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Wladimir Putin

Putin: Keine Verluste für Russland durch Ölpreisobergrenze

Die vom Westen beschlossene Preisobergrenze für russisches Öl verursacht der Rohstoffmacht nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin keine Verluste. Allerdings zerstöre die nicht marktwirtschaftliche Regulierung der Preise diesen Wirtschaftsbereich, sagte Putin am Freitag vor Journalisten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Putin machte deutlich, dass die von der EU und den sieben führenden Industrienationen (G7) festgelegte Obergrenze von 60 Dollar je Barrel (159 Liter) dem Preis entspreche, zu dem Russland aktuell sein Öl verkaufe.

Markus Söder

Söder: „Reichsbürger“-Szene trockenlegen-„AfD eng verwoben“

Nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen die «Reichsbürger»-Szene hat CSU-Chef Markus Söder vor ernsten Gefahren für das Land und die Demokratie gewarnt - und dabei auch die AfD aufs Schärfste kritisiert. Die «Reichsbürger»-Netzwerke müssten national und regional «absolut bis aufs Letzte trockengelegt werden», sagte Söder am Freitag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

«Es muss alles aufgeklärt werden», mahnte Söder.

Uwe Tellkamp

Tellkamp bezweifelt „Reichsbürger“-Umsturzpläne

Der bereits wegen umstrittener Äußerungen in der Kritik stehende Schriftsteller Uwe Tellkamp hat Zweifel an Umsturzplänen in der «Reichsbürger»-Szene geäußert. «Woher wissen Sie, dass das so ist?», fragte der Autor am Donnerstagabend nach einer Lesung aus seinem jüngsten Roman «Der Schlaf in den Uhren». Eingeladen zu der Diskussionsrunde mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte die Vertretung des Landes in Berlin.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 ...

Euro-Münze

Verfassungsbeschwerde wegen Euro-Rettungsfonds ESM erfolglos

Anderthalb Jahre nach den Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM prüfen und gegebenenfalls unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf nach Angaben vom Freitag eine Beschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten als unzulässig. Auf Bitten des höchsten deutschen Gerichts hatte Steinmeier die Prüfung im Sommer 2021 ausgesetzt. Seine Unterschrift ist nötig, damit ein Bundesgesetz in Kraft treten kann.

 Wegen eines Raubüberfalls auf eine Villa in Wangen stand jetzt einer der Täter vor Gericht und wurde verurteilt.

Brutaler Raubüberfall in Wangener Villa nach acht Jahren geklärt

In einem spektakulären Prozess hat das Schöffengericht des Amtsgerichts Wangen einen 38-jährigen Mann wegen eines schweren Raubüberfalls in einer Wangener Villa zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Tat geschah im August 2014 Die Tat liegt bereits mehr als acht Jahre zurück und mehrere Komplizen sind längst hinter Schloss und Riegel. Der Mann aus Georgien konnte aber erst jetzt zur Verantwortung gezogen werden, da er kurz nach der Tat in Wangen wegen eines weiteren brutalen Überfalles eines ...

Razzia gegen Reichsbürger-Szene - Frankfurt

„Reichsbürger“: Auslieferungsverfahren und AfD-Debatte

Zwei Tage nach der großen Razzia in der «Reichsbürger»-Szene mehren sich die Rufe nach politischen Konsequenzen und zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag. Dass unter den mutmaßlichen Verschwörern, die in Untersuchungshaft sitzen, auch eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete ist, nehmen einige Politiker zum Anlass für Forderungen nach einem neuen Umgang mit der Partei.

Die Bundesanwaltschaft leitete unterdessen Auslieferungsverfahren gegen zwei Deutsche ein, die im Zuge der Razzia in Österreich und Italien festgenommen ...

 Wer jetzt noch keine Winterreifen hat, sollte am Wochenende besser Zuhause bleiben. Es könnte glatt und rutschig werden.

Der Polarexpress kommt: Lindauer warnt vor Wintereinbruch am Wochenende

Dauerfrost, kalter Nord- und Ostwind sowie ergiebige Schneefälle bis zum Bodensee herab: Zum dritten Advent kündigt sich eine hoch-winterliche Wetterlage an. Los geht es am Freitag, wenn Schneeflocken den Winter einläuten. Wie viel Schnee am Ende bei uns ankommt und wie lange die „Eiszeit” anhält, verrät der Lindauer Wetterfrosch Niklas Kaa.

Nach etlichen zu warmen Dezember-Monaten mit Temperaturen, die zum Teil die Zehn-Grad-Marke überschritten, bewegt sich der Dezember in diesem Jahr auf anderen Schienen.

Digital gesteuerte S-Bahn

Finanzierung für Digitalprojekte auf der Schiene vereinbart

Bund und Bahn haben nun auch formal den Weg für wichtige Digitalisierungsprojekte auf der Schiene frei gemacht. Vertreter beider Seiten unterschrieben am Donnerstag mehrere Finanzierungspapiere unter anderem zur Ausrüstung von Strecken mit der Zugleittechnik ETCS sowie mit digitalen Stellwerken. «Mit den heute unterzeichneten Vereinbarungen liegen für alle Projekte des Starterpakets der Digitalen Schiene Finanzierungsvereinbarungen vor», sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Anschluss.

Razzia gegen Reichsbürger-Szene - Karlsruhe

Experten rechnen nach Razzia mit weiteren Verdächtigen

Die Großrazzia gegen eine mutmaßliche Terrorgruppierung in der «Reichsbürger»-Szene dürfte noch einige Polizeieinsätze nach sich ziehen. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. Bei den Ermittlungen wird auch geschaut, ob die Beschuldigten noch weitere Waffen versteckt haben. 23 der 25 Festgenommenen seien inzwischen in Untersuchungshaft, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Donnerstag. Acht von ihnen waren am Mittwochmorgen in Baden-Württemberg festgenommen worden.

 Die Feuerwehr rückte mit rund 20 Fahrzeugen in die Von-Liebig-Straße nach Neu-Ulm aus. Grund war ein möglicher Gefahrstoffunfal

Großeinsatz wegen Tierauge: Besteht ein Zusammenhang zu ähnlichen Päckchen, die in der ukrainischen Botschaft eingegangen sind?

100 Kräfte der Feuerwehr waren jüngst im Starkfeld im Einsatz. Ausgegangen worden war anfangs von einem Gefahrstoff-Unfall. Doch nun prüfen Ermittler nach der Postsendung eines Tierauges an eine Firma in Neu-Ulm einen Zusammenhang mit ähnlichen Päckchen, die jüngst bei diplomatischen Vertretungen der Ukraine eingegangen sind.

Zu eventuellen Verdächtigen im Neu-Ulmer Fall könne man sich derzeit aber aus ermittlungstaktischen Gründen nicht äußern, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag.