Die Ämter des Bundeskanzlers, des Ministerpräsidenten oder des EU-Kommissionspräsidenten mögen wichtig sein. In Bayern aber kann ein anderer Posten es an Bedeutung spielend mit diesen Positionen aufnehmen – ein Posten, der derzeit neu zu besetzen ist. Der 49000 Mitglieder zählende Bayerische Jagdverband (BJV) sucht einen neuen Präsidenten. Der bisherige Amtsinhaber musste seinen Hut nehmen. Nun tobt hinter den Kulissen offenbar ein Machtkampf zwischen CSU und Freien Wählern – jeder der Koalitionspartner beansprucht den Posten des obersten ...

In Bayern wird es auch in absehbarer Zukunft keine Möglichkeiten für Einkäufe nach 20.00 Uhr geben. Alle Fraktionen im Landtag - abgesehen von der FDP - stimmten am Dienstag in München gegen die beantragte Änderung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat. Der Antrag sah vor, dass Läden die Möglichkeit erhalten, länger als 20.00 Uhr zu öffnen. Die FDP-Fraktion begründete dies mit neuen Einkaufsbedürfnissen sowie mehr Wettbewerbsfähigkeit von Geschäften mit dem Internethandel.

Die bayerische Staatsregierung setzt auf eine Reduzierung des Flächenverbrauchs auf fünf Hektar bis 2030 ohne eine Einschränkung der Bauplanungshoheit der Kommunen. Der Entwurf des Landesplanungsgesetzes, welcher im Kabinett besprochen wurde, lehne „starre, bürokratische Flächenkontingente in Quadratmetern je Gemeinde ab“, teilte die Staatskanzlei am Dienstag in München mit. Stattdessen ist nur von einem angestrebten Richtwert die Rede. Wirtschaftslobbyisten und kommunale Spitzenverbände zeigten sich zufrieden mit den Plänen der ...

Der von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger angekündigte Ausbau der Wasserkraftwerke gefährdet nach Ansicht der Naturschutzorganisation WWF die Zukunft der bayerischen Flüsse. „Statt eines Neubaus von Kraftwerken müssen wir endlich den Rückbau von Barrieren in unseren Flüssen forcieren und mehr freie Fließstrecken schaffen“, sagte Wolfgang Hug, Leiter des WWF-Büros in Weilheim. Fast alle der rund 4200 Wasserkraftwerke im Freistaat seien kleine Anlagen mit einer Leistung von weniger als einem Megawatt.

Die Stromversorgung in Bayern wird nach dem Wegfall von Atom- und Kohlekraft nach Ansicht von Experten nicht ohne zusätzliche Energie-Importe kostengünstig und gesichert möglich sein. Mit dieser Einschätzung waren sich am Donnerstag alle im Landtag zu einer Fachanhörung geladenen Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft einig. Um auch nach dem Abschalten der letzten Atomreaktoren im Oktober 2022 die Versorgungssicherheit aufrecht zu halten, seien Gaskraftwerke zwar wichtig.

Die Sparpläne von Audi stellen die Region Ingolstadt vor große Herausforderungen. „Dieser Abbau von mehreren 1000 Arbeitsplätzen in Ingolstadt ist ein schwerer Schlag für die Region“, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Mittwoch. Immerhin sei die Beschäftigungsgarantie bis 2029 „ein Lichtblick“. Der Freistaat tue „alles, um die Arbeitsplätze in der Automobilbranche zukunftsfähig zu machen“.

Auch der Ingolstädter Oberbürgermeister Christian Lösel (CSU) begrüßte die Beschäftigungsgarantie, sprach ...

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht die Energie-Versorgungssicherheit in Bayern auch nach dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke Ende 2022 nicht in Gefahr. „Nein, das Licht geht nicht aus“, sagte Aiwanger am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Es gebe noch genügend gesicherte Gaskraftwerksleistung. Zudem seien die Netze „voll Strom“, wenn man denn auf Importe angewiesen sein sollte. „Wir haben mehr Gaskraft in der Garage stehen als wir Kernenergie vom Netz nehmen“, sagte er.

Das Tempo Bayerns bei der Energiewende sorgt für anhaltenden Streit zwischen Regierungskoalition und Opposition. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kündigte in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag zwar einen weiteren Ausbau erneuerbarer Energien im Freistaat an. Die Grünen, aber auch SPD und FDP bezeichneten die Pläne und Ankündigungen des Ministers aber als völlig unzureichend, um damit dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen.

Die Erklärungen, die am Montag am Rande des „Zukunftsforums Automobil“ in München abgegeben wurden, hatten etwas Beschwörendes. „Bayern will Autoland bleiben“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Bayern ist ein Autoland und muss es bleiben“, betonte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Bayern bekenne sich zu seiner Rolle als „Leitregion beim Automobilbau“, bekräftigte der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) Wolfram Hatz.

Bei der Verkündung des Kommunalen Finanzausgleichs für das Jahr 2020 saßen sie am Donnerstagnachmittag alle einträchtig nebeneinander: Acht Herren in Anzügen, sieben von der CSU und einer von den Freien Wählern, klopften sich mehr oder weniger erfreut auf die Schultern: 10,29 Milliarden Euro sollen Bayerns Kommunen im kommenden Jahr vom Staat erhalten, 3,2 Prozent mehr als 2019 und somit – wieder einmal – ein Rekord, wie Finanzminister Albert Füracker (CSU) unterstrich.