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 Einnahmen in Milliardenhöhe erzielen die Länder aus der Grundsteuer. Die Reform der bisherigen Regelung betrifft alle Kommunen.

Grundsteuereinnahmen steigen im Südwesten auf Rekordhoch

Im schlimmsten Fall fehlt Geld für Kitas, Schulen und Straßen: Besorgt blicken Städte und Gemeinden Richtung Berlin. Dort streitet der Bund um die Reform der Grundsteuer – und vor allem Bayern schießt quer. Gibt es keine zügige Einigung, könnten den Kommunen ab kommendem Jahr Steuereinnahmen in Milliardenhöhe fehlen.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen. Wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg der „Schwäbischen Zeitung“ sagte, spülte die Grundsteuer B, die für Bauflächen anfällt, im ...

 Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, besucht in Addis Abbeba die „Bagersh Coffee Factory“. Zusammen mit der Mitinh

Was Äthiopien Markus Söder – und ganz Bayern – zu bieten hat

Knapp fünf Tage dauert die erste Äthiopienreise eines bayerischen Ministerpräsidenten. Nicht viel Zeit für ein so großes Land, welches vor noch größeren Herausforderungen steht. Und doch kann man festhalten: Mindestens eine Begegnung wird CSU-Chef Markus Söder wohl nie mehr vergessen. Ergebnisse der Reise, Kurioses und Wissenswertes von A bis Z:

A wie AFRIKABÜRO: Bayern hat jetzt eine Niederlassung in Addis Abeba. Ziel ist es, Unternehmer aus dem Freistaat in Afrika zu unterstützen.

JVA München Stadelheim

Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik müssen einem afghanischen Flüchtling eine Entschädigung für einen knappen Monat in Abschiebehaft zahlen. Die Anordnung der Haft sei in seinem Fall rechtmäßig gewesen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). (Az.: III ZR 67/18)

Menschen, die unrechtmäßig in Haft saßen, haben nach Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention Anspruch auf Schadenersatz.

Im Fall des Afghanen hatte das Landgericht München I nach 27 Hafttagen den Vollzug ausgesetzt und die ...

Gefängniszelle in der JVA Stadelheim

Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik müssen einem afghanischen Flüchtling eine Entschädigung für einen knappen Monat in Abschiebehaft zahlen. Die Anordnung der Haft sei in seinem Fall rechtmäßig gewesen, entschied der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag. (Az.: III ZR 67/18)

Menschen, die unrechtmäßig in Haft saßen, haben nach Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention Anspruch auf Schadenersatz.

Im Fall des Afghanen hatte das Landgericht München I nach 27 Hafttagen den Vollzug ...

Schritt fürSchritt

Warum das Geordnete-Rückkehr-Gesetz richtig ist

Gehört hat man das schon tausendfach. Wer ausreisepflichtig ist, muss das Land verlassen. Aber die Zahl von 240 000 vollziehbar Ausreisepflichtigen zeigt, dass die Wirklichkeit anders aussieht. Im letzten Jahr gab es mehr gescheiterte als erfolgreiche Rückführungen.

Die Akzeptanz des Asylrechts misst sich auch an der Durchsetzung der Gesetze. Und da hapert es noch sehr. Horst Seehofers neues Paket könnte etwas verbessern, doch Wunder wird es nicht bewirken.

Eine der Neuregelungen: Ausreisepflichtige sollen bei Fluchtgefahr bis zu zehn Tage in Sicherungshaft kommen können.

So will die Bundesregierung die Abschiebepraxis verschärfen

Mit scharfen Worten hat die Opposition die Abschiebepläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verurteilt. Das Kabinett hatte am Mittwoch seinen Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem Strafen für Identitätstäuscher und eine erleichterte Inhaftierung von Abzuschiebenden vorsieht. „Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss unser Land wieder verlassen“, erklärte Seehofer in Berlin. Dies werde nun erleichtert. Geplant ist etwa, dass abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, weil sie nicht bei der Klärung ihrer ...

Abschiebung

Neue Chancen und ein fast friedlicher Seehofer

Im Sommer 2018 hat sich Horst Seehofer im Streit um Zurückweisungen an der Grenze als knallharter Law-and-Order-Minister in Szene gesetzt. Am Ende galt er als Unruhestifter, den CSU-Vorsitz war er los.

Auch einige der Partei- und Fraktionskollegen, die ihn in diese Rolle gedrängt haben, wollten damit hinterher nichts mehr zu tun haben. Daraus hat Seehofer gelernt. Er will jetzt der menschliche Bundesinnenminister sein. Ein Mann, der Bootsflüchtlinge aufnimmt.

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Damit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen. Das Vorhaben aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer soll es Ausländern, die Deutschland verlassen müssen, in Zukunft schwieriger machen, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Unter anderem sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung in Haft zu nehmen.

Linda Teuteberg

Linda Teuteberg soll neue FDP-Generalsekretärin werden

Die brandenburgische FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg soll neue Generalsekretärin der Liberalen werden. FDP-Chef Christian Lindner schlug die Juristin, die am Ostermontag 38 Jahre alt wird, dem Präsidium zur Wahl beim Bundesparteitag Ende April vor.

„Damit verbreitert sich das thematische Portfolio in der engeren Spitze“, sagte Lindner später mit Blick auf Teutebergs Schwerpunktsetzung in der Innen- und Rechtspolitik. Teuteberg würde die bisherige Generalsekretärin Nicola Beer ablösen, die als Spitzenkandidatin ihrer Partei ...

 Abgelehnte Asylbewerber steigen im Rahmen einer Sammelabschiebung in ein Flugzeug. Mehr als die Hälfte der im Jahr 2018 geplant

Was hinter Seehofers Geordnete-Rückkehr-Gesetz steckt

Trotz teils heftigen Protests aus den Bundesländern bringt Innenminister Horst Seehofer (CSU) heute sein Gesetz zur konsequenteren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ins Kabinett ein. Wichtige Fragen und Antworten:

Was will Seehofer mit dem Gesetz erreichen?Mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ will Seehofer Abschiebungen vereinfachen. Es ordnet sich ein in ein Bündel von Maßnahmen, die zum Teil schon beschlossen sind und die er mit seinem Prinzip von „Humanität und Ordnung“ umschreibt.