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Andreas Kalbitz, AfD-Politiker aus Brandenburg

AfD-Schiedsgericht lädt Kalbitz zur mündlichen Verhandlung

Im Streit um die Parteimitgliedschaft des Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz hat das Bundesschiedsgericht der AfD den Politiker zu einer mündlichen Verhandlung geladen. Die Verhandlung am 27. Juli in Stuttgart soll ohne die Parteiöffentlichkeit stattfinden, „weil bedingt durch die Corona-Pandemie kein ausreichend großer Sitzungssaal zur Verfügung steht“, heißt es im Beschluss des Schiedsgerichts, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

 Angela Merkel

Merkels Plädoyer für Europa

Die Polizeieskorten sind zurück auf Brüssels Straßen. Doch bei Angela Merkels Antrittsbesuch als frisch gebackene Ratspräsidentin für sechs Monate zeigte sich: Die sogenannte neue Normalität hat fürs Auge nicht viel zu bieten. Der Eingang des Europaparlaments, schon zu Vor-Corona-Zeiten einer der wohl hässlichsten Empfangsbereiche des Kontinents, wurde nicht wie sonst von einem Pulk eifriger Reporter gnädig verdeckt.

Angela Merkel entstieg der schwarzen Limousine im lindgrünen Blazer, mit medizinischem Mundschutz im ...

Angela Merkel

„Zu Großem fähig“: Merkel wirbt mit Leidenschaft für Europa

Am Ende wurde Angela Merkel persönlich. Als Musikliebhaberin, sagte die Kanzlerin am Mittwoch im Europaparlament, höre sie die 9. Symphonie von Ludwig van Beethoven - die Europahymne - immer wieder neu.

So sei es auch mit Europa: „Es lässt sich immer wieder neu entdecken, und es beeindruckt mich immer noch“, sagte Merkel. „Welche Botschaft könnte passender sein als diese, dass dieses Europa zu Großem fähig ist, wenn wir einander beistehen und zusammenhalten.

Jörg Meuthen

AfD gibt im Rechtsstreit um Spenden für Meuthen auf

Die AfD lenkt im Rechtsstreit mit der Verwaltung des Bundestags um unzulässige Parteispenden für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen ein und akzeptiert die Strafzahlung von knapp 270.000 Euro.

Der Bundesvorstand beschloss bei einer Sitzung in Suhl, auf das bereits angekündigte Berufungsverfahren zu verzichten. Nach Angaben eines Sprechers votierten acht Mitglieder für den Beschluss und drei dagegen, zwei Mitglieder enthielten sich.

„Dieser Schritt fällt uns nicht leicht, denn wir akzeptieren damit eine Strafzahlung der ...

Andreas Kalbitz bei AfD-Kundgebung in Senftenberg

ARD-Bericht: Kalbitz soll AfD vorerst wieder verlassen

Der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz soll die Partei nach ARD-Informationen vorerst wieder verlassen.

Das habe das parteiinterne Bundesschiedsgericht in einem Eilverfahren entschieden, berichtete die ARD unter Berufung auf Parteikreise und Kreise des Schiedsgerichts. Das Hauptsacheverfahren stehe noch aus. Dem Bericht zufolge stimmten sieben Mitglieder des Parteigerichts für den vorläufigen Ausschluss, bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme.

Kalbitz

Kalbitz erneut Vorsitzender der Brandenburger AfD-Fraktion

Der rechtsnationale Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz ist nach der Gerichtsentscheidung zum Rauswurf aus der Partei auch wieder formell Vorsitzender der Landtagsfraktion. Die Abgeordneten wählten ihn nach Fraktionsangaben am Dienstag in Potsdam mit 16 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung erneut an die Spitze.

Das Landgericht Berlin hatte am vergangenen Freitag einen Beschluss des AfD-Bundesvorstands zur Beendigung der Parteimitgliedschaft von Kalbitz für unzulässig erklärt, nachdem dieser einen Eilantrag ...

Jörg Meuthen

AfD betont Einigkeit - Antrag gegen Meuthen scheitert knapp

Die Parteispitze der AfD hat nach einem Bundeskonvent im sächsischen Lommatzsch die Einigkeit der Partei betont.

„Wir haben kontrovers diskutiert, kontrovers gestritten, wie es sich gehört für eine demokratische Partei“, sagte der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla. Dennoch arbeite der Bundesvorstand eng zusammen. „Wir sind eine AfD, es gibt keine Spaltung“, betonte er.

Allerdings gab es auf dem Konvent einen Antrag, der Co-Bundeschef Jörg Meuthen „unverantwortliche Spaltungsversuche“ vorwarf und personelle Konsequenzen ...

Urteil mit begrenzter Wirkung

AfD gegen Seehofer: Urteil mit begrenzter Wirkung

Interne Querelen und sinkende Umfragewerte haben zuletzt das Bild der AfD geprägt, nun hat die Partei endlich wieder einmal Grund zu feiern. Deutschlands höchstes Gericht gibt der AfD in einem Rechtsstreit gegen den Bundesinnenminister recht. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen sieht darin einen Beitrag zur politischen Hygiene und liegt damit richtig: Für sein Engagement im politischen Meinungskampf darf der Inhaber eines Regierungsamtes nicht die Ressourcen nutzen, die ihm der Staat zur Ausübung dieses Amtes zur Verfügung stellt.

Vor sechs Monaten wurden der Rheinländer Norbert Walter-Borjans und die Schwarzwälderin Saskia Esken im SPD-Mitgliederentscheid

Wer kann Kanzler bei der SPD? Die Parteichefs wohl nicht

Saskia Esken sorgte gerade wieder für Aufregung. „58 und Antifa. Selbstverständlich“, schrieb die SPD-Parteichefin am Montag auf Twitter. Die Kombination von Altersangabe und der Abkürzung des Wortes Antifaschismus war als Reaktion auf US-Präsident Donald Trump gemünzt, der die Proteste in den USA Linksradikalen in die Schuhe schieben will. Schnell war die Aufregung in Berlin groß, denn als „Antifa“ bezeichnen sich auch Autonome der linksradikalen und -extremen Szene.

Andreas Kalbitz

Nach AfD-Rauswurf: Kalbitz ruft Schiedsgericht der Partei an

Brandenburgs bisheriger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz wehrt sich jetzt juristisch gegen den Rauswurf aus der Partei durch den Bundesvorstand.

Er habe beim Bundesschiedsgericht beantragt, die Annullierung seiner Mitgliedschaft aufzuheben, teilte Kalbitz der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam mit. Daneben plane er zivilrechtliche Anträge beim Landgericht Berlin. Zuvor hatten Zeit Online, das Redaktionsnetzwerk Deutschland und der RBB darüber berichtet.