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Kritik aus Südwest-CDU an Maaßens Beförderung

In der baden-württembergischen CDU gibt es Kritik an der Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Tübingen, Stephan Neher, veröffentlichte am Donnerstag einen offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Darin heißt es: „Die Entscheidung, Herrn Maaßen für seine Fehler auch noch zu befördern, hat weiteres Vertrauen in eine handlungsfähige Regierungsmannschaft erschüttert und schürt weiter die Wahrnehmung, dass ...


 Jürgen Falter

Politikwissenschaftler Falter: „Nahles hat sich verzockt“

Jürgen W. Falter (Foto: dpa) sieht den Schaden nach der jüngsten Volte um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor allem bei der SPD. Andreas Herholz hat den Mainzer Politikwissenschaftler befragt.

Wie kann man Maaßens Wechsel und De-facto-Beförderung den Wählern noch erklären?

Ganz so abwegig ist das Ganze ja nicht. Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte Maaßen nie entlassen, stand aber unter politischem Druck, ihn aus dem Amt zu entfernen.

Nahles-Konkurrentin für Koalitionsbruch

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange hat die SPD dazu aufgerufen, die große Koalition zu beenden. „Irgendwann muss man auch mal die Notbremse ziehen“, sagte Lange der dpa. Sie forderte den 45-köpfigen Vorstand auf, sich in der nächsten Sitzung mit den Folgen für die Koalition durch die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium zu befassen. Für Maaßen muss im Innenministerium von Horst Seehofer Bau-Staatssekretär Gunther Adler weichen.

SPD-Vize Stegner: Seehofer provoziert seit Monaten

SPD-Vize Ralf Stegner hat im Streit um die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seine Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer bekräftigt. Der CSU-Chef arbeite seit Monaten als Provokateur, sagte Stegner im ARD-„Morgenmagazin“. „Der Geduldsfaden in einer solchen großen Koalition ist sehr dünn geworden.“ Wegen Zweifel an Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus hatte die SPD seine Ablösung gefordert. Kanzlerin Angela Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles einigten sich schließlich auf einen Wechsel ...

Mietwohnung

Grünen-Fraktion will Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen

Vor dem Wohngipfel im Kanzleramt fordern die Grünen im Bundestag ein milliardenschweres Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen.

Noch im laufenden Jahr solle die Bundesregierung eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, heißt es in dem Papier mit sieben Forderungen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Die Mieten in Deutschland explodieren und die Bundesregierung findet keine wirksamen Antworten“, schreiben Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, der bau- und wohnungspolitische Sprecher Chris Kühn und die ...

Grüne fordern Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen

Vor dem Wohngipfel im Kanzleramt fordern die Grünen im Bundestag ein Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen. Noch im laufenden Jahr solle die Bundesregierung eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, heißt es in dem Papier mit sieben Forderungen, das der dpa vorliegt. Für diesen Freitag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bauminister Horst Seehofer zu einem Wohngipfel ins Kanzleramt geladen. Die Bundesregierung will bis 2021 für den Bau von 1,5 Millionen neue Wohnungen sorgen.

Nahles kritisiert Beförderung Maaßens - und verteidigt sich

Die schwer unter Druck geratene SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär scharf kritisiert. „Ich finde das schwer erträglich. Und ich halte das auch für falsch“, sagte sie am Abend im ZDF. Zugleich verteidigte sie aber ihre Zustimmung zu der Entscheidung von Innenminister Horst Seehofer. Sie sei nicht bereit, wegen einer solchen Personalie die Regierung zu stürzen. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Ablösung Maaßens an der Spitze des Verfassungsschutzes als „richtige und ...

Kramp-Karrenbauer und Merkel

Kramp-Karrenbauer: Koalitionsbruch „stand konkret im Raum“

Der Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die große Koalition nach den Worten von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer beinahe gesprengt.

Die SPD habe wegen ihres fehlenden Vertrauens in Maaßen dessen Entlassung gefordert „und diese Personalfrage mit dem Fortbestand der Koalitionsregierung“ verknüpft, schrieb Kramp-Karrenbauer in einem der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien vorliegenden Brief an an die CDU-Mitglieder.

Natascha Kohnen und Andrea Nahles

Fall Maaßen: Kohnen bleibt vor Treffen mit Nahles hart

Bayerns SPD-Landeschefin Natascha Kohnen bleibt ungeachtet aller Erklärungen von SPD-Chefin Andrea Nahles bei ihrer harschen Kritik an der Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär. Ein Mann, der seinen Posten räumen müsse, könne nicht noch befördert werden, sagte Kohnen am Donnerstag vor einem Treffen mit Nahles in München. Dort tagen die engeren Fraktionsvorstände der Bundestags-SPD und der SPD-Landtagsfraktion.

Ist die GroKo K.O.?

Nahles kritisiert Beförderung Maaßens - Bruch der Regierung „stand konkret im Raum“

Die schwer unter Druck geratene SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär scharf kritisiert. „Ich finde das schwer erträglich. Und ich halte das auch für falsch“, sagte Nahles am Mittwochabend im ZDF. Zugleich verteidigte sie aber ihre Zustimmung zu der Entscheidung von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer. Sie sei nicht bereit, wegen einer solchen Personalie die Regierung zu stürzen — „bei allen Schmerzen, die einem das macht“.