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Angela Merkel

Spielplätze, Restaurants, Schulen: offene Corona-Fragen

In der kommenden Woche stehen für Bayern wichtige und weitreichende Festlegungen für das künftige Leben mit dem Coronavirus an. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstagabend nach einer Konferenz von Bund und Ländern über weitere Lockerungen von Anti-Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin an. Obwohl sich die Regierungschefs der Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf konkrete Maßnahmen wie die Öffnung von Spielplätzen, Museen und Zoos nur unter Auflagen einigten, hat der CSU-Chef für eine Umsetzung im Freistaat noch ...

Belastungssituation der Eltern Maßstab für Betreuung

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Betreuung für Kinder auch nach der Belastungssituation der Eltern auszurichten. „Alleinerziehende, sozial benachteiligte Familien sowie Familien, die mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, sind alle auf verlässliche Unterstützungsangebote angewiesen“, sagte SPD-Fraktionschef Horst Arnold am Montag im Landtag in München.

Das Landesparlament müsse regelmäßig die Frage stellen, wer von den Hilfen noch nicht profitiere oder zu wenig Hilfe bekomme, sagte Arnold.

Katharina Schulze (Grüne), Fraktionsvorsitzende in Bayern

Opposition: Corona-Lockerungen überfällig

Die Opposition hat die minimale Lockerung der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen als überfällig bezeichnet - und zudem eine Ausweitung der Notbetreuung für Kinder verlangt.

„Die staatlich verordnete Vereinsamung der Menschen in Single-Haushalten wurde endlich korrigiert“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze - ab Montag ist im Freien auch der Kontakt zu einer Person außerhalb des eigenen Hausstands erlaubt. „Mit der Angleichung an die bundesweiten Regelungen ermöglicht man nun wieder maßvollen sozialen Kontakt, der der ...

Der bayrische SPD Fraktionsvorsitzende Horst Arnold

Ostern ohne Familie: SPD sorgt sich um einsame Senioren

Angesichts der Ausgangsbeschränkungen wegen Corona auch über Ostern sorgt sich die SPD im bayerischen Landtag um die psychische Verfassung älterer, alleinlebender Menschen. Gerade über Ostern keine Freunde und Verwandte besuchen zu dürfen, könne für viele sehr belastend sein, sagte der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold der Deutschen Presse-Agentur in München. In Bayern wohnt rund ein Drittel der über 65-Jährigen alleine. In absoluten Zahlen seien das 881 000 Menschen, wie aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD ...

Blick in die Baumkronen von Fichten

SPD fordert mehr Stellen für Forstwirte

Damit die bayerischen Wälder klimagerecht umgebaut werden können, fordert die Landtags-SPD mehr Stellen für Förster. „Unsere Försterinnen und Förster werden erhebliche Probleme haben, den dringend erforderlichen Umbau unserer Wälder in klimatolerante Mischwälder zu organisieren“, sagte SPD-Fraktionschef Horst Arnold.

Die Aufgaben für die Forstwirte nähmen zu, es würden neue Projekte aufgesattelt, und gleichzeitig steige die Zahl der Förderanträge im Privatwald, die die Forstverwaltung abwickeln müsse, sagte der SPD-Politiker.

Hubert Auwanger spricht auf einer Pressekonferenz

Landtag bewilligt Regierung mehr Rechte im Anti-Corona-Kampf

Die bayerische Staatsregierung bekommt im Kampf gegen das Coronavirus noch weitreichendere Befugnisse. Sie darf nun einen „Gesundheitsnotstand“ ausrufen. Damit kann sie leichter medizinisches Material beschlagnahmen sowie direkt auf medizinisches und pflegerisches Personal zugreifen. Wenn es hart auf hart kommt, können die Behörden letztlich sogar „von jeder geeigneten Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen“ verlangen.

Das alles regelt ein neues bayerisches Infektionsschutzgesetz, das der Landtag am Mittwoch in ...

Bayern stehe vor einer historischen Bewährungsprobe, mahnte Ministerpräsident Markus Söder im Landtag – im Hintergrund lauscht P

Söder droht mit Ausgangssperre in Bayern

Auf einen „Test“ hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Menschen in Bayern eingeschworen: Die Corona-Pandemie sei „ein Test für die Medizin, die Wirtschaft und die Gesellschaft“. An pathetischen Worten sparte Söder am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor einem auf ein Fünftel der Abgeordneten reduzierten Parlament nicht. Mit den Worten „Gott schütze unsere Heimat“ beendete er seine Ausführungen, zu der es Beifall von allen Fraktionen des Landtags gab.

Sitzung bayerischer Landtag

Söder droht mit Ausgangssperre - Landtag in Krise einig

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus droht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun ganz konkret mit einer Ausgangssperre für den ganzen Freistaat. „Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium“, sagte Söder am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München.

Man werde „nicht endlos zusehen“, betonte Söder. Es gelte ein ganz einfacher Grundsatz: Menschen sollten nur noch zur Arbeit, für Arztbesuche, zum ...

An einer Messtelle wird eine Grundwasserprobe entnommen

SPD fordert mehr Nitrat-Messstellen in Bayern

Der geplante Ausbau an Nitrat-Messstellen in Bayern geht der SPD im Landtag nicht weit genug. „Wir alle wollen einen effektiven Grundwasserschutz und klare Vorgaben für Gebiete, in denen es Handlungsbedarf gibt. Um diese aber transparent und sinnvoll darzustellen, werden engmaschige Messungen benötigt“, erklärte Fraktionschef Horst Arnold laut Mitteilung in München.

Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) will die Zahl der Messpunkte von 600 auf bis zu 1500 mehr als verdoppeln.

Markus Söder

Coronavirus: SPD fordert Zwei-Milliarden-Paket für Bayern

Zum Schutz der bayerischen Wirtschaft vor den Folgen des Coronavirus fordert die SPD im Landtag von der Regierung ein zwei Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm. „Bayern hat ausreichend Mittel und Möglichkeiten, um bei einbrechenden Absatzmärkten und Lieferketten durch das Coronavirus kleineren Unternehmen und Betrieben notfalls wirksam helfen zu können“, sagte Fraktionschef Horst Arnold am Dienstag in München. Der Bund habe schon vorgelegt und Liquiditätshilfen für Unternehmen angekündigt.