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AfD

Verfassungsschutz schweigt vorerst zur AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will über eine etwaige Einstufung der AfD als Verdachtsfall vorerst nichts bekanntgeben.

Dies könnte eine ursprünglich angekündigte vorläufige Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts in der Sache überflüssig machen. Dort hatte die AfD gegen den Verfassungsschutz geklagt. Sie beantragte unter anderem, dem Verfassungsschutz zu verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und dies öffentlich bekanntzugeben.

Christine Lambrecht

Lambrecht: Einschränkungen für Geimpfte möglichst aufheben

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte möglichst aufzuheben.

„Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Nicht die Ausübung von Grundrechten bedarf der Rechtfertigung, sondern die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat.“

Allerdings kommt die Aufhebung von Einschränkungen für Lambrecht nur in Frage, wenn wissenschaftlich sicher ...

Umfrage: Gut 40 Prozent erwarten uneingeschränkten Sommerurlaub

Urlaub trotz Corona-Pandemie? EU-Gipfel zu umstrittenen Privilegien für Geimpfte

Schneller impfen, mehr Schutz vor den neuen Corona-Varianten: Bei einem Videogipfel suchen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen am Donnerstagabend eine gemeinsame Linie im weiteren Kampf gegen die Pandemie. Themen sind die Virus-Mutationen mitsamt möglichen Grenzschließungen, die Impfkampagne - außerdem Vorschläge für einen europäischen Corona-Impfpass und damit möglicherweise verbundene Vorteile, etwa beim Reisen.

Mit Blick auf Mutationen des Corona-Virus sagte Kanzleramtschef Helge Braun der Deutschen Welle, ...

Werden AfD-Mitglieder bald überwacht?

Verfassungsschutz will offenbar die gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang könnte bereits Anfang kommender Woche eine solche Einstufung vornehmen und damit die Beobachtung der AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglichen, berichteten die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag.

Sollte die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden, könnten ihre Mitglieder observiert und abgehört ...