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Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, muss viel Kritik für sein Vorgehen einstecken.

Streit um Rundfunkbeitrag eskaliert

Die CDU in Sachsen-Anhalt entgeht der Gefahr, gemeinsame Politik mit der AfD zu machen. Darauf wäre es hinausgelaufen, wenn dem Landtag die Entscheidung über die 86-Cent-Erhöhung der Rundfunkgebühren vorgelegt worden wäre. Denn die CDU-Fraktion hatte klar signalisiert, sich, wie die AfD, gegen die Erhöhung aussprechen zu wollen. Ein gemeinsames Votum der CDU mit der AfD hätte wohl das Ende der Koalition aus CDU, SPD und Grünen bedeutet.

Weil nun Ministerpräsident Haseloff die eigene Vorlage zurückgezogen hat, verhindert er nicht nur ...

Landtag von Sachsen-Anhalt

Keine Lösung im Magdeburger Koalitionsstreit

Im existenziellen Streit um den Rundfunkbeitrag und eine Fortsetzung der Koalition in Sachsen-Anhalt ist ein weiteres Spitzentreffen ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Vertreter von CDU, SPD und Grünen zeigten sich nach der zweistündigen Runde jedoch zuversichtlich, trotz wachsender Zeitnot noch eine Einigung hinzubekommen. „Wir sind sicher, dass wir zeitnah eine Lösung im Sinne des Landes Sachsen-Anhalt und zum weiteren Fortbestand dieser Koalition finden“, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt.

Markus Söder

Entscheidende Woche für Sachsen-Anhalts Koalition

Zerbricht Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Koalition oder können die tiefen Gräben wieder einmal überwunden werden? Das über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zerstrittene erste Kenia-Bündnis Deutschlands steht vor einer entscheidenden Woche. Auch auf Bundesebene drängen einerseits SPD und Grüne und andererseits die CDU das jeweilige Gegenüber, sich in der Koalition in Magdeburg zu bewegen. CSU-Chef Markus Söder hält den Kurs der Schwesterpartei dort für falsch.

Annalena Baerbock und Robert Habeck

Entscheidende Woche für Sachsen-Anhalts Koalition

Zerbricht Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Koalition oder können die tiefen Gräben wieder einmal überwunden werden? Das über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zerstrittene erste Kenia-Bündnis Deutschlands steht vor einer entscheidenden Woche.

Auch auf Bundesebene drängen einerseits SPD und Grüne und andererseits die CDU das jeweilige Gegenüber, sich in der Koalition in Magdeburg zu bewegen. CSU-Chef Markus Söder hält den Kurs der Schwesterpartei dort für falsch.

Haseloff und Stahlknecht

Offene Fragen nach Stahlknecht-Abgang in Sachsen-Anhalt

In der existenziellen Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt muss die CDU nach dem Abgang von Holger Stahlknecht als Minister und Parteichef auch zeitnah personelle Fragen klären.

Weder die Frage, wer künftig das Innenministerium führt, noch wer den Landesvorsitz übernimmt, ist geklärt. Die Landes-CDU werde ihre Spitze nicht sofort neu aufstellen, sagte Generalsekretär Sven Schulze am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Lage in Magdeburg wird auch in Berlin mit Sorge verfolgt.

Stahlknecht kündigt Rücktritt als CDU-Chef in Sachsen-Anhalt an

Nach seiner Entlassung als Innenminister von Sachsen-Anhalt gibt Holger Stahlknecht auch sein Amt als CDU-Landeschef auf. Der 56-Jährige kündigte am Freitagabend in einer persönlichen Erklärung seinen Rücktritt für den 8. Dezember an.

© dpa-infocom, dpa:201204-99-576666/1

Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Er zog damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag und die Ankündigung einer CDU-Minderheitsregierung, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte.

© dpa-infocom, dpa:201204-99-572788/1

Holger Stahlknecht

Stahlknecht will als CDU-Chef in Sachsen-Anhalt zurücktreten

Nach seinem Rauswurf als Innenminister von Sachsen-Anhalt will der CDU-Politiker Holger Stahlknecht auch als Landesparteichef zurücktreten. Der 56-Jährige kündigte diesen Schritt am Freitagabend in einer persönlichen Erklärung für den 8. Dezember an.

Er wolle damit weiteren Schaden von seiner Partei, seiner Funktion, seiner Familie und sich selbst abwenden, teilte er mit.

Zuvor hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Nachmittag mitgeteilt, Stahlknecht als Innenminister entlassen zu haben - wegen eines schwer ...

Rundfunkbeitrag

Kein Ende im Koalitionskrach in Sachsen-Anhalt

Die Magdeburger Kenia-Koalition hat ihren Streit um den Rundfunkbeitrag auch nach einem langen Verhandlungstag noch nicht beilegen können.

Eine eilig einberufene Krisensitzung in der Staatskanzlei ging nach mehr als drei Stunden ohne Durchbruch zu Ende, wie CDU-Landeschef Holger Stahlknecht in der Nacht zu Mittwoch sagte. Nach langen und intensiven Gesprächen sei vereinbart worden, am Mittwochmorgen innerhalb der drei beteiligten Fraktionen weiter um eine Lösung zu ringen.

Prozess zum Terroranschlag von Halle

Experte im Halle-Prozess: Synagoge unzureichend geschützt

Im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag in Halle hat ein Experte für Antisemitismus dem Staat vorgeworfen, die angegriffene Synagoge nicht ausreichend geschützt zu haben.

„Aus unserer Sicht hätten die Behörden den unzureichenden Schutz kennen müssen“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias), Benjamin Steinitz, am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Naumburg.

Polizei, Landeskriminalamt (LKA) und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ...