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Boris Johnson droht weiterhin der Sturz durch eine überparteiliche Allianz im Unterhaus.

Einigung auf die letzten Meter? Wie Boris Johnson den Brexit bis Ende Oktober schaffen will

Zu Beginn einer entscheidenden Brexit-Woche hat die britische Regierung am Sonntag die europäischen Verbündeten unter Zeitdruck zu setzen versucht. Bis Montagabend soll laut Boris Johnson geklärt werden, ob London und Brüssel sich rechtzeitig vor dem EU-Gipfel am Donnerstag auf einen neuen Austrittsvertrag einigen können. Darüber wollte der Premierminister am Telefon nicht nur mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sondern auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sprechen.

Brexit

Noch kein Durchbruch im Brexit-Streit

Im Ringen um einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens Ende Oktober ist am Wochenende noch kein Durchbruch gelungen. Doch bleibt Hoffnung auf einen Kompromiss in dieser Woche.

Zweitägige Verhandlungen mit Großbritannien nannte die EU-Kommission am Sonntagabend konstruktiv, betonte aber auch: „Es bleibt noch eine Menge Arbeit zu tun.“ Ein britischer Regierungssprecher äußerte sich ganz ähnlich. Die Verhandlungen werden am Montag fortgesetzt.

Britisches Kabinett tagt zum Stand der Brexit-Gespräche

Das britische Kabinett soll noch heute über den Stand der Brexit-Gespräche informiert werden. Das sagte der Vorsitzende des Unterhauses, Jacob Rees-Mogg, dem Sender Sky News. Die Unterhändler in Brüssel verhandeln über den geplanten EU-Austritt Großbritanniens derzeit hinter verschlossenen Türen über eine Einigung in letzter Minute. Die „Times on Sunday“ berichtete, Premierminister Boris Johnson wolle am Montagabend mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel ...

EU-Haushalt

EU nimmt Deutschland im Haushaltsstreit ins Visier

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger verlangt eine rasche Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzplan der Gemeinschaft und nimmt dabei Deutschland ins Visier. Die Bundesrepublik müsse sich bewegen, sagte Oettinger in Brüssel.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte zum bisherigen „Geplänkel“ im Finanzstreit: „Es reicht jetzt, wir müssen uns beeilen.“ Eine Einigung müsse Ende des Jahres, spätestens aber Anfang 2020 stehen.

EU-Chefunterhändler

Barnier zum Brexit-Streit: Einigung immer noch möglich

Trotz der Zuspitzung im Brexit-Streit sieht die Europäische Union immer noch Chancen auf einen Kompromiss mit Großbritannien - wenn auch sehr kleine.

„Auch wenn es sehr schwierig ist, bleibt eine Einigung mit Großbritannien noch möglich“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch im Europaparlament. Derzeit bahne sich allerdings kein Durchbruch an. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erwartet in den nächsten Tagen mehr Klarheit.

Frans Timmermans

Von der Leyens Umwelt-Mann Timmermans erklärt seine Pläne

Der designierte EU-Vizekommissionspräsident für Klimaschutz will rasch weitreichende Gesetzesentwürfe vorlegen.

„Ich werde innerhalb der ersten 100 Tage meiner Amtszeit ein Klimaschutzgesetz vorschlagen, das das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in der EU-Gesetzgebung verankert“, sagte der Niederländer Frans Timmermans am Dienstagabend bei seiner Anhörung im Europaparlament in Brüssel. Zudem wolle er umgehend damit beginnen, ehrgeizigere Ziele für die Zeit bis 2030 zu erarbeiten.

Boris Johnson

Großbritannien muss Brexit-Vorschlag nacharbeiten

Der neue britische Vorschlag zur Lösung des Brexit-Streits stößt bei EU auf Kritik.

Es gebe eine Reihe problematischer Punkte in dem Papier, ließ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Telefonat mit Irlands Premierminister Leo Varadkar mitteilen. Das Vereinigte Königreich müsse nacharbeiten.

Ähnliche Signale gab es nach einem Sondertreffen von Botschaftern der EU-Staaten in Brüssel. Es blieben offene Fragen, hieß es von Diplomaten.

Juncker: EU will über Johnson-Vorschlag verhandeln

Die EU-Kommission sieht in den neuen Brexit-Vorschlägen des britischen Premiers Boris Johnson eine Grundlage für Verhandlungen. Es gebe „positive Fortschritte“, ließ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Telefonat mit Johnson erklären. Allerdings blieben einige „problematische Punkte. Treffen der Verhandlungsteams seien geplant. Er habe Johnson bestätigt, dass die Kommission den Vorschlag für einen verbindlichen Text unter den bekannten Gesichtspunkten der EU prüfen werde.

Johnson fordert weitgehende Zugeständnisse in Irland-Frage

Der britische Premier Boris Johnson hat seine neuen Vorschläge für eine Lösung im Brexit-Streit in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dargelegt. Die Pläne dürften in der EU auf Skepsis stoßen. Sie sehen vor, dass die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland aus dem Abkommen gestrichen wird. An ihre Stelle soll eine komplizierte Regelung treten, die Zollkontrollen erforderlich machen würde, wenn auch nicht direkt an der Grenze.

Parteitag der britischen Konservativen

Boris Johnson macht EU finales Brexit-Angebot

Vier Wochen vor dem geplanten Brexit hat der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch seine Pläne für Änderungn am Austrittsabkommen vorgelegt.

Er stellt Brüssel vor die Wahl zwischen einem Deal auf dieser Grundlage und einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober. Erste Reaktionen aus Brüssel, Berlin und Dublin waren teils sehr skeptisch. Dennoch will die Europäische Union über das Konzept verhandeln, um einen Chaos-Brexit abzuwenden.