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Heil erwartet Kabinettsbeschluss zur Grundrente im Januar

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das Gesetz zur Grundrente gleich im neuen Jahr auf den Weg bringen. Man wolle und werde im Januar das Gesetz zur Grundrente im Kabinett beschließen und ins Parlament einbringen, sagte Heil der „Bild am Sonntag“. Der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er: „Die Grundrente ist elementar wichtig für die Menschen, die sie ab 1. Januar 2021 bekommen sollen“. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte den Start des Gesetzgebungsverfahrens zur Grundrente vom Verbleib der SPD in der großen Koalition ...

Mindestlohn

Arbeitgeberpräsident warnt vor Einmischung beim Mindestlohn

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Politik vor einer Einmischung bei der Festsetzung des Mindestlohns gewarnt.

„Wenn man als Politiker glaubt, die Lohnfindung besser zu können als die Tarifpartner, legt man die Axt an die gesamte Sozialpartnerschaft und damit an eine der tragenden Säulen der sozialen Marktwirtschaft“, sagte Kramer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Davon würde ich dringend abraten.“

Die SPD hatte auf ihrem Parteitag vor einer Woche beschlossen, dass der Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro ...

Bundeskabinett

Ruf für Einschränkung bei Pensionsansprüchen von Ministern

Die Linken im Bundestag haben sich einem Medienbericht zufolge für die Streichung einer Ausnahmeregelung ausgesprochen, die Bundesministern unter bestimmten Bedingungen bereits nach zwei Jahren Pensionsanspruch gewährt.

„Volle Ansprüche nach halber Arbeit? Das ist sehr fragwürdig“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der „Süddeutschen Zeitung“.

Im Bundesministergesetz heißt es: „Ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung hat von dem Zeitpunkt an, in dem die Amtsbezüge aufhören, Anspruch auf Ruhegehalt, wenn es der ...

CSU-Chef Markus Söder warnt die Sozialdemokraten vor einer Hängepartie.

Zukunft der GroKo: München misstrauisch, Berlin gelassen

Neue Fragen stellen sich auch für die Union, nachdem der SPD-Parteitag in Berlin eine neue Parteispitze gewählt hat. Regieren werde in der Großen Koalition auf jeden Fall schwieriger, sagte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Montag. „Der Parteitag hat die Lage in der Republik verändert.“ Gelassener sieht die CDU-Spitze die neue Situation. In der Vorstandssitzung habe man bekräftigt, dass es keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages gebe, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

Mann im Anzug steht vor dem Spruch: In die neue Zeit

In der GroKo knirscht es weiter

Die SPD hat von der Vermögensteuer bis zum Ende der schwarzen Null auf ihrem Parteitag in Berlin viele Forderungen erhoben, die in der Union auf wenig Gegenliebe stoßen werden. Einige Unionsvertreter wie der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lobten allerdings die „kluge Entscheidung“ der SPD, dass sie in der Großen Koalition weiterarbeiten will.

Nach drei Tagen intensiver Arbeit am SPD-Programm sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans zum Abschluss des Parteitags: „Wir haben uns nicht abgearbeitet an anderen, sondern es ging ...

SPD-Bundesparteitag

Wieviel SPD pur verträgt die Koalition?

Die neuen SPD-Chefs enden abrupt. Norbert Walter-Borjans beschwört die Solidarität zwischen den Genossen, inklusive Dank für seinen unterlegenen Vorsitz-Rivalen Olaf Scholz.

Der 67-Jährige lobt noch das riesige Rosen-Symbol auf der Bühne, dann nehmen Saskia Esken und er ihre Papiere vom Pult und verlassen die Bühne. Die Delegierten merken kaum, dass jetzt der Moment für den Schlussapplaus wäre. Wohin die neue Führung die Partei steuert, zeichnet sich erst in Umrissen ab.

SPD-Bundesparteitag

SPD riskiert Zerreißprobe in Koalition

Die SPD rückt nach links und riskiert eine Zerreißprobe in der großen Koalition. Auf ihrem Parteitag forderten die Sozialdemokraten in Berlin die perspektivische Überwindung der Schuldenbremse und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Außerdem beschlossen sie eine Abkehr von der Sozialagenda 2010 ihres früheren Kanzlers Gerhard Schröder und von Hartz IV. „Wir sind Aufbruch, wir gehen in Richtung der neuen Zeit“, sagte die neue Parteichefin Saskia Esken am Sonntag vor den Delegierten.

Heil: „Ich will keinen Stillstand in dieser Koalition“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will in der großen Koalition eine Reform des Hartz-IV-Systems erreichen. Heute werde der SPD-Parteitag in Berlin die Positionen der Sozialdemokraten zur Weiterentwicklung des Sozialstaats festlegen, sagte Heil der dpa. Die Regierung habe auf Betreiben der SPD hin mit der Weiterentwicklung des Sozialstaats längst begonnen. Heil verwies auf den sozialen Arbeitsmarkt mit Zehntausenden öffentlich geförderten Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose, die seit Jahresbeginn geschaffen wurden.

Ralf Stegner

SPD-Bundesparteitag: Spannung vor neuen Gesprächen mit Union

Die SPD will mit einer Abkehr von Hartz IV die Agenda 2010 ihres früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder in zentralen Punkten überwinden. Dazu beschlossen die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin einmütig das Konzept für einen „neuen Sozialstaat“.

Die SPD will zudem die Mieten in beliebten Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für fünf Jahre so gut wie einfrieren. Bei der Wahl des Vorstands erhielten prominente Vertreter der Partei einen Dämpfer.

SPD rüstet sich für Verhandlungen mit Union

Die SPD will sich für die angekündigten Gespräche mit der Union über den künftigen Kurs der Koalition rüsten. Arbeitsminister Hubertus Heil kündigte an, eine Reform des Hartz-IV-Systems erreichen zu wollen. Die Positionen der SPD zur Weiterentwicklung des Sozialstaats will der Parteitag heute in Berlin festlegen. Heil sagte, man werde mit dem Koalitionspartner über diese Positionen reden. Die neue SPD-Chefin Saskia Esken erwartet zentrale Neubestimmungen der sozialdemokratischen Programmatik.