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Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet möglicherweise doch auf das Vorhaben, an sicherheitsrelevanten Orten eine Software zur automatischen Gesichtserkennung zuzulassen. Im Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz ist davon nach dpa-Informationen jedenfalls nicht mehr die Rede. In einer älteren Fassung hieß es noch, die Bundespolizei könne Daten aus Bildaufzeichnungsgeräten „automatisch mit biometrischen Daten abgleichen“, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben weiterverarbeitet oder für die sie eine Berechtigung zum Abruf hat.

Automatische Gesichtserkennung

Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verzichtet möglicherweise doch auf das Vorhaben, an sicherheitsrelevanten Orten eine Software zur automatischen Gesichtserkennung zuzulassen. Im Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, der am Donnerstag zur Abstimmung an die anderen Ministerien ging, ist davon nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur jedenfalls nicht mehr die Rede.

In einer älteren Fassung, die der dpa vorliegt, hieß es noch, die Bundespolizei könne Daten aus Bildaufzeichnungsgeräten „automatisch mit biometrischen ...

Automatische Gesichtserkennung

Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verzichtet möglicherweise doch auf das Vorhaben, an sicherheitsrelevanten Orten eine Software zur automatischen Gesichtserkennung zuzulassen.

Im Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, der am Donnerstag zur Abstimmung an die anderen Ministerien ging, ist davon nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur jedenfalls nicht mehr die Rede.

In einer älteren Fassung, die der dpa vorliegt, hieß es noch, die Bundespolizei könne Daten aus Bildaufzeichnungsgeräten „automatisch mit ...

Thomas Haldenwang

Haldenwang: „Combat 18“-Verbot „Zeichen für Handlungsstärke“

Das Verbot der rechtsextremen Vereinigung „Combat 18“ geht nach Angaben von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang auf Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zurück.

„Seit ihrer Entstehung in Deutschland beobachten wir den rechtsextremistischen Verein „Combat 18““, sagte der Vorsitzende des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Deutschen Presse-Agentur. Der Verfassungsschutz habe zu der Gruppe „wertige Informationen zusammengetragen“.

Seehofer streicht automatische Gesichtserkennung aus Entwurf

Bundesinnenminister Horst Seehofer will der Bundespolizei nun doch nicht erlauben, an sicherheitsrelevanten Orten Software zur Gesichtserkennung einzusetzen. In einem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, der zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung ging, ist davon nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht mehr die Rede. Noch am Donnerstag hatte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Twitter erklärt, Gesichtserkennung sei für die Polizei ein wichtiges Instrument für mehr Sicherheit.

In sechs Bundesländern kam es nach dem Verbot der rechtsextremen Gruppe Combat 18 zu Durchsuchungen wie hier im nordrhein-westfä

„Combat 18“ ist gewaltbereit und international vernetzt

Es war am 24. September 2017, als die Bundespolizei im fränkischen Schirnding an der tschechischen Grenze nach einem Tipp zwölf Männer aus dem Verkehr winkte. Sie kamen von einem Schießtraining in Eger (Cheb) zurück. Bei der Durchsuchung ihres Kleinbusses fanden die Beamten 24 Schuss Munition. Es waren besondere Projektile dabei. Sie haben eine enorme Durchschlagskraft und kommen etwa in Sturmgewehren zum Einsatz. Die zwölf Männer gehörten nach Angaben von Ermittlern zu Combat 18 Deutschland, einer rechtsextremen Gruppe, die seit acht Jahren ...

FDP-Innenexperte Strasser: Verbot von „Combat 18“ war überfällig - wirft aber Fragen auf

Combat 18 hätte schon viel früher verboten werden müssen, sagt Benjamin Strasser, Innenpolitik-Experte der FDP-Bundestagsfraktion aus Berg bei Ravensburg.

Die Rechtsextremen hätten es nun schwerer, sich zu organisieren. Da die Szene europaweit vernetzt sei, brauche es einen europäischen Ansatz für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, so Strasser im Gespräch mit Ulrich Mendelin.

Kommt das Verbot von Combat 18 zu spät? Die Betroffenen dürften ja nach der längeren Debatte darüber vorgewarnt sein.

Markus Söder

Söder reist zu Gespräch mit Putin nach Moskau

Auf Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin reist CSU-Chef Markus Söder in der kommenden Woche nach Moskau. „Der Besuch ist mit der Bundesregierung und Angela Merkel abgestimmt“, sagte Bayerns Ministerpräsident am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Er betonte: „Es wird ein Arbeitsbesuch. Das Programm ist bewusst sachlich nüchtern gehalten.“

Das Treffen mit dem Kreml-Chef ist für Mittwoch (29. Januar) geplant. Begleitet wird Söder vom Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, und ...

Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe „Combat 18“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten. Das teilte das Ministerium mit. Insgesamt 210 Polizisten durchsuchten mehrere Objekte in sechs Bundesländern. Dabei stellten sie neben Laptops, Tonträgern und NS-Devotionalien auch „waffenrechtlich relevante Gegenstände“ sicher. Die Produktion und Verbreitung von Musik mit rechtsextremem Inhalt bildete den Angaben zufolge einen Schwerpunkt der Aktivitäten der Gruppe.

„Combat 18“ verboten: Polizei nimmt NS-Devotionalien mit

Bei Durchsuchungen in Zusammenhang mit dem Verbot der rechtsextremen Gruppe „Combat 18“ hat die Polizei nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch „waffenrechtlich relevante Gegenstände“ beschlagnahmt. Wie das Ministerium weiter mitteilte, nahmen die 210 Beamten, die an dem Einsatz in sechs Bundesländern beteiligt waren, auch Mobiltelefone, Laptops, Datenträger, Tonträger, Kleidung, NS-Devotionalien und Propagandamittel mit. „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“, erklärte Bundesinnenminister Horst ...