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 Ursula von der Leyen

Wie Ursula von der Leyen die Klimaziele der EU verschärft

Für die einen klingt es wie eine Verheißung, für andere wie ein Programm zur Vernichtung der europäischen Wirtschaftsstruktur: Bis zum kommenden Sommer will die EU-Kommission die komplette Klimagesetzgebung der Union auf den Prüfstand stellen und so anpassen, dass deutlich ehrgeizigere Klimaziele als ursprünglich geplant erreicht werden können. Um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sollen die CO2-Emissionen in der EU innerhalb einer Dekade sinken, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer ersten „Rede zur Lage der ...

Phil Hogan

EU-Handelskommissar Hogan stolpert über Corona-Regeln

Nach dem Rücktritt von EU-Handelskommissar Phil Hogan wegen Missachtung von Corona-Regeln will Kommissionschefin Ursula von der Leyen den wichtigen Posten rasch neu besetzen. Sie bat Hogans Heimatstaat Irland am Donnerstag um Namen für die Nachfolge - einen Mann und eine Frau.

Dass Hogan sein Amt abgab, unterstützte von der Leyen. Auch Kommissare müssten sich an Auflagen im Kampf gegen die Pandemie halten, sagte sie.

Hogan hatte bei einem Heimatbesuch in Irland vom 31.

 Paschal Donohoe wird neuer Chef der Eurogruppe.

Irischer Finanzminister wird Chef der Eurogruppe

Der irische Finanzminister Pascal Donohoe wird neuer Chef der Eurogruppe. In einer Online-Abstimmung setzte er sich gegen die spanische Kandidatin Nadia Calvino durch. Damit ist das Gremium der Tradition treu geblieben, einen Finanzminister aus einem der kleineren Eurostaaten mit dieser Aufgabe zu betrauen. Für Calvino sprach, dass sie die erste Frau auf diesem Posten gewesen wäre. Doch Spanien wird vermutlich viel Geld aus dem geplanten Wiederaufbaufonds benötigen.

Paschal Donohoe

Paschal Donohoe wird Chef der Eurogruppe

Mitten in der Corona-Wirtschaftskrise übernimmt der irische Finanzminister Paschal Donohoe den Vorsitz der Eurogruppe. Die 19 Staaten der Gemeinschaftswährung wählten den bürgerlichen Politiker am Donnerstag in einer Videokonferenz für zweieinhalb Jahre.

Donohoe erklärte anschließend die wirtschaftliche Erholung von der Rezession zur Priorität. Viele Menschen in Europa hätten Angst um ihre Jobs und ihre Einkommen, sagte er.

Donohoe folgt auf den Portugiesen Mario Centeno, der das Amt nach zweieinhalb Jahren abgibt.

Gerhard Polt

Gerhard Polt erhält badischen Weinpreis

Der Kabarettist Gerhard Polt (78) erhält dieses Jahr den mit 225 Litern Wein verbundenen Markgräfler Gutedelpreis.

Der aus Bayern stammende Polt werde als scharfer Beobachter und warmherziger Humanist gewürdigt, teilte die Gutedelgesellschaft in Müllheim bei Freiburg am Montag mit. Er überzeuge als einzigartiger Künstler durch unverbogene Klarheit, souveräne Haltung ohne überhebliche Attitüde sowie durch Gelassenheit und Zuversicht, dabei komme er ohne Zynismus und anbiedernde Kumpanei aus.

Gerhard Polt

Gerhard Polt erhält badischen Weinpreis

Der Kabarettist Gerhard Polt (78) erhält dieses Jahr den mit 225 Litern Wein verbundenen Markgräfler Gutedelpreis. Der aus Bayern stammende Polt werde als scharfer Beobachter und warmherziger Humanist gewürdigt, teilte die Gutedelgesellschaft in Müllheim bei Freiburg im Markgräflerland am Montag mit. Er überzeuge als einzigartiger Künstler durch unverbogene Klarheit, souveräne Haltung ohne überhebliche Attitüde sowie durch Gelassenheit und Zuversicht.

Nadia Calviño

Drei Bewerber im Rennen um Spitzenjob der Eurogruppe

Dreierrennen um die Spitze der Eurogruppe: Die Spanierin Nadia Calviño, der Ire Paschal Donohoe und der Luxemburger Pierre Gramegna erklärten ihre Kandidatur für den Vorsitz der 19 Wirtschafts- und Finanzminister der gemeinsamen Währungszone. Gewählt wird am 9. Juli.

Der einflussreiche Posten wird frei, weil der portugiesische Finanzminister Mario Centeno sich nach einer Amtszeit zurückzieht. Sein Mandat endet am 12. Juli. Aufgabe im Vorsitz der Eurogruppe ist die Leitung und Verhandlungsführung bei Themen des Währungsgebiets.

Armin Laschet

Laschet fordert Grenzöffnung zu Frankreich

In der Debatte über die in der Corona-Krise verhängten Grenzkontrollen wächst der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Nach anderen Länderchefs verlangte auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die Kontrollen an der deutsch-französische Grenzen möglichst schon Anfang nächster Woche aufzuheben. Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte die Kontrollen in einem dpa-Interview eine Gefahr für den Binnenmarkt.

Jean-Claude Juncker

Juncker: EU soll nicht „nackt dastehen“

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert in der Krise mehr Geld für die Europäische Union.

„Wenn wir jetzt auf alle europäische Solidarität verzichten und den Haushalt mickrig niedrig halten, dann wird in einigen Jahren die Europäische Union ziemlich nackt dastehen“, sagte Juncker der Deutschen Presse-Agentur zum Europatag.

Die EU feiert am Samstag den 70. Jahrestag des sogenannten Schuman-Plans. Der damalige französische Außenminister Robert Schuman hatte am 9.

 Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen eines Braunkohlekraftwerkes. Mit dem Green Deal will die EU globaler Vorreiter beim Klima

Unternehmer Udo J. Vetter über Klimabewegung: „Das ist ein Aktivismus, der keine wirtschaftliche Basis hat“

Die Corona-Krise ist das zurzeit alles dominierende Thema. Der Klimawandel verschwindet jedoch nicht, nur weil aktuell ein gefährliches Virus grassiert. Darauf hat jüngst noch einmal EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufmerksam gemacht. Von der Leyen hatte nach ihrem Amtsantritt im Dezember 2019 den sogenannten Green Deal für ein klimaneutrales Europa bis 2050 zur Priorität erklärt, ebenso wie die Digitalisierung und die geopolitische Rolle der EU.