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Die Bedingungen in den Unterkünften sind miserabel. Flüchtlingshelfer fordern deshalb die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen

VS soll junge Flüchtlinge aufnehmen

In einem offenen Brief fordern der Jobclub Villingen-Schwenningen sowie weitere Organisationen von Stadt und Gemeinderat die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria.

Nachdem die Innenministerkonferenz der 16 Bundesländer gemeinsam mit Innenminister Horst Seehofer beschlossen hat, 243 kranke Kinder aus dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, zusammen mit ihren Familien, in die Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen, bitten die Verfasser des Briefs, „dem Bundesministerium ...

Lockdown

Corona-Lage: Das waren die Entwicklungen am Donnerstag

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell Infizierte Baden-Württemberg: ca. 589 (36.227 Gesamt - ca. 33.800 Genesene - 1.838 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg:  1.838 Aktuell Infizierte Deutschland: ca. 4.782 ( 200.260 Gesamt - ca. 186.400 Genesene - 9.078 Verstorbene) Todesfälle Deutschland: 9.

Bundespolizei

Seehofer will Bundespolizisten wieder nach Berlin schicken

Im Streit um das Berliner Antidiskriminierungsgesetz sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Tür offen, um bald wieder Bundespolizisten zu Einsätzen in Berlin zu schicken.

Das teilte das Ministerium nach einem Treffen Seehofers mit dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit, obwohl Geisel zentrale Forderungen Seehofers nicht erfüllt hat. Seehofer hatte am Mittwoch vergangener Woche angekündigt, er wolle die Unterstützung bis auf Weiteres aussetzen.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU)

Länder unterzeichnen Vereinbarung gegen Kampfstoffe

Im Kampf gegen gefährliche Kampfstoffe wollen fünf Bundesländer künftig enger zusammenarbeiten. Die Innenminister von Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland unterzeichneten heute eine entsprechende „Kooperationsvereinbarung zur Bewältigung besonderer Einsatzlagen“. Konkret geht es um Einsätze, bei denen chemische, biologische, radiologische, nukleare oder explosive (CBRNE-) Kampfstoffe eine Rolle spielen. Hier wollen sich die Länder künftig stärker gegenseitig unterstützen, unter anderem mit mehr Wissens- und ...

(UL) Ulm - Polizei durchsucht Schule wegen Waffenverdacht

Strobl pocht auf Ausnahme von Berlin für Südwest-Polizisten

Im Streit um die Entsendung von Bereitschaftspolizisten nach Berlin verlangt Innenminister Thomas Strobl (CDU) vom dortigen Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine schriftliche Zusicherung, dass das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz nur für Bedienstete des Landes Berlin gilt.

Darauf hätten sich alle Innenminister von CDU und CSU sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verständigt. „Bevor wir das nicht schwarz auf weiß lesen, schicken wir keine Polizei mehr nach Berlin“, teilte Strobl am Donnerstag am Rande der ...

Die Europol Zentrale in Den Haag.

Strobl fordert mehr Geld für Europol

Um international operierenden Kriminellen besser das Handwerk legen zu können, fordert Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) mehr Geld für die EU-Sicherheitsbehörde Europol. „Weder Terrorismus noch Extremismus oder die organisierte Kriminalität machen heute noch vor nationalen Grenzen halt“, sagte Strobl der „Schwäbischen Zeitung“.

Um die Mitgliedsstaaten der EU noch besser vor organisierter Kriminalität, aber auch vor Terroristen zu schützen, müsse darüber hinaus die Grenzschutzagentur Frontex besser ausgestattet ...

Missbrauchsfall Münster

Mehr Tatverdächtige und Opfer in Missbrauchsfall Münster

Der Kindesmissbrauchsfall Münster nimmt noch größere Ausmaße an. Die Zahl der Tatverdächtigen und Opfer hat sich erhöht.

Inzwischen gebe es 18 Verdächtige und sechs identifizierte Opfer im Kindesalter, teilte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) im Innenausschuss des Landtags mit. Sieben Verdächtige säßen nach wie vor in Untersuchungshaft.

Zunächst waren drei Opfer im Alter zwischen fünf und zwölf Jahren ermittelt worden.

Polizeieinsatz in Berlin

Geisel will Kollegen Antidiskriminierungsgesetz erklären

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will Bedenken gegen das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz ausräumen.

„Wenn man den Gesetzestext liest, stellt man fest, dass andere Bundesländer nicht betroffen sind“, sagte Geisel am Rande der Innenministerkonferenz in Erfurt am Mittwoch. „Hinter geschlossenen Türen werden wir das schon ausräumen.“

Das Antidiskriminierungsgesetz (LADG) soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung etwa wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen.

Georg Maier

Chef der Innenministerkonferenz: Terroristen früh erkennen

Vor einem dreitägigen Treffen der Innenminister in Erfurt mahnt der Chef der Konferenz, der Thüringer Ressortchef Georg Maier, zu mehr Ehrgeiz im Kampf gegen rechtsextreme Terroristen.

Bund und Länder müssten potenzielle Täter früher erkennen und auch im Internet schneller ausfindig machen, sagte der SPD-Politiker der dpa. Er sprach von einer „neuen Phase des politisch motivierten Terrorismus in Deutschland“.

Man habe bittere Erkenntnisse aus den Attentaten der vergangenen zwölf Monate ziehen müssen, bei denen 13 Menschen ...

Christine Lambrecht

Gesetzentwurf gegen Kindesmissbrauch noch vor Sommerpause

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf mit schärferen Strafen für Kindesmissbrauch vorlegen.

„Ich werde unverzüglich und noch vor der Sommerpause einen Vorschlag unterbreiten, der abbilden wird, dass diese widerlichen Verbrechen eben auch im Urteil entsprechend dann zum Ausdruck kommen“, sagte Lambrecht am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es ist wichtig, dass wir deutlich signalisieren, dass wir unsere Kinder schützen.