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 Mit fast 100 Milliarden Euro neuen Schulden plant Finanzminister Scholz. Die Rückzahlung könnte zum Problem werden.

Abschied von der schwarzen Null

Mit fast 100 Milliarden Euro neuen Schulden plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den Haushalt 2021. Ab 2023 sollen die Corona-Kredite zurückgezahlt werden, was den Handlungsspielraum des Staates schmälert. Einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden wird die Bundesregierung wegen der Corona-Krise wohl auf absehbare Zeit nicht mehr hinbekommen. Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2021, den das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen will, rechnet Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit 96 Milliarden Euro zusätzlicher Kredite.

 Kritiker fürchten, dass die staatlichen Hilfen angeschlagene Firmen künstlich am Leben erhalten.

Wirtschaftshilfen oder tickende Zeitbomben? Warum Zombieunternehmen so gefährlich sind

Auf den ersten Blick ist es ein Paradox der Krise: Trotz eines historischen Konjunktureinbruches und Millionen von Beschäftigten in Kurzarbeit ist die Zahl der Insolvenzen im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen. Für Mai beispielsweise hat das Statistische Bundesamt einen Rückgang um fast zehn Prozent festgestellt. Nach vorläufigen Berechnungen der Statistiker ist die Zahl gemeldeter Unternehmenspleiten im Juli gegenüber dem Vorjahr sogar um knapp 30 Prozent gesunken.

Koalition erzielt Durchbruch bei Wahlrecht und Kurzarbeit

Koalitionsvereinbarungen im Überblick: Wahlrechtsreform, Kurzarbeitergeld und Förderung für Klimaanlagen

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses für einen kleineren Bundestag und längere Corona-Hilfen stoßen bei der Opposition und teils auch bei Wirtschafts-Experten auf Kritik. Vor allem der Kompromiss von Union und SPD zu einer Reform des Wahlrechts - mit Übergangslösung für die Bundestagswahl 2021 — kam am Mittwoch außerhalb der schwarz-roten Koalition nicht gut an. Für die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes dagegen gab es weitgehend Lob - aber auch Warnungen vor unliebsamen Nebenwirkungen.

Hamburger Hafen

Export kämpft sich aus dem Corona-Tal

Trotz einer Erholung im Juni ist der deutsche Export noch nicht über den Berg. Im ersten Halbjahr riss die Corona-Krise tiefe Löcher in die Exportbilanz.

Der Wert der Warenausfuhren brach gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 13,4 Prozent auf 576,8 Milliarden Euro ein, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Hoffnung macht ein deutlicher Anstieg der Exporte im Juni gegenüber dem Vormonat um 14,9 Prozent, auch wenn das Vorkrisenniveau noch nicht erreicht ist.

Fall ins Bodenlose

Konjunktureinbruch: Fall ins Bodenlose

Die Corona-Pandemie stürzt die Wirtschaft großer Industrieländer in die tiefste Krise der Nachkriegszeit. Das Bruttoinlands-produkt (BIP) in Deutschland brach im zweiten Quartal zweistellig ein. Ähnlich war das Bild in den USA. Regierungen stemmen sich mit gigantischen Konjunkturpaketen gegen die Krise. Zudem wurden viele Einschränkungen, die das Wirtschaftsleben in weiten Teilen im Frühjahr lahmgelegt hatten, seit Mitte Mai gelockert. Ökonomen rechnen daher mit einer Erholung sowohl in Deutschland als auch in den Vereinigten Staaten.

Schatten eines Arbeiters

Historischer Konjunktureinbruch in der Corona-Krise

Die deutsche Wirtschaft hat auf dem Höhepunkt der Corona-Krise einen noch nie da gewesenen Einbruch erlebt. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im zweiten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 10,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden in einer ersten Schätzung mitteilte.

Es war der stärkste Rückgang seit Beginn der vierteljährlichen BIP-Berechnungen im Jahr 1970. Selbst auf dem Höhepunkt der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 war das Minus mit 4,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal nur etwa halb so groß.

Kommt die zweite Corona-Welle samt neuem Lockdown?

Die Angst vor der zweiten Corona-Welle

Angela Merkel ruft die Bürger in einer Fernsehansprache zu solidarischem Handeln auf. Das sei so nötig sei wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, sagt die Kanzlerin ernst.

Kurz darauf beschließen Bund und Länder ein Kontaktverbot für mehr als zwei Personen. Die drastischen Notmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus versetzen Deutschland in eine gespenstische Stille. Vier Monate später sind mehr als 205.000 Menschen nachweislich mit Sars-CoV-2 infiziert.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

Wie Heil 12 Euro Stundenlohn erreichen will

Millionen Menschen in Deutschland werden in den kommenden Jahren von Steigerungen des Mindestlohns profitieren. Der wirksamste der bereits vereinbarten Erhöhungsschritte greift allerdings erst im Juli 2022. Dann soll die Lohnuntergrenze von jetzt 9,35 Euro auf 10,45 Euro pro Stunde steigen. Eine weitere kräftige Erhöhung auf 12 Euro will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) danach rasch erreichen. Um die auch politisch zum Symbol gewordene Marke von 12 Euro zu schaffen, will Heil der Mindestlohnkommission neue Vorgaben machen.

Heil zu Lieferkettengesetz

Wirtschaft und Regierung streiten über Lieferkettengesetz

Die deutsche Wirtschaft stemmt sich gegen eine Verpflichtung zur Einhaltung guter Arbeitsbedingen bei der weltweiten Produktion.

Eine lückenlose Überwachung der Produktionsschritte ist aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) und des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) nicht machbar. Der Bundesarbeitsminister bleibt aber hart. „Ich weiß, dass deutsche Unternehmen zur Überwachung von Lieferketten in der Lage sind“, sagte der SPD-Politiker Hubertus Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Altmaier bei Standortkonferenz 2020

Altmaier will Standort Deutschland stärken

Erst der Kampf gegen das Virus, dann gegen die Konjunktur-Krise - und dann kommt das große Ganze: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Deutschland als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger machen.

Die Corona-Krise nehme das Land sehr in Beschlag, aber es müssten auch langfristige, strukturelle Änderungen angegangen werden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Dort beriet er mit Vertretern der Industrie, der Gewerkschaften und der Wissenschaft.