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Coronavirus - Grenze zwischen Deutschland und Dänemark

Corona-Newsblog: Deutschland macht's nicht wie Österreich - Grenzen bleiben noch dicht

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell Infizierte Baden-Württemberg: ca. 870 (34.830 Gesamt - ca. 32.200 Genesene - 1761 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 1761 Aktuell Infizierte Deutschland: ca. 6380 (182.764 Gesamt - ca. 167.800 Genesene - 8581 Verstorbene) Todesfälle Deutschland: 8551 Das Wichtigste des Tages: Längerer Lohnersatz für Eltern und weniger Mehrwertsteuer in ...

Rechtsextremisten demonstrieren

Mehr als 30.000 Rechtsextremisten in Deutschland

Die rechtsextreme Szene in Deutschland wächst. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, stieg die Zahl der Menschen, die der Verfassungsschutz dem rechtsextremen Spektrum zurechnet, 2019 auf mehr als 30.000 Personen.

„Die Anzahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr angestiegen - das hat auch damit zu tun, dass unsere Sicherheitsbehörden noch genauer als bisher hinschauen und ihre Methodik ständig optimieren“, sagte Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke auf Anfrage.

Collage: CDU und FDP wollen vorerst keine Poliziten mehr zum Dienst nach Berlin schicken.

CDU und FDP: vorerst keine Polizisten mehr für Berlin - wenn Antidiskriminierungsgesetz kommt

Welche Folgen hat ein neues Gesetz gegen Diskriminierung für Baden-Württembergs Polizisten? Das wollen sowohl die CDU als auch die FDP von Innenminister Thomas Strobl (CDU) wissen. Anlass sind Pläne des Landes Berlin. Sollten diese in Kraft treten, fürchten Kritiker Folgen für Beamte aus dem Südwesten, wenn diese Amtshilfe in der Bundeshauptstadt leisten.

Am Donnerstag will der Berliner Senat das Antidiskriminierungsgesetz beschließen.

Corona Warn-App soll kommen

Grüne Justizminister beharren auf Gesetz für Corona-Warn-App

Die vier Justizminister und -senatoren der Grünen in den Bundesländern bestehen darauf, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln.

So müsse sichergestellt werden, dass die App lediglich auf freiwilliger Basis eingesetzt werden dürfe, heißt es in dem Positionspapier von Katja Meier (Sachsen), Dirk Adams (Thüringen), Dirk Behrendt (Berlin) und Till Steffen (Hamburg). Zuvor hatte sich bereits die Bundestagsfraktion der Grünen für eine solche gesetzliche Grundlage stark gemacht, allerdings vergeblich.

Am 2. Juni 2019 starb der Kasseler Regierungspräsident Lübcke nach einem Kopfschuss. Die Tat hat die Art, wie deutsche Sicherhei

Die Lehren aus dem Mordfall Lübcke

Der Täter kam nachts, eine halbe Stunde vor Mitternacht. Er lauerte dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf dessen Terrasse im hessischen Wolfhagen-Istha auf und schoss dem CDU-Politiker mit einem Revolver in den Kopf. Die Tat in der Nacht zum 2. Juni 2019 gilt als der erste Mord der Nachkriegsgeschichte, der an einem deutschen Politiker aus einer rechtsterroristischen Gesinnung heraus begangen wurde. Er hat die Art, wie deutsche Sicherheitsbehörden und die Politik auf rechte Gewalt schauen, grundlegend verändert.

Ministerpräsident Bouffier an Lübckes Grab

Trauer um Walter Lübcke - Mordprozess startet bald

Der Mordprozess um den getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beginnt Mitte Juni.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gab am Dienstag den 16. Juni als Auftakttermin für das Verfahren gegen den Hauptverdächtigen Stephan E. und dessen mutmaßlichen Unterstützer Markus H. bekannt (10.00 Uhr). Das Hauptverfahren sei an diesem Dienstag eröffnet und die Anklage des Generalbundesanwalts zugelassen worden - am Jahrestag der Ermordung Lübckes.

Corona-Warn-App

Seehofer rechnet mit Corona-Warn-App Mitte Juni

Bundesinnenminister Horst Seehofer geht davon aus, dass die deutsche Corona-Warn-App etwa Mitte Juni zur Verfügung stehen wird - zeitgleich mit der angestrebten vollständigen Öffnung der Grenzen zu den europäischen Nachbarn.

Es habe dazu am Vorabend ein „sehr, sehr gutes Gespräch“ mit den Projektträgern SAP und Deutsche Telekom gegeben, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.

Seehofer erklärte die Grenzkontrollen und Schließungen von Grenzübergängen als ...

 Polizisten aus dem Südwesten helfen regelmäßig bei Einsätzen in Berlin.

Streit um Diskriminierungsgesetz: Strobl reagiert auf Kritik der Polizei

Nach der heftigen Kritik von Polizeigewerkschaften reagiert Südwest-Innenminister Thomas Strobl (CDU): Er kündigte an, das umstrittene Berliner Gesetz gegen Diskriminierung mit Amtskollegen aus anderen Bundesländern zu besprechen.

Strobl wolle die Angelegenheit bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni thematisieren, sagte ein Sprecher Strobls am Donnerstag der „Schwäbischen Zeitung“. An dem Treffen nehmen gewöhnlich die Innenminister aller Länder sowie Bundesinnenminister Horts Seehofer (CSU) teil.

Horst Seehofer

Seehofers Pkw-Mautstunde im U-Ausschuss

Die Pkw-Maut war ein Prestigeobjekt der CSU und ein Wahlkampfschlager - scheiterte dann aber krachend vor Gericht.

Der frühere Parteichef und jetzige Innenminister Horst Seehofer allerdings wies am Donnerstag den Vorwurf einer Mitverantwortung am Maut-Debakel zurück. Der 70-Jährige machte als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags deutlich, für ihn sei wichtig gewesen, dass die Maut politisch realisiert werde - und nicht die administrative Umsetzung.

Alfons Hörmann

75 Prozent der Verbände laut DOSB gefährdet

Der Deutsche Olympische Sportbund schlägt Alarm. Die Dachorganisation sieht die Mehrzahl der Vereine und Verbände in akuter Gefahr und zeichnet für den Fall ausbleibender Nothilfe des Bundes ein Bild des Schreckens.

„Ich bin überzeugt, dass wir in wenigen Monaten Szenarien diskutieren, die wenig lustig sind, wenn keine Hilfe kommt“, sagte DOSB-Präsident Alfons Hörmann nach einer Befragung im Sportausschuss des Bundestages. Ohne Wettkämpfe und ohne Geld vom Bund werde „Sportdeutschland im kommenden Jahr nicht mehr wiederzuerkennen ...