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US-Präsident Donald Trump

Trump verhängt Sanktionen gegen Weltstrafgericht in Den Haag

Die US-Regierung will Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag bei Ermittlungen gegen US-Sicherheitskräfte mit Sanktionen bestrafen.

US-Präsident Donald Trump genehmigte an diesem Donnerstag mit einer Verfügung, dass etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA eingefroren werden kann. Außenminister Mike Pompeo betonte: „Wir können und wollen nicht dabei zusehen, wie unsere Leute von einem korrupten Gericht bedroht werden.

Pierre Nkurunziza

Burundis scheidender Präsident Pierre Nkurunziza gestorben

Wenige Wochen nach der Präsidentenwahl im Krisenland Burundi ist der scheidende Staatschef Pierre Nkurunziza überraschend gestorben.

Er habe einen Herzstillstand erlitten, hieß es in einer offiziellen Mitteilung der Regierung. Nkurunziza war seit 2005 an der Macht und regierte das ostafrikanische Land mit rund elf Millionen Bürgern mit harter Hand. Bei der Wahl vor drei Wochen wurde er aber von seiner Partei nicht erneut aufgestellt. Er sollte noch bis August im Amt bleiben.

Präsidentschaftswahl in Burundi

Wahlen in Burundi trotz Covid-19

Inmitten der Corona-Pandemie haben Bürger des autoritär geführten und armen ostafrikanischen Staates Burundi ihre Stimme für einen neuen Präsidenten und ein Parlament abgegeben.

Weitgehend ungeachtet von Abstandsregeln standen am Mittwoch Tausende Menschen Schlange, um den Nachfolger von Staatschef Pierre Nkurunziza zu wählen. Einem dpa-Reporter zufolge waren Soziale Medien wie Facebook sowie Whatsapp in Burundi blockiert. Weil Wahlbeobachter nicht zugelassen waren, erwarteten Experten keine freie und faire Wahl - hofften aber ...

Angeklagte

Prozessauftakt gegen mutmaßlichen syrischen Folterer

Der Kontrast könnte kaum größer sein: Draußen strahlt die schöne Frühlingssonne, drinnen reihen zwei Ankläger einen Foltervorwurf an den anderen, eine Dreiviertelstunde lang.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und ganz im Zeichen des hochansteckenden Coronavirus hat ein Prozess mit historischer Dimension vor dem Oberlandesgericht Koblenz begonnen.

Die Bundesanwaltschaft spricht vom „weltweit ersten Strafverfahren gegen Mitglieder des Assad-Regimes wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ (Aktenzeichen 1 StE 9/19).

Kramp-Karrenbauer

Regierung: Bis zu 300 Soldaten für EU-Mission „Irini“

An der neuen EU-Operation „Irini“ zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen will sich die Bundesregierung mit bis zu 300 Soldaten beteiligen. Eine entsprechende Obergrenze sieht eine am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Vorlage vor.

Die Ministerrunde gab darin auch grünes Licht für die geplanten Aufgaben der Bundeswehr in der Mission. Die Bundesregierung hat den internationalen Partnern angeboten, Stabspersonal für den Einsatz sowie ein Aufklärungsflugzeug vom Typ P-3C Orion mit Besatzung zu stellen.

Theresa Bergmann von Amnesty International.

Lage der Frauen in Afghanistan: „Juli 2019 war der tödlichste Monat in zehn Jahren“

Theresa Bergmann, Fachreferentin Asien bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, befürchtet, dass das Friedensabkommen zwischen den USA und den Taliban negative Folgen für die Frauen in Afghanistan haben könnte. In den von den Taliban besetzten Gebieten seien „mittelalterliche Bestrafungsmethoden gegen Frauen und Mädchen“ eingesetzt worden, sagte Bergmann im Interview mit Claudia Kling. „Diese Tatsachen beunruhigen uns im Hinblick auf nun möglicherweise gestärkte Taliban.

Internationaler Strafgerichtshof

USA rügen Ermittlungen an Weltstrafgericht gegen Amerikaner

Der Internationale Strafgerichtshof hat den Weg für Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht - auch gegen US-Bürger.

Die Richter urteilten am Donnerstag in Den Haag, dass auch Ermittlungen gegen Angehörige des US-Geheimdienstes CIA möglich seien. Zu vermeintlichen Kriegsverbrechen in mutmaßlich geheimen Gefangenenlagern der US-Streitkräfte außerhalb von Afghanistan darf die Anklage nun ebenfalls offiziell ermitteln.

Omar al-Baschir

Sudan will Al-Baschir an Strafgerichtshof ausliefern

Sudans Regierung hat sich nach eigenen Angaben mit Rebellen auf eine Auslieferung des gestürzten Präsidenten Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof geeinigt.

Man werde diejenigen, die vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) angeklagt wurden, ausliefern, sagte ein Sprecher der Regierung Sudans. Weitere Details nannte er nicht. Eine Sprecherin vom ICC konnte die geplante Auslieferung noch nicht bestätigen.

Der ICC erließ 2009 und 2010 Haftbefehle gegen Al-Baschir.

Putin trifft Assad

Geschenk für Assad: Putin überraschend in Damaskus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad am orthodoxen Weihnachtsfest ein besonderes Geschenk gemacht.

Der Kremlchef besuchte überraschend erstmals seit Beginn des russischen Militäreinsatzes die syrische Hauptstadt Damaskus und untermauerte so das enge Bündnis der beiden Länder. Die zwei Präsidenten trafen sich auf einem russischen Kommandoposten. Auf einem Bild ist zu sehen, wie sich die beiden bei einem Treffen mit Militärs die Hand schütteln und dabei lächeln.

Omar Al-Baschir

Sudans Ex-Präsident Al-Baschir wegen Korruption verurteilt

Ein Gericht im Sudan hat den früheren Langzeitmachthaber Omar al-Baschir wegen Korruption zu zwei Jahren Arrest verurteilt. Darüber hinaus ist der Ex-Präsident, der im April vom Militär gestürzt worden war, für Devisenvergehen und die illegale Anhäufung von Vermögen für schuldig befunden worden.

Der 75-Jährige soll wegen seines Alters nicht in einem Gefängnis, sondern in einer besonderen Strafanstalt für ältere Menschen untergebracht werden.