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Marineoperation vor libyscher Küste

EU erwägt Wiederbelebung von Marineoperation vor Libyen

Die EU will das UN-Waffenembargo für Libyen künftig mit einer neu aufgesetzten Marinemission „Sophia“ besser durchsetzen.

Das Mandat der Mission solle nicht geändert, aber auf die Durchsetzung des Embargos fokussiert werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Er hoffe, dass die konkreten Vorschläge bis zum nächsten Treffen der Außenminister am 17. Februar vorlägen.

Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich zurückhaltender.

 Vor vollem Haus (v.l.): IHK-Hauptgeschäftsführer Claudius Marx, Handwerkskammerpräsident Werner Rottler, Luxemburgs Außenminist

„Handwerk lebt vor, worauf es beim Klimaschutz ankommt“

Den Wandel begreifen, die Herausforderungen annehmen und gemeinsam die Zukunft gestalten: Diese Aufforderung konnten rund 1000 Vertreter aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik vom Neujahrsempfang der Handwerkskammer Konstanz und der IHK Hochrhein-Bodensee im Konstanzer Bodenseeforum mitnehmen, so eine Pressemitteilung.

Sie gelte, wie Handwerkskammerpräsident Werner Rottler betonte, zuallererst für den Klimaschutz, einem „riesigen Gemeinschaftsprojekt“, bei dem Deutschland oft als Vorreiter gesehen werde.

Außenminister Heiko Maas

EU-Außenminister: Iran-Konflikt führte wohl zu Absturz

Der Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine bei Teheran hängt nach Überzeugung mehrerer EU-Länder eng mit dem kriegerischen Konflikt zwischen den USA und dem Iran zusammen.

Bei einem Krisentreffen in Brüssel wegen der jüngsten Spannungen im Nahen Osten erklärten die Außenminister einiger EU-Staaten am Freitag, sie gingen von einem versehentlichen Raketenbeschuss des Flugzeugs mit 176 Menschen an Bord aus.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, man müsse derzeit davon ausgehen, dass der Absturz „möglicherweise“ ...

Kind

Frontex-Direktor: Deutlich weniger unerlaubte EU-Einreisen

Die Zahl der irregulären Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen ist nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex 2019 stark gesunken. Bis Jahresende dürften rund 120.000 illegale Einreisen in die Europäische Union gezählt werden, sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri der „Welt“.

Im Vergleich zum Vorjahr sei das ein Rückgang um rund zehn Prozent und deutlich weniger als im Rekordjahr 2015, als Frontex 1,2 Millionen unerlaubter Grenzübertritte registriert habe.

Asselborn: Alleingänge bei Migranten-Aufnahme reichen nicht

In der Diskussion über eine Aufnahme minderjähriger Migranten aus griechischen Lagern warnt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn davor, dass nur einzelne Staaten Menschen aufnehmen. Ein Alleingang reiche nicht aus, sagte er dem „Spiegel“. „Sonst kommen wir in dieser Frage nie grundsätzlich voran.“ Bei den unbegleiteten Minderjährigen in den griechischen Lagern gehe es um höchstens 4000 Menschen, sagte Asselborn. „Für jede Million Einwohner der EU sind das genau neun Menschen.

Asselborn: „Brexit ist etwas politisch Bescheuertes“

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hofft, dass das britische Parlament das Brexit-Abkommen zum Austritt aus der Europäischen Union annimmt. „Brexit ist etwas politisch Bescheuertes“, sagte er im Deutschlandfunk. Es sei aber die Aufgabe der EU, auch kleine Mitgliedsstaaten zu schützen. Dazu gehöre auch, den Frieden in Irland zu wahren. „Der neue Brexit-Deal kann das leisten“, sagte Asselborn. Der Brexit-Durchbruch war gestern in Brüssel gelungen.

Boris Johnson

Kurz vor Tory-Parteitag: Neue Vorwürfe gegen Boris Johnson

Der britische Premierminister Boris Johnson gerät kurz vor dem Parteitag der regierenden Konservativen immer stärker unter Druck.

Bei seiner Ankunft mit seiner Freundin Carrie Symonds am Samstagabend in Manchester empfing ihn eine Gruppe von Demonstranten mit Sprüchen wie „Boris ist ein Lügner“. Fragen von Journalisten zu seiner politischen Zukunft und neuen Vorwürfen des Amtsmissbrauchs in seiner Zeit als Bürgermeister beantwortete er nicht.

US-Militär im persischen Golf

Maas will EU-Einsatz für Golfregion nur unter Bedingungen

Die Bundeswehr muss sich vorerst nicht auf einen Marineeinsatz vor der Küste des Irans einstellen

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte am Donnerstag bei einem EU-Treffen in Helsinki, sein Vorschlag von Anfang August für eine EU-Mission zum Schutz des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus müsse erst einmal im Lichte der Ergebnisse des G7-Treffen-Treffens in Biarritz bewertet werden.

Die Frage ist demnach, ob ein EU-Einsatz die Spannungen in der Iran-Krise verringern kann.

Rettung

EU-Treffen zur Seenotrettung im Mittelmeer endet ergebnislos

Deutschland und Frankreich haben bei einem EU-Treffen in Helsinki erfolglos versucht, eine europäische Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten auf den Weg zu bringen.

Die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten werden nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer nun in den kommenden Wochen fortgesetzt. In der ersten Septemberwoche soll es dann noch einmal ein Sondertreffen auf Malta geben.

Seehofer zeigte sich mit dem Verlauf der Verhandlungen trotz der ausgebliebenen Einigung zufrieden.

Innenminister: Noch keine Einigung zu Seenotrettung

Die Innenminister der EU-Staaten haben sich bei ihren Gesprächen in Helsinki bislang vergeblich um eine Einigung auf eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten bemüht. Bislang hätten sich nicht genügend Länder bereiterklärt, bei einer von Deutschland und Frankreich vorangetriebenen Initiative mitzumachen, sagte Luxemburgs Minister Jean Asselborn. Die Gespräche sollen heute fortgesetzt werden. Die geplante Regelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre ...