Schärfere Strafen für Schleuser, der Kampf gegen Hetze im Netz, das Krisenmanagement in der Pandemie, der Umgang mit Online-Erpressern - die Innenminister der Länder beraten auf ihrer Konferenz in Stuttgart mehr als 80 Tagesordnungspunkte. Am Freitag (12.00 Uhr) wollen sie die Ergebnisse ihres dreitägigen Treffens präsentieren. Man habe sehr viele Differenzen ausräumen können, sagte der Sprecher der unionsgeführten Länder, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), am Donnerstagnachmittag der Deutschen Presse-Agentur.

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Corona-Pandemie und der Migrationskrise an der EU-Außengrenze sind die Innenminister der Länder zu ihrer Herbstkonferenz zusammengekommen.

Das dreitägige Treffen findet aufgrund der hohen Infektionszahlen in einem hybriden Format statt - ein Teil der Ressortchefs tagt in Präsenz im Stuttgarter Innenministerium, die Mehrheit der Minister und Mitarbeiter wird digital zugeschaltet.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, griff die Ampelparteien in Berlin zum ...

Um Gewalttaten von Flüchtlingen mit psychischen Erkrankungen zu verhindern, sollten Asylbewerber nach Ansicht von Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat schon in der ersten Unterkunft genauer angeschaut und besser betreut werden.

«Man darf nicht unterschätzen, mit welchen Traumata einige Geflüchtete nach Deutschland kommen - meist infolge von Erlebnissen im Herkunftsland», sagte die Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Für diese Menschen gebe es zu wenig Therapieplätze.

Es war eines der großen Streitthemen in den vergangenen Jahren: Sollen abgelehnte Asylbewerber, die für ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft aufkommen, oft mit Jobs, für die sich so leicht kein anderer finden lässt, abgeschoben werden – oder eben nicht? Die Union auf Bundesebene lehnte den sogenannten Spurwechsel ab, manche Unternehmer, auch mit einem CDU-Parteibuch, sahen das anders.

Die künftige Ampel-Koalition hat nun in wenigen Wochen eine Antwort auf diese Frage gefunden: Wer zum 1.