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Sebastian Kurz

U-Ausschuss zum Korruptionsverdacht gegen regierende ÖVP

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss will die mutmaßlichen Machenschaften von Österreichs konservativem Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seinem Team unter die Lupe nehmen.

Der «ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss» solle idealerweise im November eingesetzt werden, erklärten Vertreter der Opposition am Mittwoch in Wien. Es sei bisher nur die Spitze des Eisbergs sichtbar geworden, sagte der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer.

Die Parlamentarier wollen wissen, ob der ehemalige Regierungschef seinen Aufstieg mit geschönten ...

Heinz-Christian Strache

Ibiza-Ausschuss endet mit grüner Attacke auf Partner ÖVP

Zum Ende des Ibiza-Untersuchungsausschusses in Österreich haben die mitregierenden Grünen die konservative Kanzlerpartei ÖVP scharf angegriffen.

Es sei aufgedeckt worden, wie die frühere Regierung von ÖVP und rechter FPÖ versucht habe, «heimlich, still und leise» die Republik zugunsten ihrer Freunde umzubauen, sagte die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli. Auch wenn die Arbeit des Ausschusses nun zu Ende sei, könnten Oppositionsparteien im Herbst Untersuchungen zu weiteren Themen in Gang bringen.

Ibiza-Video

Neue Details zum Ibiza-Video

Der mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos hat nach eigenen Worten wenige Tage vor dessen Veröffentlichung die österreichische Präsidentschaftskanzlei über den Film informiert.

Er habe die Staatsspitze vorwarnen wollen, eine Mail geschrieben und sich in einem Hotel mit einem Mitarbeiter von Bundespräsident Alexander Van der Bellen getroffen, sagte der in deutscher Haft sitzende Privatdetektiv der Wiener Zeitung „Der Standard“. Der Schritt sei eine Art „Testament“ und ein Bekenntnis gewesen.

Kanzler Kurz

Österreichs Kanzler Kurz vor U-Ausschuss

„Mir platzt jetzt wirklich gleich der Kragen.“ Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fühlte sich am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss einen Moment lang von Fragen des FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker zu seiner Rolle als Parteichef der ÖVP arg provoziert.

Die Szene war bezeichnend: Die mehrstündige Befragung des 33-jährigen Regierungschefs durch den Ausschuss war geprägt von vielen Wortduellen. Sie wurde zum zähen Ringen um einen Blick hinter die Kulissen der von 2017 bis 2019 regierenden ÖVP-FPÖ-Koalition.

Heinz-Christian Strache

Ibiza-U-Ausschuss: „Korruptionstanz“ auf der Baleareninsel

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat bei seiner Befragung am ersten Tag des Ibiza-Untersuchungsausschusses in Österreich den Vorwurf des parteipolitischen Postengeschachers zurückgewiesen.

Der 50-Jährige erklärte, dass er während der Regierungszeit von ÖVP und FPÖ lediglich geeignete Kandidaten etwa für Plätze in Aufsichtsräten vorgeschlagen habe.

Strache betonte mit Blick auf das sogenannte Ibiza-Video, dass eine kriminelle Tätergruppe ihn seit Jahren habe vernichten wollen.

Parlament in Wien stimmt für Euro-Rettungsschirm

Wien (dpa) - Auch Österreich ist für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms: Einen Tag nach dem Deutschen Bundestag hat am Freitag auch das Parlament in Wien einem entsprechenden Gesetz zugestimmt.

Nach einer heftig geführten Debatte mit tumultartigen Szenen stimmte die Mehrheit der 183 Parlamentarier für die Aufstockung der österreichischen Haftungen von bisher rund 12,2 Milliarden Euro auf 21,6 Milliarden Euro.

Die Sozialdemokraten (SPÖ) und die Volkspartei (ÖVP) hatten als Regierungsparteien das Gesetz unterstützt, ...