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Corona-Impfung

Lucha: Impfpflicht über Stichproben kontrollieren

Wenige Tage vor den ersten Beratungen über eine Corona-Impfpflicht im Bundestag hat sich die baden-württembergische Landesregierung mit konkreten Vorstellungen positioniert. Eine allgemeine Impfpflicht soll aus Sicht von Gesundheitsminister Manne Lucha zunächst nur mit Stichprobenkontrollen durchgesetzt werden. «Es gibt in Deutschland auch eine Gurtpflicht, aber keinen Sensor, der alle, die sich nicht anschnallen, an die Bußgeldstelle meldet», sagte der Grünen-Politiker am Montagabend in einem digitalen Fachgespräch zur Impfpflicht.

Corona-Impfung

Mehrheit für Impfpflicht: Wenig Verständnis für Protest

Die Mehrheit der Menschen im Südwesten spricht sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus und stützt damit das Ansinnen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). 59 Prozent sind dafür, 37 Prozent dagegen, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von infratest dimap im Auftrag von SWR und «Stuttgarter Zeitung» ergab. Die seit Wochen laufenden Proteste von Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen stoßen bei der großen Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg auf Ablehnung.

Grünen-Fraktion

Umfrage: Grüne nur noch knapp vor CDU

Zehn Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen die Grünen laut einer aktuellen Umfrage nur noch knapp vor der CDU. Nach ihrem Rekordergebnis bei der Wahl am 13. März 2021 sind die Grünen in der politischen Stimmung deutlich abgerutscht, bleiben aber stärkste Kraft. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf 26 Prozent, ein Minus im Vergleich zur Wahl von 6,6 Prozentpunkten.

27.12.2020, Baden-Württemberg, Sindelfingen: Ein Mitglied eines Mobilen Impfteams zieht in einem Altenpflegeheim eine Dosis eine

Mehrheit der Baden-Württemberger für allgemeine Impfpflicht

Die Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg spricht sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren aus. 59 Prozent sind dafür, 37 Prozent dagegen, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von infratest dimap im Auftrag von SWR und «Stuttgarter Zeitung» ergab.

Je älter die Menschen sind, desto höher ist die Zustimmung. So sind 74 Prozent der über 65-Jährigen laut Umfrage dafür, bei den 40- bis 64-Jährigen sind es 57 Prozent.

Schule

Landtags-FDP: Lehrer mehr nach Leistung bezahlen

Die Landtags-FDP schlägt vor, Lehrerinnen und Lehrer in Bayern stärker nach Leistung zu bezahlen. «Lehrkräfte spielen für die Entwicklung unserer Kinder eine Schlüsselrolle. Ihr individuelles Wirken wird in Bayern aber viel zu wenig gewürdigt», sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP, Matthias Fischbach, der Deutschen Presse-Agentur. «Selbst große Leistungsunterschiede schlagen sich in der Lehrerlaufbahn kaum nieder. Prämien gibt es maximal in homöopathischen Dosen», klagte er.

Söder und Aiwanger im Landtag

Staatsregierung, Söder und Aiwanger sacken in Umfrage ab

Im zweiten Jahr der Corona-Pandemie ist die Zufriedenheit der bayerischen Bevölkerung mit der Staatsregierung deutlich gesunken. Im neuen BR-«Bayerntrend» müssen das Kabinett als Ganzes, die beiden Regierungsparteien, aber auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kräftige Zufriedenheits- und Sympathie-Einbußen hinnehmen. Im Jahresvergleich zulegen konnten nach den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen SPD, FDP und AfD, für die Grünen ging es ebenfalls ins Minus.

Landesdelegiertenkonferenz der SPD im Saarland

Umfrage: SPD ist stärkste Kraft im Saarland

Vier Monate vor der Landtagswahl im Saarland ist die SPD nach einer Umfrage klar die stärkste politische Kraft im Land.

Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten auf 33 Prozent der Stimmen. Das geht aus dem «Saarlandtrend» des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des Saarländischen Rundfunks (SR) hervor. Während die SPD im Vergleich zu der Erhebung vom November 2020 um 11 Prozentpunkte zulegte, stürzte die CDU um 12 Punkte auf 28 Prozent ab.

Politische Ansichten in Deutschland

Studie: Politische Polarisierung nimmt zu

Die Kluft zwischen Menschen mit sehr unterschiedlichen politischen Ansichten ist in Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten gewachsen.

So groß wie in den 1980er Jahren war sie aber zuletzt nach einer neuen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) nicht. Die Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stützt sich vor allem auf zwei repräsentative Umfragen in den Jahren 2019 und 2020.

Die jüngste Befragung zeigt: Politisch motivierte Vorbehalte sind aktuell besonders zwischen den Unterstützern der AfD auf ...

Die gesetzlichen Krankenkassen benötigen zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe vom Staat.

Krankenkassen benötigen zusätzlich sieben Milliarden Euro und fordern Reformen

Sieben Milliarden Euro zusätzlich brauchen die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr. Weil die Zusatzbeiträge bei durchschnittlich 1,3 Prozent stabil gehalten werden sollen, muss der Bund einspringen und Steuermittel zuschießen. So kann es nicht weitergehen, sagen die Kassen – und fordern grundsätzliche Reformen.

Der geplante erhöhte Bundeszuschuss für 2022 ist zwar notwendig, langfristig sind immer neue Bundeszuschüsse jedoch keine nachhaltige Lösung.

FFP2-Maske

Umfrage: Die meisten halten Corona-Maßnahmen für angemessen

Quarantäne, Maskenpflicht, Abstand und Testpflicht: Trotz zahlreicher Vorgaben und mancher Einschränkung halten die meisten Menschen in Baden-Württemberg die aktuell geltenden Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie für angemessen. Allerdings hat das Verständnis in den vergangenen Monaten auch ein wenig abgenommen, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von SWR und «Stuttgarter Zeitung» ergeben hat. Etwas mehr als die Hälfte der Baden-Württemberger (56 Prozent, minus 4 im Vergleich zu Februar 2021) ...