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75 Jahre Bayerische Verfassung

75 Jahre Verfassung in Bayern: „Grundlage für Zusammenleben“

Mit einem Festakt, der weitgehend ohne Präsenz-Publikum stattfinden musste, hat Bayern am Mittwoch in München das 75-jährige Jubiläum der bayerischen Verfassung gefeiert. Landtagspräsident Ilse Aigner (CSU) würdigte die Verfassung als «hervorragenden Bauplan» für den Freistaat Bayern. «Sie ist wahnsinnig gut geschrieben, sie ist immer noch aktuell und eine sehr gute Grundlage für unser gemeinsames Zusammenleben.»

«Eine Verfassung ist geschriebenes Recht.

Ilse Aigner

Aigner gegen FDP-Forderung zu Wahlrechtsreform

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat sich gegen den FDP-Vorschlag zu einer Wahlrechtsreform ausgesprochen. Aigner sprach sich in der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwochausgabe) dagegen aus, die Zahl der Stimmkreise im Freistaat zu verringern, um einer möglicherweise drohenden Vergrößerung des Parlaments nach der nächsten Wahl 2023 durch Ausgleichsmandate entgegen zu wirken.

«Die FDP ist da meines Erachtens nicht ohne Hintergedanken unterwegs», sagte Aigner der Zeitung.

Digitaler Corona-Impfnachweis

Landtag verschärft Corona-Regeln: Ausschüsse und Gaststätten

Wegen der stark steigenden Corona-Zahlen hat der bayerische Landtag seine Corona-Regeln verschärft und bis Ende Januar verlängert. Demnach gilt sowohl bei den Plenarsitzungen und jetzt neu auch für die Ausschusssitzungen eine Zugangsbeschränkung für Geimpfte, Getestete und Genesene (3G-Regel). Das hat der Ältestenrat am Mittwoch auf Vorschlag von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) beschlossen.

Bisher hatte es in den Ausschüssen keine speziellen Zugangsregeln gegeben.

Der Ostalbreis hat seine Arbeitsjubiläre geehrt.

Ostalbkreis ehrt Jubilare und verabschiedet Ruheständler

Nach einer coronabedingten Pause hat Landrat Joachim Bläse im Großen Sitzungssaal des Aalener Landratsamts wieder langjährige Beschäftigte geehrt oder in den Ruhestand oder die Freizeitphase der Altersteilzeit verabschiedet. Aufgrund der aktuell geltenden Warnstufe fanden zwei separate Veranstaltungen mit 3G, Maske und Abstand statt und es wurden die Jahrgänge 2020 und 2021 geehrt oder verabschiedet.

Bläse erklärte, in den nächsten zehn Jahren werde sich ein großer personeller Wandel vollziehen und mit dem altersbedingten ...

Landtag Bayern

Aigner: 3G-Regel und Maskenpflicht im Landtags-Plenum

In Plenarsitzungen im bayerischen Landtag gilt ab sofort auch die 3G-Regel - die Abgeordneten und alle anderen Anwesenden müssen also geimpft, genesen oder negativ getestet sein. Abgeordnete, die keinen solchen Nachweis vorlegen können oder wollen, dürfen lediglich von der Tribüne aus an der Sitzung teilnehmen. Auch ihr Rederecht müssen die Abgeordneten von dort aus wahrnehmen. Zudem ordnete Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch an, dass grundsätzlich bis auf Weiteres auch wieder die Maskenpflicht am Platz gilt.

Volksbegehren „Landtag abberufen“

Volksbegehren zur Landtags-Auflösung klar gescheitert

Das umstrittene Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags ist krachend gescheitert: Binnen zwei Wochen trugen sich in ganz Bayern lediglich 204.135 Menschen in Unterschriftenlisten in den Rathäusern ein - nötig gewesen wäre eine Million. Das teilte der Landeswahlleiter am Donnerstag mit. Damit hat die vor allem von sogenannten Querdenkern, zuletzt aber auch von der AfD unterstützte Initiative ihr Ziel mehr als deutlich verfehlt - es ist sogar die bislang geringste Beteiligung bei einem Volksbegehren in der Geschichte des Freistaats ...

Plenarsitzung im Landtag

Zuletzt sieben Landtagsabgeordnete Corona-positiv getestet

Corona-Alarm im bayerischen Landtag: Zuletzt sind sieben Abgeordnete positiv auf das Coronavirus getestet worden - und zwar aus unterschiedlichen Fraktionen. Nach vier Fällen in der vergangenen Woche seien nun noch einmal drei dazugekommen, sagte eine Sprecherin des Landtags am Mittwoch. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ordnete deshalb für die Plenarsitzung kommende Woche (27. Oktober) wieder Maskenpflicht an. Wie es im November weitergeht, soll dann im Lichte der weiteren Entwicklung entschieden werden.

Patienten und Pfleger auf der Intensivstation

Corona-Newsblog: Fast jedes zehnte Intensivbett mit Corona-Patient belegt

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹:  Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 20.400 (601.635 Gesamt – ca. 570.400 Genesene - 10.855 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 10.855 Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 103,1 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 132.500 (4.

Landtag Bayern

Umstrittenes Landtagsvolksbegehren: Eintragungsfrist startet

Für das umstrittene Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags beginnt nun die entscheidende Phase. Am Donnerstag startet die zweiwöchige Eintragungsfrist in den Rathäusern - für das Erreichen der nächsten Stufe wären die Unterschriften von einer Million Wahlberechtigten nötig. Würde das Quorum erreicht, käme es zu einem Volksentscheid - alternativ könnte der Landtag vorher von sich aus aktiv werden. Die Verantwortlichen des in der Geschichte des Freistaats bislang einmaligen Volksbegehrens werden von der Staatsregierung in der ...

Gauck erhält Bayerische Verfassungs Medaille

„Fürsprecher der Freiheit“: Gauck erhält Verfassungsmedaille

Für seinen Einsatz für die Demokratie hat Alt-Bundespräsident Joachim Gauck die Bayerische Verfassungsmedaille in Gold erhalten. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) würdigte ihn am Mittwoch bei der Verleihung im bayerischen Landtag in München als «famoser Fürsprecher der Freiheit». Als Bundespräsident habe Gauck die Macht des Wortes zu nutzen gewusst. «Sie haben es vermocht, das Selbstbewusstsein der Deutschen zu stärken, ihnen Mut zuzusprechen.