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Mindestlohn

Mindestlohn soll am 1. Oktober auf 12 Euro steigen

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Oktober auf zwölf Euro steigen. 6,2 Millionen Beschäftigte sollen davon profitieren, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Referentenentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervorgeht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die zwölf Euro als Kernversprechen ins Zentrum seines Wahlkampfs für mehr Respekt in der Gesellschaft gerückt. Mehrere Medien berichteten ebenfalls über die Vorlage des Entwurfs.

Arbeitsminister Hubertus Heil

Bundesarbeitsminister: Bayern braucht Tariftreuegesetz

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die bayerische Staatsregierung aufgefordert, die Einführung eines Tariftreuegesetzes zu ermöglichen. Es würde unter anderem die Vergabe staatlicher Aufträge an Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht nach Tarif bezahlen, unterbinden. «Wenn wir das Gesetz auf Bundesebene schaffen, wenn 15 Bundesländer das demnächst haben werden, warum sollte Bayern das eigentlich nicht haben?», sagte Heil am Dienstag. Er hatte zuvor per Videoschalte am Auftakt einer Klausurtagung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion ...

Friedrich Merz

Merz sieht kein Ende der hohen Inflationsrate

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht die aktuell hohe Inflationsrate als längerfristiges Phänomen an und fordert eine Antwort der Europäischen Zentralbank (EZB) darauf.

«Ich kann immer nur wieder an die EZB appellieren, ihre Auffassung zu korrigieren, dass diese Inflationsrate nur von vorübergehender Dauer ist», sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die EZB muss das Problem als nicht nur vorübergehend anerkennen, daraus dann die ersten Konsequenzen im Hinblick auf die Anleihekaufprogramme ziehen und ...

Hubertus Heil

Heil: Mit Strafverfolgung Betriebsratsgründung erleichtern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einer Verschärfung des Strafrechts die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern.

Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden, sagte der SPD-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag).

Die Behinderung ist schon jetzt im Betriebsverfassungsgesetz verboten und wird mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis ...

Hartz IV

Regierung bereitet Ende von Hartz IV vor

Mit der geplanten Abschaffung von Hartz IV will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Betroffene in großem Stil aus der Langzeitarbeitslosigkeit holen.

Zugleich stimmte Heil auf eine ausführliche Vorbereitung für die geplante soziale Großreform ein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte davor, auch mit dem neuen Bürgergeld könnten die meisten betroffenen Haushalte unter der Armutsgrenze bleiben. Die Reform bleibe halbherzig, «wenn die Koalition - was zu befürchten ist - die Regelsätze nicht erhöht», sagte ...

Arbeitsminister Hubertus Heil

Heil will stabile Renten ohne Kostenschub

Streit um die Zukunft der Rente: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält stabile Renten auch in Zukunft ohne ausufernde Kosten für erreichbar.

«Die entscheidende Schlacht zur Stabilisierung der Rente findet am Arbeitsmarkt statt», sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Im Bundestag rief der Rentenkurs der Ampelkoalition aber heftige Kritik hervor: Die Union warnte vor höheren Beiträgen und einer Gefahr für die Jobs in Deutschland.

Heil plant Rechtsanspruch auf Homeoffice

Minister Heil will Rechtsanspruch auf Homeoffice

Kollegengespräch per Zoom und kein Verkehrsstress am Morgen: Das pandemiebedingte Homeoffice hat den Arbeitsalltag von Millionen Menschen im Land gehörig umgekrempelt.

Eine «neue Freiheit», die es zu bewahren gilt - sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der das Arbeiten von zu Hause aus dauerhaft in Deutschland etablieren will. «Ich bin dafür, dass wir aus dem coronabedingten ungeplanten Großversuch zum Homeoffice grundlegende Konsequenzen für die Arbeitswelt ziehen», sagte Heil dazu am Mittwoch der Deutschen ...

Reinigungskaft

Koalition will Schwarzarbeit im Haushalt eindämmen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit den geplanten Zuschüssen für Haushaltshilfen Schwarzarbeit in Deutschlands Privathaushalten spürbar eindämmen.

Zunächst sollen Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige bei der Beschäftigung einer Haushaltshilfe 40 Prozent der Kosten vom Staat bezuschusst bekommen. «Wir rechnen mit einem Aufwand von 400 Millionen Euro im Jahr in der Anfangsstufe», sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Hubertus Heil

„Aufbruch schaffen“: Wie die Politik Fachkräfte sichern will

Angesichts immer größerer Lücken bei Ingenieuren, Handwerkern oder Pflegekräften will die Bundesregierung neue Fachkräfte in großem Stil aus dem In- und Ausland gewinnen.

«Fachkräftemangel darf nicht zur dauerhaften Wachstumsbremse in Deutschland werden», sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zum Start ins neue Jahr hatten die Spitzenverbände der Wirtschaft wegen breitflächig fehlender Fachkräfte Alarm geschlagen.

Hubertus Heil

Arbeitsminister: „Mindestlohn von 12 Euro kommt noch 2022“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro noch in diesem Jahr umsetzen.

«Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat gesagt, dass wir den Mindestlohn innerhalb eines Jahres auf 12 Euro erhöhen. Und wir werden ihn 2022 erhöhen, weil es notwendig ist», sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur. Er werde dazu «in den nächsten Wochen» einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte der SPD-Politiker an. «Die Erhöhung auf 12 Euro wird und muss kommen.