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Fortsetzung Innenministerkonferenz (IMK)

Innenminister wollen Beschlüsse präsentieren

Schärfere Strafen für Schleuser, der Kampf gegen Hetze im Netz, das Krisenmanagement in der Pandemie, der Umgang mit Online-Erpressern - die Innenminister der Länder beraten auf ihrer Konferenz in Stuttgart mehr als 80 Tagesordnungspunkte. Am Freitag (12.00 Uhr) wollen sie die Ergebnisse ihres dreitägigen Treffens präsentieren. Man habe sehr viele Differenzen ausräumen können, sagte der Sprecher der unionsgeführten Länder, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), am Donnerstagnachmittag der Deutschen Presse-Agentur.

Thomas Strobl

Innenminister tagen: Debatte um Migrationskrise an EU-Grenze

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Corona-Pandemie und der Migrationskrise an der EU-Außengrenze sind die Innenminister der Länder zu ihrer Herbstkonferenz zusammengekommen.

Das dreitägige Treffen findet aufgrund der hohen Infektionszahlen in einem hybriden Format statt - ein Teil der Ressortchefs tagt in Präsenz im Stuttgarter Innenministerium, die Mehrheit der Minister und Mitarbeiter wird digital zugeschaltet.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, griff die Ampelparteien in Berlin zum ...

Flüchtlingsunterkunft

Trauma-Diagnose: Bessere Betreuung für Flüchtlinge gefordert

Um Gewalttaten von Flüchtlingen mit psychischen Erkrankungen zu verhindern, sollten Asylbewerber nach Ansicht von Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat schon in der ersten Unterkunft genauer angeschaut und besser betreut werden.

«Man darf nicht unterschätzen, mit welchen Traumata einige Geflüchtete nach Deutschland kommen - meist infolge von Erlebnissen im Herkunftsland», sagte die Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Für diese Menschen gebe es zu wenig Therapieplätze.

 Fachkräften, aber auch abgelehnten Asylbewerbern mit Job will die neue Bundesregierung den Aufenthalt in Deutschland erleichter

Die Ampel schafft neue Chancen für abgelehnte Asylbewerber

Es war eines der großen Streitthemen in den vergangenen Jahren: Sollen abgelehnte Asylbewerber, die für ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft aufkommen, oft mit Jobs, für die sich so leicht kein anderer finden lässt, abgeschoben werden – oder eben nicht? Die Union auf Bundesebene lehnte den sogenannten Spurwechsel ab, manche Unternehmer, auch mit einem CDU-Parteibuch, sahen das anders.

Die künftige Ampel-Koalition hat nun in wenigen Wochen eine Antwort auf diese Frage gefunden: Wer zum 1.

Migranten

Lukaschenko: EU und Deutschland sollen Migranten übernehmen

In der Krise um Tausende Migranten in Belarus, die in die EU einreisen wollen, setzt der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko auf ein Einlenken Europas.

«Ich warte auf die Antwort der EU auf die Frage nach den 2000 Flüchtlingen», sagte er in der Hauptstadt Minsk. Er habe die EU und insbesondere Deutschland gebeten, diese Menschen «uns abzunehmen». Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel machte allerdings erneut deutlich, dass die Lage in Belarus europäisch zu lösen sei.

Lage an der polnisch-belarussischen Grenze

Härte gegen Belarus: Gibt die EU dabei ihre Grundwerte auf?

Es ist in der EU gerade viel von Solidarität die Rede - Solidarität mit Polen, das seine Grenze aufgrund der orchestrierten Migration über Belarus dicht macht. Weniger Zuspruch erfahren die Migranten, die bei Eiseskälte im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus ausharren.

Die amtierende Bundesregierung stützt dabei Experten zufolge ein Vorgehen, das gegen Völkerrecht verstößt. Polen geht mit aller Härte gegen die Migranten vor - und möchte sich dabei nicht zuschauen lassen.

Lage an der polnisch-belarussischen Grenze

Migranten in Belarus an Grenze zu Polen in Notunterkünften

Zu Hunderten haben Migranten die Sicherheitszone in Belarus an der mit Stacheldraht verstärkten Grenze zu Polen verlassen.

Viele bezogen am Donnerstag eine Notunterkunft in einer Lagerhalle in einem Logistikzentrum wenige Hundert Meter von der Grenze in Brusgi entfernt, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur von vor Ort berichtete. «Ich habe Angst, dass ich deportiert werde und im Irak sterbe», sagte der kurdische Student Hoshmand Abdalla in der Lagerhalle mit etwa 2000 Menschen.

Holger Münch

Mehr politisch motivierte Kriminalität

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt weiter an. Das hat auch, aber nicht nur, mit der aufgeheizten gesellschaftlichen Atmosphäre in der Corona-Pandemie zu tun.

Sollte sich der Trend der vergangenen Monate fortsetzen, dann dürfte die Zahl der registrierten Fälle in diesem Jahr noch über dem Niveau des Vorjahres liegen, sagt der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, zu Beginn der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden.

Das Bundeskabinett der Großen Koalition – hier bei einer Klausur im Schloss Meseberg 2018 – ist inzwischen nur noch geschäftsfüh

Abschied von Merkels Mannschaft: Die Zeugnisse für das Kabinett

Die Herausforderungen waren hoch, die Zeiten schwierig – und die Mitglieder der scheidenden Regierung haben aus ihren Möglichkeiten unterschiedlich viel gemacht. Eine Bilanz zum Abschied.

Angela Merkel Nach der Bundestagswahl 2017 hatte die CDU-Vorsitzende alle Hände voll zu tun, Kanzlerin zu bleiben. Erst platzte Jamaika, dann schoss die CSU quer, schließlich war die SPD kurz davor, die Koalition aufzukündigen. Als Merkel Ende 2018 den Parteivorsitz niederlegte und für 2021 ihren Rückzug aus der Politik ankündigte, schien sie ...

Corona-Intensivstation

Corona außer Kontrolle - Wissenschaftler-Appell an Politik

Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur dramatischen Corona-Lage wächst der Druck für ein entschlossenes Handeln. In einem Aufruf fordern 35 führende Mediziner und andere Fachleute die Regierungen zu einem schnellen Umsteuern auf.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schlägt selbst in die gleiche Kerbe: «Es hat uns immer geholfen, wenn Bund und Länder vorgehen und sich zu einheitlichen Regeln verpflichten», sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast.