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Fallzahlen für politisch motivierte Kriminalität 2019

Mehr politisch motivierte Verbrechen

Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland nimmt deutlich zu. Nach Einschätzung von Innenpolitikern und Experten spiegelt sich hier die starke Polarisierung der vergangenen Jahre wider. Durch die Corona-Pandemie hat sich diese Entwicklung noch einmal verschärft.

„Es ist erschreckend, wie die Corona-Krise zu neuen Formen von Hass und Hetze führt“, sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), konstatierte in Berlin ...

 Widersprüchliche Aussagen haben die Verhandlung am Montag erschwert.

Mann soll jungen Erwachsenen mit Baseballschläger zusammengeschlagen haben

„Sie sind verpflichtet, hier eine Aussage zu machen. Andernfalls drohen Ihnen Zwangshaft oder ein Zwangsgeld“, warnt Richter Thomas Straub den 21-jährigen Auszubildenden aus Tuttlingen. Dieser soll von einem 28-Jährigen 2018 unter anderem mit einem Baseballschläger attackiert worden sein. Doch das mutmaßliche Opfer schweigt zu den Vorwürfen. Der Prozess wird fortgesetzt.

Mutmaßliches Opfer will alles vergessen haben„Was soll ich sagen. Ich war betrunken.

Verschwörungstheorien haben Hochkonjunktur

Corona-Verschwörungstheorien weltweit oft nur Randphänomen

Corona-Fehlinformationen sind ein weltweites Problem - doch in den meisten Ländern scheinen sie nicht vorherrschend zu sein. Zusammenkünfte wie die sogenannten Hygiene-Demonstrationen in Deutschland sind anderswo meist weniger ausgeprägt, wie eine dpa-Umfrage ergibt.

Das gilt für das Baltikum ebenso wie für Länder wie Ungarn oder Bulgarien. Auch den Skandinaviern sind Ideen wie die Bill-Gates-Verschwörung fremd.

GROSSBRITANNIEN: Vor allem der Astrophysiker Piers Corbyn fällt im Land der Briten derzeit als ...

 Ahmad Abdullahi vom Innenministerium der Autonomen Region Kurdistan (links) übergab die Lebensmittelpakete einem Vertreter der

Lebensmittelpakete schenken den Flüchtlingen in Zeiten der Pandemie neue Hoffnung

Endlich raus aus dem Camp! Endlich wieder unter Menschen! Endlich wieder Arbeit!“ Für Murad Hassn aus dem Camp Sheikhan, Vater von fünf Kindern, war der 6. Mai ein Glückstag: Vor genau zwei Wochen hat die Regierung der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak auch für die 400.000 Flüchtlinge in den 22 Camps die strenge Ausgangssperre aufgehoben.

Hinzu kommen 58.000 syrische Vertriebene: Seit Mitte März galt in der gesamten Region wegen der Corona-Pandemie ein harter Lockdown, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.

Einbürgerungsurkunde

„Brexit-Effekt“: Hoher Anstieg bei Einbürgerungen in Bayern

20 977 Ausländer haben in Bayern im Jahr 2019 einen deutschen Pass erhalten. Das sind 2915 mehr als 2018 und damit die meisten seit der Jahrtausendwende (2000: 20 622). Hauptgrund für die hohe Zahl ist der immer spürbarere Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union: 2087 Männer und Frauen aus dem Vereinigten Königreich haben 2019 im Freistaat ihren deutschen Pass beantragt und erhalten. „Das ist ein ganz eindeutiger Brexit-Effekt“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München.

Joachim Herrmann

„Brexit-Effekt“: Hoher Anstieg bei Einbürgerungen in Bayern

20 977 Ausländer haben in Bayern im Jahr 2019 einen deutschen Pass erhalten. Das sind 2915 mehr als 2018 und damit die meisten seit der Jahrtausendwende (2000: 20 622). Hauptgrund für die hohe Zahl ist der immer spürbarere Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union: 2087 Männer und Frauen aus dem Vereinigten Königreich haben 2019 im Freistaat ihren deutschen Pass beantragt und erhalten. „Das ist ein ganz eindeutiger Brexit-Effekt“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München.

Andrew Bacevich

Historiker: „Wir machen zu viel aus Trump“

Andrew J. Bacevich, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Boston, gehört zu den profiliertesten Historikern der Vereinigten Staaten. Einst Armeeoffizier, hat er sich in mehreren Büchern kritisch mit der Außenpolitik der USA auseinandergesetzt und gemahnt, die Grenzen amerikanischer Macht anzuerkennen. Frank Herrmann sprach am Telefon mit Bacevich, der zurzeit in Walpole, Massachusetts, in seinem Homeoffice arbeitet.

Herr Bacevich, Donald Trump ist der Präsident des America first.

Bilder wie dieses aus dem Jahr 2017, als IS-Kämpfer in einem großen Fahrzeugkonvoi auf dem Weg in den Irak waren, gibt es zwar n

Der „Islamische Staat“ ist wieder auf dem Vormarsch

Gut ein Jahr nach der Zerstörung seines „Kalifats“ ist der „Islamische Staat“ wieder da. IS-Trupps tauchten vor wenigen Tagen rund 50 Kilometer nördlich der irakischen Hauptstadt auf und töteten mindestens zehn Kämpfer der irakischen Miliz PMF, die im Jahr 2014 für den Kampf gegen die Dschihadisten gegründet wurde. Der Angriff war keine Einzelaktion. In mehreren Gegenden von Irak und Syrien ist der IS wieder auf dem Vormarsch. „Langsam und methodisch“ gehe die Terrormiliz bei ihrer Rückkehr vor, sagt der amerikanische IS-Experte Charles Lister.

Neuer Regierungschef

Iraks Parlament stimmt neuem Regierungschef zu

Nach einem monatelangen Machtkampf hat das irakische Parlament inmitten einer schweren innenpolitischen Krise einer neuen Regierung zugestimmt. Neuer Ministerpräsident ist Ex-Geheimdienstchef Mustafa al-Kasimi.

Eine Mehrheit der 266 anwesenden Abgeordneten sprach dem schiitischen Politiker das Vertrauen aus, wie irakische Medien übereinstimmend meldeten. Der 53-Jährige ist Nachfolger von Adel Abdel Mahdi, der im vergangenen Jahr nach wochenlangen Massenprotesten gegen die politische Elite und die schlechte Wirtschaftslage seinen ...

Manfred Tries nutzt die Parkbank auf seinem Firmengelände in Ehingen gerne, um nachzudenken.

Corona und die Folgen — „Wir Mittelständler schaffen das“

Der Ehinger Unternehmer und Hydraulik-Elemente-Hersteller Manfred Tries verkörpert wie kaum ein anderer den klassischen mittelständischen Betrieb. SZ-Redaktionsleiter Tobias Götz hat sich mit Tries über die Corona-Krise, wirtschaftliche Folgen und seine Wünsche an die Politik unterhalten.

Herr Tries, wie geht es Ihnen persönlich in Zeiten der Corona-Krise?

Mir persönlich und meiner Familie geht es gut – gesundheitlich haben wir keine Probleme, ich zähle ja zur Risikogruppe.