Suchergebnis

CDU-Regionalkonferenz

Debatte über UN-Migrationspakt bei CDU-Kandidatenrennen

Im Kampf um den CDU-Parteivorsitz sind bei den drei aussichtsreichsten Kandidaten unterschiedliche Positionen zum umstrittenen Migrationspakt der Vereinten Nationen deutlich geworden.

Gesundheitsminister Jens Spahn sagte am Dienstag bei der zweiten Regionalkonferenz in Idar-Oberstein vor rund 2000 Mitgliedern, der CDU-Bundesparteitag im Dezember müsse über den Migrationspakt diskutieren. Es mache zwar Sinn, zum Thema Migration multilaterale Vereinbarungen zu treffen.

Über eine „Beschäftigungsduldung“ sollen bestimmte Asylbewerber trotz abgelehnten Antrags im Land bleiben dürfen.

Das steht in Seehofers Einwanderungsgesetz

Lange hat es gedauert, doch jetzt soll Deutschland noch vor Weihnachten ein Zuwanderungsgesetz erhalten. Bundesinnenminister Horst Seehofer sprach im Bundestag von einem neuen Kapitel in der bundesdeutschen Geschichte.

Lockerung der Einwanderung für Menschen aus Nicht-EU-Staaten In Zukunft soll Einwanderung auch für Nicht-EU-Ausländer möglich sein, sofern sie einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation vorweisen können. Das sieht der Referentenentwurf für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor.

Lage an der Grenze zwischen Spanien und Marokko

Israel und Polen sagen Nein zum Migrationspakt

International wächst der Widerstand gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen. Die Regierungen von Israel und Polen kündigten an diesem Dienstag an, dass sie die umstrittene Vereinbarung endgültig nicht unterzeichnen werden.

Zuvor hatten unter anderem schon die USA, Österreich, Ungarn und Australien dem Vorhaben eine Absage erteilt. Der Pakt, mit dem die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen wollen, soll bei einem Gipfeltreffen am 10.

Markus Söder

Söder will Seehofer nicht aus Ministeramt drängen

Der designierte CSU-Chef Markus Söder will seine Partei im Team, mit einer konstruktiven Regierungsarbeit in Berlin und mit einer scharfen Abgrenzung von der AfD wieder zu alter Stärke führen.

Die Zeiten von „One-Man-Shows“ seien vorbei, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München. Er kündigte eine konstruktive Zusammenarbeit seiner Partei mit den Partnern auf Bundesebene an: „Wir müssen Stabilisierungsfaktor sein von Regierungen.

 Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, muss in Berlin erst noch Akzeptanz gewinnen.

Markus Söder will sein Verhältnis zur CDU verbessern

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte es als Erster: Das Regieren in Berlin werde mit einem neuen CSU-Vorsitzenden Markus Söder einfacher. Wenige Stunden später verkündete Söder vor Journalisten in München sein Motto für den Fall seiner Wahl zum Parteichef: „Stabil mit Stil“. „Wir wollen Stabilität in den Regierungen, auch in Berlin. Das gilt auch personell“, sagte Söder.

Der Weg für Söder an die Parteispitze ist frei geworden nachdem Amtsinhaber und Bundesinnenminister Horst Seehofer für den 19.

 Im fliegenden Wechsel musiziert das bayerische Kabarett-Trio aus Vater Hans Well (rechts), Tochter Tabea und Sohn Jonas.

Bayerisches Kabarett-Trio zieht kräftig vom Leder

Im ausverkauften Hirsch-Saal haben Hans Well und die Wellbappen eine bayerische Kabarett-Show hingelegt, die kaum zu toppen ist. Bissig und scharfzüngig, humorvoll und ernst verkündet das Trio – bestehend aus Vater Hans, Tochter Tabea und Sohn Jonas – die ungeschminkte Wahrheit über Bayern. So wie die drei über Bayern vom Leder ziehen, mag so mancher Landsmann rot anlaufen – aber als Einheimische dürfen die drei den bayerischen „Nationalstolz“ ganz ungestraft verletzten.

Söder will Seehofer nicht aus Ministeramt drängen

Der designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder will den scheidenden Parteichef Horst Seehofer nach eigenen Worten nicht aus dem Amt des Bundesinnenministers drängen. Man wolle in Berlin Stabilität und Kontinuität, und „das gilt auch personell“, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Mit Blick auf die künftige Aufgabenteilung kündigte Söder an, man werde „gemeinschaftlich schauen“, wie man die bestmögliche Aufstellung finde. Söder soll Seehofer am 19.

Daniel Günther (CDU)

Günther: Mit Söder wird das Regieren in Berlin einfacher

Für die Bundesregierung ist der Rückzug von Horst Seehofer von der CSU-Spitze nach Einschätzung des Kieler Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) ein gutes Signal. Wenn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auch die CSU-Parteiführung übernehme, könne es einen Neuanfang geben, sagte Günther der „Bild“-Zeitung (Montag). Der Streit „in der Unions-Familie“ haben beiden Parteien „insgesamt nicht geholfen“. Die Frage, ob das Regieren der Großen Koalition mit Markus Söder als CSU-Chef nun einfacher werde, beantwortete der schleswig-holsteinische ...

Markus Söder (CSU)

Söder verspricht Teamgeist und konstruktive CSU-Politik

Der designierte CSU-Chef Markus Söder will seine Partei im Team, mit einer konstruktiven Regierungsarbeit in Berlin und mit einer scharfen Abgrenzung von der AfD wieder zu alter Stärke führen. Die Zeiten von „One-Man-Shows“ seien vorbei, versicherte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München. Er kündigte eine stabile und konstruktive Zusammenarbeit seiner Partei mit den Partnern auf Bundesebene an. „Wir müssen Stabilisierungsfaktor sein von Regierungen“, sagte er.

Markus Söder will Seehofer als CSU-Chef beerben

Nach der Rücktrittsankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer steht Markus Söder als Nachfolger praktisch fest: Der bayerische Ministerpräsident kündigte am Sonntag offiziell seine Kandidatur an. An Söders Wahl auf einem Sonderparteitag am 19. Januar besteht nach dem Verzicht denkbarer Gegenkandidaten kein Zweifel - obwohl der 51-Jährige für den CSU-Absturz bei der Landtagswahl vor einem Monat als Spitzenkandidat politisch mitverantwortlich ist. Seehofer hatte am Freitag seinen Rücktritt als CSU-Chef für den 19.