der Auseinandersetzung mit der Geschichte sind auch Völkerverständigung und internationale Zusammenarbeit wichtige Themen der Bildungs- und Jugendarbeit des Volksbunds.


 EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos. Foto: AFP

Asylpläne der EU-Kommission werden konkreter

Waffen tragende Grenzschützer in europäischen Frontex-Uniformen sollen bereits ab übernächstem Jahr an den Außengrenzen der EU Dienst tun. Bis dahin will die EU-Kommission eine ständig in Bereitschaft stehende Truppe von 10 000 Beamten aufbauen und für Lohn und Ausrüstung in den Haushaltsjahren 2021 bis 2027 11,3 Milliarden Euro einplanen. Der zuständige Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos betonte allerdings, dass die Dienstaufsicht des zuständigen Mitgliedsstaates erhalten bleibt und die Grenzschützer sich an die im jeweiligen Land ...