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Alexander Dobrindt

Dobrindt zufrieden mit Grundsteuer-Kompromiss

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses gezeigt, besonders mit dem Kompromiss bei der Grundsteuer. „Wir sind mit dieser Einigung sehr zufrieden“, sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten am Montag dem Fernsehsender n-tv. „Der Freistaat Bayern wird abweichen von einer Bundesgesetzgebung, andere Länder können davon abweichen.“ In Bayern werde man ein einfaches Steuermodell schaffen, dass nicht zu Steuererhöhungen führen werde.

Arbeitsminister Heil

Nächste Absage: Heil will nicht für SPD-Vorsitz kandidieren

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will sich nicht um den Posten des SPD-Vorsitzenden bewerben. „Ich habe nicht vor, zu kandidieren - ich weiß aber, wen ich will“, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Zu seinem Favoriten äußerte sich der Minister nicht. Er machte aber deutlich, dass der neue Parteichef oder die neue Parteichefin „Verantwortung, Leidenschaft und Augenmaß“ bräuchten. Heil fügte hinzu: „Bei der Wahl des Vorsitzenden lassen sich personelle und programmatische Fragen nicht trennen - das zu glauben, wäre naiv.

Pflege

Patientenschützer: „Pflegebedürftige nicht weiter belasten“

In der Debatte um bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege fordern Patientenschützer von der großen Koalition Klarheit über die Finanzierung der Mehrkosten. Es fehle noch immer das Bekenntnis, dass die 3,4 Millionen Pflegebedürftigen nicht weiter belastet werden könnten, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur.

In Pflegeheimen sei heute schon mehr als ein Drittel der Bewohner auf Sozialhilfe angewiesen, das seien rund 300.

Gesetz für bessere Löhne in der Altenpflege im Kabinett

Das angekündigte Gesetz für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege soll kommende Woche im Kabinett behandelt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland an, das Vorhaben werde am Mittwoch der Ministerrunde vorgelegt. Zwei Möglichkeiten seien vorgesehen, so Heil. Die von ihm bevorzugte Lösung sei, dass ein Tarifvertrag verhandelt wird, den er dann für allgemeinverbindlich für die gesamte Branche erklären könne.

Heil will nicht für SPD-Vorsitz kandidieren

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will sich nicht um den Posten des SPD-Vorsitzenden bewerben. Er habe nicht vor, zu kandidieren - er wisse aber, wen er wolle, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zu seinem Favoriten äußerte sich der Minister nicht. Er machte aber deutlich, dass der neue Parteichef oder die neue Parteichefin „Verantwortung, Leidenschaft und Augenmaß“ bräuchten. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles wird die SPD kommissarisch von einem Trio geführt.

Bundesregierung will mehr Geld in Weiterbildung stecken

Wer keinen Berufsabschluss hat, soll künftig einen Anspruch darauf bekommen, diesen nachzuholen. Außerdem will die Bundesregierung deutlich mehr Geld bereitstellen, damit sich Menschen weiterbilden können - zum Beispiel zum Meister oder Fachwirt. Das geht aus der „Nationalen Weiterbildungsstrategie“ hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Bildungsministerin Anja Karliczek und Arbeitsminister Hubertus Heil wollen die Strategie heute in Berlin vorstellen.

Heil für Mitgliederbeteiligung bei SPD-Neuaufstellung

In der Debatte über die personelle Neuaufstellung der SPD hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine breite Einbindung der Mitglieder ausgesprochen. Eine Mitgliederbefragung bei der Suche nach einem neuem Vorsitzenden sei „sinnvoll, wenn es mehrere Kandidaten und Kandidatinnen gibt“, sagte Heil dem „Handelsblatt“. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz warnte vor Hektik. Die Partei sei nicht führungslos, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

SPD

In der SPD mehren sich Rufe nach Urwahl und Doppelspitze

In der krisengeschüttelten SPD wächst der Wunsch, alle Mitglieder bei der Auswahl der künftigen Parteispitze mitreden zu lassen und damit die Personalquerelen endlich zu beenden.

Auch für eine Doppelspitze mit zwei Parteichefs wie bei den Grünen gibt es Sympathien, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Landesverbänden ergab.

Allerdings meldeten sich am Wochenende auch Skeptiker eines Spitzenduos zu Wort, darunter eine der drei kommissarischen Vorsitzenden, Malu Dreyer.

SPD

Rufe nach Urwahl und Doppelspitze in SPD

In der krisengeschüttelten SPD werden Rufe nach einer Urwahl der künftigen Parteispitze durch alle Mitglieder lauter. Auch für eine Doppelspitze mit zwei Parteichefs wie bei den Grünen gibt es in der Partei große Sympathien.

Angesichts der schweren Krise der SPD bleibt die Zukunft der schwarz-roten Koalition ungewiss. Politiker beider Seiten stellten Bedingungen für ihren Fortbestand - und die Ungeduld wächst.

Der SPD-Vorstand will am 24.

Grüne feiern

Grüne sind so beliebt wie nie - und mit 26 Prozent nur noch knapp hinter der Union

Die Zustimmung für die Grünen ist im ZDF-„Politbarometer“ auf einen neuen Rekordwert geklettert. In der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für den Sender legten die Grünen sechs Prozentpunkte auf 26 Prozent zu.

Damit liegt die Partei nur noch knapp hinter der Union, die 3 Punkte auf 27 Prozent verlor. Die SPD sackte auf ein Rekordtief von 13 Prozent (minus 3 Prozentpunkte). Es war das erste „Politbarometer“ seit der Europawahl, bei der CDU und SPD massive Einbußen verzeichnet und die Grünen Ende Mai ...